Newsletter vom 10.12.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche jeweils um 10 Uhr zu den letzten beiden regulären Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs 2019. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Zudem tagen Fach- und Untersuchungsausschüsse. Die Enquetekommissionen zu den Folgen des Brexit für NRW und zur „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ kommen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

 

Enquetekommissionen nehmen Arbeit auf

 

Die Enquetekommissionen (EK) II und III nehmen in dieser Woche ihre Arbeit auf. . Die konstituierende Sitzung der EK III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ (Antrag der CDU-Fraktion / 17/3754) findet am Dienstag, 11. Dezember 2018, statt (13.30 Uhr, Raum E1-A17). Die EK II „zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Grünen-Fraktion / 17/3792) kommt am Mittwoch, 12. Dezember 2018, zu ihrer ersten Sitzung zusammen (8.30 Uhr, Raum E1-D05). Die Einsetzung beider Gremien war im Oktober vom Landtag beschlossen worden. Die EK II soll sich mit den Konsequenzen des Brexit u. a. für Kommunen, Bildung und Wissenschaft befassen. Die Themen der EK III sind u. a. die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes und der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnungen der beiden Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20181210&bis_datum=20181216&kMonat=12&kJahr=2018

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Dritte Lesung Haushalt und Polizeigesetz

 

Der Landtag wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 10 Uhr abschließend über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019 beraten. Die dritte Lesung ist traditionell mit einer Grundsatzdebatte über die Arbeit der Regierung verbunden. Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung sehen die Planungen erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor.

In zweiter Lesung diskutieren die Abgeordneten über das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Der Petitionsausschuss des Landtags wird seinen Halbjahresbericht vorlegen.

Die Tagesordnung der Sitzung finden hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-45.jsp

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Debatte über Digitalpakt

 

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und AfD wird sich der Landtag mit der derzeitigen Debatte über den sogenannten Digitalpakt Schule befassen. In einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP geht es um den Kampf gegen die Jugendkriminalität.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-46.jsp

 

 

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