Newsletter vom 01.07.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fachausschüsse des Landtags führen in dieser Woche wieder zahlreiche Sachverständigenanhörungen durch, u. a. zur Verschuldung der Kommunen und zur sogenannten Loverboy-Methode, mit der Mädchen und junge Frauen an die Prostitution herangeführt werden sollen. Auf den Tagesordnungen stehen ferner die neue Tourismusstrategie der Landesregierung, Ausfälle und Verspätungen im Flugverkehr und der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke. Es geht um Verbindungen der Tatverdächtigen nach NRW. Am Donnerstag beginnt der 10. Jugend-Landtag im Parlament.

 

Anhörungen u. a. zur Jugendkriminalität, zu Verschuldung der Kommunen und der „Loverboy Methode“

 

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in dieser Woche zu unterschiedlichen Themen. Auf den Tagesordnungen stehen die Kohleverstromung, der Kampf gegen Jugendkriminalität, die Stärkung der Öffentliche Bibliotheken, die sogenannte Loverboy-Methode, ein Altschuldenfonds für Kommunen sowie das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Eine detaillierte Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2019/06/2806_Anhoerungen_27._KW.jsp

 

Tourismusstrategie und Industriepolitisches Leitbild

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Juli 2019, mit der vom Wirtschaftsministerium vorgelegten neuen Strategie für den Tourismus in NRW befassen. Die Abgeordneten erwarten zudem einen Bericht der Landesregierung zu deren neuem Industriepolitischen Leitbild. Abschließend befasst sich der Ausschuss mit den geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/800/E17-840.jsp

 

Verkehrsausschuss informiert sich über Flugausfälle und -verspätungen

 

Im Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden wollen sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 3. Juli 2019, über Flugausfälle und -verspätungen an den nordrhein-westfälischen Airports informieren. Weiteres Thema der Sitzung ist erneut der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Erwartet wird zudem ein Bericht der Landesregierung zum „Aktuellen Sachstand Rheinbrücke Leverkusen“. Die Sitzung findet von 13.30 Uhr an in Raum E1-D05 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/800/E17-837.jsp

 

Mordfall Lübcke Thema im Innenausschuss

 

Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke beschäftigt am Donnerstag, 4. Juli 2019, den Innenausschuss. Es werden Berichte der Landesregierung zu möglichen Verbindungen des Tatverdächtigen zur Dortmunder Neonazi-Szene und insgesamt nach Nordrhein-Westfalen erwartet. Der Ausschuss wird sich zudem erneut mit den Missbrauchsfällen von Lügde befassen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/800/E17-841.jsp

 

Jugend-Landtag 2019

 

Von Donnerstag, 4. Juli 2019, bis Samstag, 6. Juli 2019, findet der 10. Jugend-Landtag statt. 199 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren werden für drei Tage die Plätze der Abgeordneten einnehmen und in einem Planspiel die Arbeit des Landtags und die Funktionen der parlamentarischen Demokratie kennenlernen. Themen des diesjährigen Jugend-Landtags sind die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs. Höhepunkt des Jugend-Landtags ist die Plenarsitzung, die am Samstag, 6. Juli, um 10 Uhr beginnt. Sie kann auf der Besuchertribüne des Landtags verfolgt werden oder live im Internet unter www.landtag.nrw.de.

 

 

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