Newsletter vom 24.06.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag, 26. und 27. Juni 2019, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und um die „Fridays for Future“-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Die Abgeordneten debattieren auch über Anträge zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde. Die Landesregierung wird den Landtag über die „Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen“ unterrichten.

Beide Plenarsitzungen werden jeweils von 10 Uhr an live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde, Islamischer Religionsunterricht

 

Der Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP sowie auf Antrag der SPD-Fraktion zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Mitberaten wird ein Eilantrag der Fraktion der Grünen.

Im Anschluss debattieren die Abgeordneten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Lügde.

In jeweils zweiter Lesung wird der Landtag über die Zukunft des Islamischen Religionsunterrichtes entscheiden (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP) sowie über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem der Kostenausgleich im Zuge der Rückkehr zum neunjährigen Abitur an Gymnasien geregelt werden soll.

Weitere Themen der Sitzung sind u. a. das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Bundes (Antrag der Grünen), ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Stärkung der direkten Demokratie“, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum europäischen Austauschprogramm „Erasmus+“ und eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Radiomarktes an Rhein und Ruhr sowie die Antwort der Landesregierung.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-60.jsp

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Unterrichtung zur Wohnungslosigkeit, Aktuelle Stunde zu den „Fridays for Future“-Demonstrationen

 

Die Plenarsitzung beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung, die den Titel „Endlich ein Zuhause – Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen“ trägt. Es schließt sich eine Debatte an.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion über die Demonstrationen von „Fridays for Future“ am Tagebau im Rheinischen Revier.

Weitere Themen der Sitzung sind u. a. ein Antrag der SPD-Fraktion, die ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche fordert, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Stärkung der Hospizarbeit und der Palliativversorgung, ein Antrag der Grünen zur Klimapolitik und die Personalpolitik an den Hochschulen des Landes (Antrag der AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-61.jsp

 

 

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