Newsletter vom 02.07.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche befassen sich die Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags u. a. mit den Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung auf Vereine, der Wiedereinführung von G9 an Gymnasien und dem „Sachstand zur Räumung des Atomzwischenlagers Jülich“. Sachverständige nehmen in Anhörungen Stellung u. a. zur Zukunft der Produktionsschulen, zur Unternehmensnachfolge und zur Juristenausbildung.

 

Anhörung zur Waldwirtschaft

 

In einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz äußern sich Sachverständige am Montag, 2. Juli 2018, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!“. Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-A02. Rund 63 Prozent der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen befinde sich in Privatbesitz, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Der Landesbetrieb Wald und Holz biete den Besitzerinnen und Besitzern „Beratungs- sowie umfassende Dienstleistungen zur Waldbewirtschaftung“ an. Aktuell stelle ein Verfahren des Bundeskartellamts dies infrage. Es zeichne sich ab, so die Grünen, „dass sich der Landesbetrieb Wald und Holz in Zukunft schrittweise aus der Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes zurückziehen muss“. Die Fraktion fordert u. a., „die Wahrung der Leitlinien zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung auch zukünftig sicherzustellen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-393.jsp

 

Abitur nach 9 Jahren, Modellprojekt Gemeinschaftsschule und Gedenkstättenfahrten

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung geht es am Mittwoch, 4. Juli 2018, um den Gesetzentwurf zum Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die Landesregierung die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit an Gymnasien umsetzen will. Mitberaten wird ein Antrag der SPD zum Thema. Zudem gibt es Berichte der Landesregierung zum Modellvorhaben Gemeinschaftsschule, zu Gedenkstättenfahrten und zu sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen. Die Sitzung findet von 9 bis voraussichtlich 11 Uhr in Raum E3-A02 statt und wird bei Bedarf um 14.30 Uhr in Raum E3-D01 fortgesetzt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-376.jsp

 

Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan und Sachstand zum Atomzwischenlager Jülich

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung stehen am Mittwoch, 4. Juli 2018, u. a. die Themen „Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 7.46 – Süd und Änderung des Bebauungsplans Nr. 1061 II – Wedau der Stadt Duisburg“ und „Sachstand zur Räumung des Atomzwischenlagers Jülich“. Sitzungsbeginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-384.jsp

 

Sachverständige äußern sich zu Produktionsschulen

 

Das Thema „Produktionsschulen“ steht am Mittwoch, 4. Juli 2018, im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Schule und Bildung. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr in Raum E1-D05. Expertinnen und Experten werden sich zu einem Antrag der Grünen-Fraktion äußern („Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahre sicherstellen“). Das Förderangebot der Produktionsschulen richte sich an Jugendliche, „die eine allgemeinbildende Schule ohne ausreichende Betriebs- und Ausbildungsreife verlassen haben und bei denen davon auszugehen ist, dass die Regelangebote der Berufsvorbereitung nicht zum Integrationserfolg führen würden“, heißt es in dem Antrag. Die Schulen bereiteten junge Menschen auf die Rückkehr in Regelschulen vor und vermittelten einen staatlichen Abschluss. Die Landesregierung habe angekündigt, so die Fraktion der Grünen, Produktionsschulen abzuschaffen und stattdessen das sogenannte Werkstattjahr wieder einzuführen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-375.jsp

 

Anhörung zu Unternehmensnachfolge

 

„Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen unterstützen“ – zu diesem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 4. Juli 2018, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Beginn ist um 13 Uhr im Plenarsaal. In den kommenden Jahren stehe in vielen familiengeführten Unternehmen ein Generationswechsel an, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Dieser Wechsel scheine bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen nicht gesichert zu sein – zum Beispiel, weil sich keine geeigneten Nachfolgerinnen oder Nachfolger fänden oder der Wechsel unzureichend geplant und umgesetzt werde. Die Fraktionen regen u. a. an, für das Thema stärker zu sensibilisieren und gemeinsam mit den Kammern „ein für Nordrhein-Westfalen passendes Konzept der Unterstützung“ zu prüfen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-385.jsp

 

Individualverfassungsbeschwerde und Todesfälle in Justizvollzugsanstalten

 

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 4. Juli 2018, u. a. mit dem „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ (gemeinsam mit dem Hauptausschuss, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP) sowie mit dem Bericht der Landesregierung „Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten (JVA) 2017 und bis zum 15. Juni 2018“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-380.jsp

 

Förderung von Krankenhäusern, Ausbildung von Psychotherapeuten und Schulsozialarbeit

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stehen am Mittwoch, 4. Juli 2018, um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. die Berichte der Landesregierung: „Stand der Umsetzung des § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)“, „Bericht zur geplanten Novellierung der Psychotherapeutenausbildung“ sowie „Bericht zur derzeitigen und für den kommenden Haushalt 2019 geplanten Förderung der ‚Sozialen Arbeit an Schulen‘ (Schulsozialarbeit)“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-383.jsp

