Newsletter vom 07.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen geht es in dieser Woche u. a. um Kraft-Wärme-Kopplung, Entweichungen im Strafvollzug und die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im Umweltministerium. In einer Anhörung nehmen Sachverständige Stellung zur Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.

 

Ausschüsse hören Sachverständige zum Thema „Lehrerbesoldung“

 

In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Unterausschusses Personal werden sich Sachverständige am Dienstag, 8. Mai 2018, zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“ äußern. Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. „Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen nun alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies sei „Ausgangspunkt für die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-301.jsp

 

Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss

 

Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) wird in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Mai 2018, weitere Zeugen vernehmen. Ein Zeuge war Interviewpartner in der Sendung Frontal 21 zu „Die Akte Anis Amri“. Er war mit Anis Amri in der Unterkunft in Emmerich untergebracht. Eine Zeugin hat diesen Mitbewohner im Rahmen seines Asylverfahrens angehört. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-324.jsp

 

Anmeldungen an Gesamtschulen und Stellen im Bereich Inklusion

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Bildung stehen am Mittwoch, 9. Mai 2018, u. a. die Berichte der Landesregierung „Stand der Anmeldungen an Gesamtschulen in NRW für das Schuljahr 2018/2019“ sowie „Verteilung der Stellen im Bereich Inklusion“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-316.jsp

 

Bericht zum „Wechsel in der WestSpiel-Führung“

 

Der Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses befasst sich am Mittwoch, 9. Mai 2018, um 10 Uhr in Raum E1-A17 u. a. mit dem Bericht der Landesregierung „Hintergründe des Wechsels in der WestSpiel-Führung“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-317.jsp

 

Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel

 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung geht es am Mittwoch, 9. Mai 2018, um 10 Uhr in Raum E3-D01 u. a. um Anträge zur Landesplanung und zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie um die Berichte der Landesregierung „Positionierung des Rheinischen Reviers in der Kommission für ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ auf Bundesebene durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ und „Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-320.jsp

 

Sexualdelikt in Fußballfan-Zug und illegale Autorennen

 

Im Rechtsausschuss beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch, 9. Mai 2018, u. a. mit dem Bericht der Landesregierung „Sexualdelikt in einem Fußballfan-Zug / Verzögerte Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen A. W.“, „Welchen Beitrag leistete die Stabsstelle Umweltkriminalität des MKULNV / MUNLV im Fall des Kerosinlecks bei Shell in Wesseling?“ und „Hat der Minister Wort gehalten? Illegale Autorennen: Wieviel Autos wurden am ‚Car-Freitag‘ 2018 beschlagnahmt und versteigert?“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-318.jsp

 

Unterbringungseinrichtung Büren und „Arbeitsgemeinschaft Offene Türen Nordrhein-Westfalen“

 

Der Integrationsausschuss beginnt am Mittwoch, 9. Mai 2018, um 13.30 Uhr mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft Offene Türen Nordrhein-Westfalen“. Außerdem geht es in der Sitzung um das Thema „Personalsituation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren“ in Verbindung mit dem Bericht der Landesregierung „Ereignisse und Umstände in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren“. Zudem wird der Bericht der Landesregierung „Vorkommnisse in der Ditib Moschee Herford“ behandelt. Die Sitzung findet in Raum E1-A17 statt, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-322.jsp

 

„Stabsstelle Umweltkriminalität“, Insektenvielfalt und Alleen

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz stehen am Mittwoch, 9. Mai 2018, u. a. folgende Themen: „Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität“, „Umsetzung Ferkelkastrationen mit Betäubung“ und „Erhalt der landschaftsprägenden Alleen in NRW“. Hierzu legt die Landesregierung Berichte vor. Außerdem werden ein Antrag der SPD-Fraktion „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern!“ und ein Antrag der Grünen-Fraktion „Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!“ behandelt. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-321.jsp

 

 

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