Newsletter vom 28.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in diesem Newsletter weisen wir Sie als Abonnenten auf die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung und auf die Datenschutzerklärung des Landtags hin.

Die Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Fernverkehr der Deutschen Bahn, Mehrarbeit im Justizvollzug und Krankenhaus-Daten. In Anhörungen nehmen Sachverständige Stellung zu geplanten Änderungen am Transplantationsgesetz, zu Antibiotikaresistenzen und zur Individualverfassungsbeschwerde.

 

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Aus Anlass des Inkrafttretens der europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 weisen wir Sie darauf hin, dass wir Ihre E-Mail-Adresse gespeichert haben, um Ihnen den Newsletter des Landtags Nordrhein-Westfalen im Abonnement zustellen zu können. Sie haben jederzeit die Möglichkeit zum Widerruf und zum Abbestellen des Newsletters, beispielsweise mit dem unten stehenden Link. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung, diese finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Datenschutzerklaerung.jsp

 

Sachverständige äußern sich zum Transplantationsgesetz

 

Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016“ steht am Mittwoch, 30. Mai 2018, im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Organspenderzahlen in Nordrhein-Westfalen seien im Jahr 2017 drastisch zurückgegangen, heißt es in dem Entwurf. Im vergangenen Jahr seien nur 146 Spender gemeldet worden. 2015 seien es 186 gewesen, 2016 habe die Zahl bei 162 gelegen. Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung seien „insbesondere strukturelle Probleme bei der Identifikation hirntoter Spender in den Entnahmekliniken“. Die Fraktionen fordern u. a. eine stärkere Einbindung der Krankenhausträger und die verbindliche Freistellung von Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-338.jsp

 

Veränderungen im Fernverkehr der Bahn und Glyphosat im Gleisbett

 

Der Verkehrsausschuss beginnt am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit Berichten der Deutschen Bahn AG zu Glyphosat im Gleisbett sowie zu Veränderungen im Fernverkehrsangebot und den Konsequenzen für NRW. Außerdem geht es u. a. um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen“, den Antrag der SPD-Fraktion „Wer A sagt muss auch B sagen: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr“ sowie den Antrag der Grünen-Fraktion „Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-334.jsp

 

Anhörung zu Antibiotikaresistenzen

 

Am Mittwoch, 30. Mai 2018, äußern sich Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Antrag der AfD-Fraktion „Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen – Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken“. Die Zunahme dieser Resistenzen gehöre nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation „zu den größten Gefahren für die menschliche Gesundheit“ und habe „dramatische Konsequenzen für die Behandlung von Infektionskrankheiten“. Die 2012 auf Bundesebene beschlossene „Deutsche Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART)“ weise Lücken auf: „Nordrhein-Westfalen kann hier nachbessern und mit gutem Beispiel vorangehen.“ So müssten u. a. bestehende Projekte analysiert werden, „um NRW als Forschungsstandort zu profilieren und zu stärken“. Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-339.jsp

 

Stand des Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs, elektronische Akte und Mehrarbeit im Justizvollzug

 

Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehen am Mittwoch, 30. Mai 2018, u. a. folgende Berichte der Landesregierung: „Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking“, „Einführung der elektronischen Akte im Geschäftsbereich des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen“ sowie „Mehrarbeit im Bereich des Justizvollzuges“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-340.jsp

 

Anhörung zur Individualverfassungsbeschwerde

 

Am Mittwoch, 30. Mai 2018, hört der Rechtsausschuss ab 15 Uhr in Raum E3-A02 Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ an. Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde sei im Landtag wiederholt diskutiert worden, schreiben die Fraktionen. Sie garantiere den Bürgerinnen und Bürgern „einen wirkungsvollen Individualrechtsschutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die öffentliche Gewalt des Landes“. In der vergangenen Wahlperiode habe sich auch die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung mit der Individualverfassungsbeschwerde befasst. Zu einer Einigung sei es jedoch nicht gekommen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-323.jsp

 

Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, Krankenhaus-Daten und Studienplätze für Medizin

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst sich am Mittwoch, 30. Mai 2018, um 15.30 Uhr in Raum E3-D01 u. a. mit folgenden Themen: „Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit: Finanzierung sichern, Instrumente reformieren, Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren“, „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“, „Aktuelle Medienberichte über einen möglichen Diebstahl sensibler Daten beim Krankenhauszweckverband Rheinland“ sowie „Abbau von Medizinstudienplätzen in NRW“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-343.jsp

 

 

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