Newsletter vom 25.06.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen befassen sich die Abgeordneten in dieser Woche u. a. mit der Weiterbildung, dem Baustellenmanagement und der Integrationspolitik. In einer Anhörung geht es um einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Bereich der Justiz. Und von Donnerstag bis Samstag, 28. bis 30. Juni 2018, läuft der 9. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen.

 

199 Jugendliche beim Jugend-Landtag

 

Drei Tage lang schlüpfen 199 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen in die Rollen von Abgeordneten beim Jugend-Landtag. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entspricht der Zusammensetzung des Landtags. Nach einer Begrüßung durch das Präsidium des Landtags am Donnerstag, 28. Juni 2018, stellen sie das parlamentarische Geschehen mit Fraktions-, Ausschuss-, und Plenarsitzungen sowie Anträgen und Anhörungen nach. Inhaltlich befassen sie sich mit den Themen „Pflichtfach Informatik“ und „Verbilligtes Ticket für Soziales Jahr/Azubis“. Das Programm endet am Samstag, 30. Juni, mit einer Plenarsitzung. Diese wird ab 10 Uhr live im Internet unter www.landtag.nrw.de übertragen.

 

Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen

 

Der Wissenschaftsausschuss führt am Mittwoch, 27. Juni 2018, ab 10 Uhr im Plenarsaal die 21. Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen durch. Thema ist die „Landesstrategie Weiterbildung“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-363.jsp

 

Sachverständige äußern sich zum Datenschutz im Justizvollzug

 

Sachverständige werden sich am Mittwoch, 27. Juni 2018, im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung äußern. Thema ist der Datenschutz im Justizvollzug. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Sie mache „neben der Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts eine vollständige Überarbeitung des bereichsspezifischen Datenschutzes für den Justizvollzug notwendig“. Er solle künftig in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Damit sei auch eine Anpassung der Justizvollzugsgesetze erforderlich. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-346.jsp

 

Begleitung von Schwertransporten, Urteil zum Luftreinhalteplan Düsseldorf und Baustellenmanagement

 

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stehen am Mittwoch, 27. Juni 2018, u. a. die Berichte der Landesregierung zu folgenden Themen: „Programm Emissionsfreie Innenstadt“, „Begleitung von Schwertransporten durch private Sicherheitsfirmen“, „Wie will die Landesregierung das jetzt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf umsetzen?“ sowie „Infrastrukturpaket: Rekordinvestitionen brauchen besseres Baustellenmanagement – Maßnahmen für schnelleres und koordiniertes Bauen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-371.jsp

 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Salafismus-Strategie sowie Schutz von Mädchen und Frauen

 

Der Integrationsausschuss befasst sich am Mittwoch, 27. Juni 2018, u. a. mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Personalrat des BAMF ernstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen“, dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ sowie dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“. Außerdem wird der Bericht der Landesregierung „Warum sind die Plätze in der Notunterkunft Dorsten belegt?“ behandelt. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-374.jsp

 

 

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