Newsletter vom 11.06.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Plenarwoche tritt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 13., 14., und 15. Juni, zusammen. In zwei Aktuellen Stunden befassen sich die Abgeordneten mit der vom Bundeskabinett eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur weiteren Nutzung der Kohleverstromung und mit dem Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten. Weitere Themen sind u. a. die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Schulsozialarbeit, Verkehrspolitik und Euro-Politik. Am Mittwoch stehen zudem die Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung und die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs auf der Tagesordnung.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs

 

Im Ausschuss für Haushaltskontrolle am Dienstag, 12. Juni 2018, legt der Landesrechnungshof die Landeshaushaltsrechnung 2015 und den Jahresbericht 2017 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016 sowie den Bericht „Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen“ vor. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-362.jsp

 

Gespräch zur Individualverfassungsbeschwerde

 

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW, Dr. Ricarda Brandts, ist am Mittwoch, 13. Juni 2018, zu Gast im Rechtsausschuss. Thema des Gesprächs ist der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-345.jsp

 

Kohlekommission, Untersuchungsausschuss und Hauptschulen

 

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt am Mittwoch, 13. Juni 2018, um 10 Uhr mit der Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung. Im Anschluss ist die Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Darauf folgt auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten – Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben“. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion) zur Prüfung von Vorwürfen gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die ehemalige Ministerin Christina Schulze Föcking und zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Weitere Themen sind u. a. der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen“ sowie der Antrag der AfD-Fraktion „Personalrat des BAMF erstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen“. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-28.jsp

 

Aachener Diesel-Urteil, Antisemitismusbeauftragter und Euro-Politik

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 14. Juni 2018, gibt es um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen“. Außerdem auf der Tagesordnung: „Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten“ (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen), „154 Wirtschaftsprofessoren warnen: Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ (Antrag der AfD-Fraktion), „Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Raus aus der ‚Teilzeitfalle‘ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen“ (Antrag der SPD-Fraktion) sowie „Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen“ (Antrag der Grünen-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-29.jsp

 

Salafismus-Bekämpfung, Schulsozialarbeit und Abschiebungen

 

Am Freitag, 15. Juni 2018, stehen ab 10 Uhr folgen Themen auf der Tagesordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen: „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Nachhaltige Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kommunen, Träger und Beschäftigte schaffen!“ (Antrag der SPD-Fraktion) sowie „Abschiebungen endlich starten, statt sie durch einen ‚Spurwechsel‘ zu verhindern!“ (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-30.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Ab Freitagnachmittag, 15. Juni 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zur Finanzierung der Orchester und Theater in Nordrhein-Westfalen. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind die Aktuellen Stunden der Plenarwoche und eine Sachverständigenanhörung zu Änderungen am Polizeigesetz. Wenige Wochen vor dem „Jugend-Landtag“, bei dem Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen, lesen Sie ein Interview mit einer Wissenschaftlerin über die Haltung von Jugendlichen zur Politik. Außerdem wird über das Parlamentsgespräch „Medien und Demokratie“ berichtet. Als Teil der Serie anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Landtag am Rhein“ hat die Redaktion einen Blick auf die Kunst im Parlamentsgebäude geworfen.

 

 

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