Newsletter vom 21.01.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 23., 24. und 25. Januar 2019, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen Aktuelle Stunden zum Brexit, zum Stau und zu sicheren Herkunftsstaaten. Weitere Themen sind die Kosten durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien (G9), der Ausbau der Photovoltaik, die Amokfahrt von Bottrop und Essen in der Silvesternacht sowie der Tierschutz und das Hochschulgesetz.

Die Plenarsitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr im Plenarsaal. Sie werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Brexit, Kosten von G9, Photovoltaik und Amokfahrt in Bottrop und Essen

 

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch, 23. Januar 2019, ab 10 Uhr über den derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen in Großbritannien und die Folgen eines möglichen „harten Brexits“ für Nordrhein-Westfalen. Es liegen Anträge der Fraktionen von Grünen und AfD vor.

In erster Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung, auf dessen Grundlage den kommunalen Schulträgern die Kosten erstattet werden sollen, die durch die beschlossene Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien (G9) entstehen (Belastungsausgleichsgesetz G9). Es geht dabei sowohl um Investitionskosten, als auch um wiederkehrende Sachkosten wie Schülerfahrtkosten.

Weitere Themen der Sitzung sind u. a. auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen, auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen die Amokfahrt in Bottrop und Essen in der Silvesternacht sowie die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung (Antrag der AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-47.jsp

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Stau, Tierschutz, Hochschulgesetz und Hackerangriff

 

Die Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt den Landtag am Donnerstag, 24. Januar 2019, in einer Aktuellen Stunde. Es liegen Anträge der Fraktionen von SPD und AfD vor.

Die Abgeordneten befassen sich zudem mit einer Großen Anfrage der Fraktion der Grünen zu „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ sowie mit der Antwort der Landesregierung.

Weitere Themen sind u. a. der Antrag der SPD-Fraktion „Digitale Souveränität aller Bürgerinnen und Bürger“, die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz, der Hackerangriff auf Politikerinnen und Politiker sowie Prominente (Antrag der AfD-Fraktion) und das studentische Wohnen (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-48.jsp

 

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu sicheren Herkunftsstaaten, Integrationskurse und Reaktivierung von Schienenstrecken

 

Die Debatte um die Anerkennung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag, 25. Januar 2019, Thema im Landtag. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Weitere Themen der Sitzung sind die Verbesserung der Integrationskurse (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die „Reaktivierung von Schienenstrecken im nördlichen Ruhrgebiet“ (Antrag der SPD-Fraktion), die „umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Stopp der Förderung der E-Mobilität.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-49.jsp

 

Ausstellung „Weimar im Westen“

 

Im Landtag ist bis 7. Februar 2019 die Ausstellung „Weimar im Westen – Republik der Gegensätze“ der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland zu sehen. 100 Jahre nach Beginn der ersten deutschen Demokratie zeigt die Ausstellung u. a. bislang unbekannte Fotos und Filme aus der Zeit zwischen 1918 und 1933. Die Ausstellung kann an den für Besucherinnen und Besucher geöffneten Wochenenden jeweils von 11 bis 17 Uhr ohne Voranmeldung besichtigt werden. Eine Übersicht der Wochenenden finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/060-Besuch-im-Landtag/060-Besuch_an_Wochenenden/Inhalt.jsp

 

Neue Ausgabe von Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 25. Januar 2019, online verfügbar unter www.landtag.nrw.de. Die Redaktion berichtet über die Plenartage. Schwerpunkt ist die Anhörung zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf“. In einer Serie schaut die Redaktion in diesem Jahr auf 50 Jahre Landtag Intern zurück. Teil 1: ein Blick auf die Anfänge der Parlamentszeitschrift.

 

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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