 

Anhörung zur Juristenausbildung

 

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 4. Juli 2018, mit den „Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung“. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-A02. Anlass der Diskussion seien „ein Harmonisierungsbedarf der einzelnen Prüfungsordnungen der Länder“ sowie ein Anstieg der durchschnittlichen Studiendauer von 9,6 Semestern (2003) auf 11,4 Semester (2014). Der Koordinierungsausschuss zur Juristenausbildung habe im Auftrag der Justizministerinnen und -minister der Länder „Themenfelder aufgedeckt, in denen ein Harmonisierungsbedarf besteht“, heißt es in der Vorlage. Weitere Themen des Ausschussberichts seien u. a. der Umfang des Prüfungsstoffs und der Studienumfang. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-348.jsp

 

Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke, Bologna-Prozess und Transplantationsgesetz

 

Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt am Mittwoch, 4. Juli 2018, um 15.30 Uhr in Raum E1-A16 mit einem Gespräch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW. Weitere Themen sind „Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW“ (Antrag der AfD-Fraktion) und „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG)“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-391.jsp

 

Lehrerbesoldung, Entwicklung des Landeshaushalts und Gewerbesteuerumlage

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es am Donnerstag, 5. Juli 2018, um 10 Uhr in Raum E3-D01 u. a. um den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“ (gemeinsam mit dem Unterausschuss Personal) sowie um das Thema „Entwicklung des Landeshaushalts im Ist“ in Verbindung mit „Endgültige Abrechnung der Kosten für Umzüge der Landesregierung und Umbenennungen der Ministerien“ (Berichte der Landesregierung). Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Berichten der Landesregierung „Gute Schule 2020“ und „Erhöhte Gewerbesteuerumlage über 2019 hinaus?“ Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-379.jsp

 

Frühkindliche Bildung, Cybergewalt, Strategie gegen Salafismus und Adipositas

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend stehen am Donnerstag, 5. Juli 2018, u. a. folgende Themen: „Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Schule in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen“ (Antrag der Grünen-Fraktion), „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) sowie „Die Adipositas-Prävalenz steigt – NRW muss die Schulen stärker unterstützen!“ (Antrag der AfD-Fraktion). Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-381.jsp

 

Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung für Vereine

 

Themen des Hauptausschusses sind am Donnerstag, 5. Juli 2018, um 11 Uhr in Raum E1-A16 u. a. die Auswirkungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf Vereine sowie „Erste Sitzung der Steuerungsgruppe zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-390.jsp

 

Gespräch zum Projekt „Richtungswechsel“

 

Im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen wird am Donnerstag, 5. Juli 2018, das Projekt „Richtungswechsel – sichtbar – sicher – selbstbestimmt“ vorgestellt. Zu Gast sind Vertreterinnen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW und des „Hexenhauses – Hilfe für Menschen in Krisensituationen e.V.“. Weiteres Thema ist der „Bericht zur 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder am 7. und 8. Juni 2018 in Bremerhaven“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D06, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-382.jsp

 

Vereitelter Gift-Anschlag, Demonstration in Wuppertal und Reichsbürgerbewegung

 

Der Innenausschuss befasst sich am Donnerstag, 5. Juli 2018, u. a. mit den Berichten der Landesregierung „Schließung der Schießanlage auf dem Gelände der Polizeischule in Essen“, „Vereitelung eines Gift-Terroranschlags durch Festnahme in Köln“ und „Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Terrorverdachts gegen einen in Köln lebenden tunesischen Staatsbürger?“ Weitere Themen sind die Berichte der Landesregierung zu den Vorfällen rund um eine Demonstration in Wuppertal am 16. Juni 2018 und zur Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-392.jsp

 

Vorträge zur Ruhrtriennale 2018 und zu nachhaltiger Film- und Medienproduktion

 

Im Ausschuss für Kultur und Medien stellen am Donnerstag, 5. Juli 2018, die Intendantin und die Geschäftsführung der Ruhrtriennale (Dr. Stefanie Carp und Dr. Vera Battis-Rees) die Schwerpunkte der Ruhrtriennale 2018 vor. Zu Gast ist außerdem die Film- und Medienexpertin Mechthild Kaub zum Tagesordnungspunkt „Nachhaltige Film- und Medienproduktion“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-389.jsp

 

Digitale Modellkommunen und IT-Sicherheit

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation stehen am Donnerstag, 5. Juli 2018, die Berichte der Landesregierung „Sachstand digitale Modellkommunen“ sowie „Kooperation des Landes mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-387.jsp

 

Behördliches Gesundheitsmanagement

 

Im Unterausschuss Personal geht es am Dienstag, 17. April 2018, um 15 Uhr in Raum E1-D05 u. a. um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-282.jsp

 

 

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