Newsletter vom 20.05.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 22. bis 24. Mai 2019, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zur Steuerschätzung, zur Ganztagsbetreuung und zu kriminellen Clans. Der Präsident des Landtags, André Kuper, wird am Donnerstag eine Ansprache zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ halten. Zu dem Thema liegen ferner ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie Anträge von SPD-Fraktion und AfD-Fraktion vor.

Die Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

In einer Anhörung wird sich der Ausschuss für Schule und Bildung mit Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I in Folge der Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien (G 9) beschäftigen.

 

Rückkehr zu G 9 – Anhörung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I

 

Der Ausschuss für Schule und Bildung hört am Dienstag, 21. Mai 2019, Sachverständige zum Entwurf der Landesregierung für eine „Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-S I)“. Die Änderungen (17/1846) sind nach Angaben des Schulministeriums notwendig aufgrund der Grundsatzentscheidung, dass Nordrhein-Westfalen zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zurückkehrt. So müssen demnach u. a. die Stundentafeln aktualisiert und ergänzt werden. Zum Schuljahr 2019/2020 werden alle öffentlichen Gymnasien wieder grundsätzlich auf einen neunjährigen Bildungsgang (G 9) umgestellt. Die Schulen konnten sich auch bis spätestens 31. Januar 2019 einmalig entscheiden, am achtjährigen Bildungsgang (G 8) festzuhalten. Die Anhörung beginnt um 15 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/700/E17-766.jsp

 

Behindertensport, Doping und Kinderlärm auf Sportplätzen

 

Die Mitglieder des Sportausschusses informieren sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 21. Mai 2019, über die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbandes/National Paralympic Committee Germany. Es wird ein Bericht des Verbandes erwartet. Weitere Themen sind Doping und leistungsbeeinflussende Mittel im Breiten- und Freizeitsport sowie eine Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Ziel, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/700/E17-782.jsp

 

Plenum am Mittwoch: Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung, Informatik, Klima und ThyssenKrupp

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 22. Mai 2019, beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt. Die Aktuelle Stunde wurde von der Grünen-Fraktion beantragt.

Weitere Themen der Sitzung sind die Forderungen der Fraktionen von CDU und FDP zur Schaffung von Fachoberschulen Informatik, die Einführung eines Energiegeldes (Antrag der Grünen) sowie die Debatte um eine CO2-Steuer (Antrag der AfD) und die geplatzte Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlhersteller Tata (SPD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-57.jsp

 

Plenum am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Ganztagsbetreuung und 70 Jahre Grundgesetz

 

Der Präsident des Landtags, André Kuper, wird am Donnerstag ein neues Mitglied des Landtags verpflichten. Der SPD-Politiker Ernst-Wilhelm Rahe aus Minden-Lübbecke rückt für Guido van den Berg nach, der Anfang Mai gestorben war.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?“

Der Landtag wird sich auch mit dem Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ befassen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen bringen dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie“ ein. Mitberaten wird ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!“) und ein Antrag der AfD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte“). Vor Beginn der Plenarsitzung wird der Präsident des Landtags, André Kuper, zum Jubiläum sprechen.

Weitere Themen der Sitzung sind die Soziale Marktwirtschaft (Fraktionen von CDU und FDP), die Luftsicherheitsaufgaben (Antrag der SPD), der Kiesabbau in NRW (Antrag der Grünen) und die Besetzung des Hambacher Forsts (Antrag der AfD).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-58.jsp

 

Plenum am Freitag: Aktuelle Stunde zu kriminellen Clans in NRW

 

Der Kampf gegen kriminelle Familienclans ist am Freitag Thema der Aktuellen Stunde. Es liegen Anträge der AfD-Fraktion („Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen“) und der Fraktionen von CDU und FDP („Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“) vor.

Die Abgeordneten debattieren zudem über Wohnraum für Studentinnen und Studenten (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die Folgen des Brexits für den Wissenschaftsstandort NRW (Antrag der SPD), in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Berufung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei (Antrag der Grünen) und die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Handlungskonzept gegen „Chaoshochzeiten“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-59.jsp

 

Neue Ausgabe von Landtag Intern

 

Am 28. Mai 2019 erscheint die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern. Schwerpunkt der Ausgabe ist eine Sachverständigenanhörung zu Änderungen an Integrationskursen. Die Redaktion berichtet zudem über die Plenartage und eine Ausstellung, die an Hunderte Zwangsarbeiterinnen erinnert, die 1943 nach der Bombardierung der Möhnetalsperre in ihrem Lager ertranken. In der Reihe „Landtag Intern wird 50“ geht es diesmal um die Berichterstattung der Parlamentszeitschrift in den 70er-Jahren.

 

 

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