Newsletter vom 27.05.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ausschuss für Schule und Bildung und der Hauptausschuss befassen sich in dieser Woche mit dem Thema „Islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“.

 

Islamischer Religionsunterricht

 

Sachverständige äußern sich am Dienstag, 28. Mai 2019, in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Hauptausschusses zum „Islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“. Beginn ist um 15 Uhr im Plenarsaal. Es liegen Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (17/5618) sowie der Fraktionen von CDU und FDP (17/5638) vor.

Hintergrund: Der Landtag hatte Ende 2011 die Einführung des islamischen Religionsunterrichts befristet bis zum 31. Juli 2019 beschlossen. Man habe die Landesregierung im Hauptausschuss mehrfach nach einer Nachfolgeregelung gefragt, jedoch „keine klare Auskunft“ erhalten, so die SPD-Fraktion. Dass nun „im Schnelldurchgang eine Neuregelung aus der Mitte des Landtags kommen soll“, werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Außerdem werde auf diese Weise die „sonst erforderliche Verbändeanhörung“ umgangen. Die Fraktion fordert, die Befristung um ein Jahr bis zum 31. Juli 2020 zu verlängern.

Auf Grundlage der Übergangsvorschrift sei im Schuljahr 2017/2018 an 234 Schulen in NRW islamischer Religionsunterricht erteilt worden, so die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Gesetzentwurf. Es werde „eine neue gesetzliche Grundlage für den islamischen Religionsunterricht geschaffen, die dem Ministerium für Schule und Bildung erlaubt, weiterhin einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften allgemein einzuführen“.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/700/E17-787.jsp

 

 

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