Newsletter vom 23.04.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Plenarwoche tritt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. April 2018, zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. die Innere Sicherheit, eine Unterrichtung der Landesregierung zum Start der „Ruhr-Konferenz“ und eine Aktuelle Stunde zu Aussagen von Umweltministerin Christina Schulze Föcking zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrer Behörde.

Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Ausstellung im Landtag zu „Gerechten unter den Völkern“

 

Der Landtag zeigt ab Dienstag, 24. April 2018, die Ausstellung „Ich bin meines Bruders Hüter – Die Ehrung der Gerechten unter den Völkern“ in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Yad Vashem in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen elf deutsche „Gerechte“ – unter ihnen der Bankier Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim sowie der Krupp-Manager Berthold Beitz und dessen Frau Else. Seit 1963 zeichnet Yad Vashem im Namen des Staates Israel und des jüdischen Volkes mit der Auszeichnung „Die Gerechten unter den Völkern“ nichtjüdische Menschen aus, die während des Holocaust unter Einsatz ihres eigenen Lebens jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger retteten.

Die Ausstellung ist bis einschließlich 27. Mai 2018 in der Wandelhalle des Landtags zu sehen, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr nach vorheriger Anmeldung unter 0211-884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de. An Wochenenden ist von 11 bis 17 Uhr eine Besichtigung ohne Anmeldung möglich. In Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf werden kostenlose Führungen angeboten für Einzelbesucher am 3., 7. und 15. Mai 2018, jeweils ab 17 Uhr, und für Schulklassen (ab Klasse 9) nach Vereinbarung. Interessierte werden gebeten, sich per E-Mail anzumelden: YadVashemLandtag@web.de

 

Gespräch zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen

 

Der Unterausschuss Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling beschäftigt sich am Dienstag, 24. April 2018, mit dem Thema „Doppisches Haushalts- und Rechnungswesen in der Freien und Hansestadt Hamburg – parlamentarische Steuerung und Berichtswesen im Produkthaushalt“. Zu Gast ist Jan Quast, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiteres Thema: „Aktueller Termin- und Zeitplan im Programm EPOS.NRW“. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-300.jsp

 

Unterrichtung zur „Ruhr-Konferenz“, Integration von Flüchtlingen und Mikroplastik in Gewässern

 

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt am Mittwoch, 25. April 2018, um 10 Uhr mit einer Unterricht der Landesregierung zum Thema „Gemeinsam für Aufstieg, Sicherheit und Zukunft der Arbeit – Start der Ruhr-Konferenz“. Im Anschluss geht es um den Integrationsplan und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, hierzu liegen Anträge der SPD-Fraktion und Entschließungsanträge der AfD-Fraktion vor. Weitere Themen sind „Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Gewässerschutz voranbringen – Mikroplastik reduzieren!“ (Antrag der Grünen-Fraktion) und „Nordrhein-Westfalen solidarisiert sich mit der ‚Gemeinsamen Erklärung 2018‘“ (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-24.jsp

 

Anpassung des Datenschutzes an EU-Recht

 

Der Innenausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Europa und Internationales befassen sich am Donnerstag, 26. April 2018, um 9 Uhr in Raum E3-A02 mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Datenschutz: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz)“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-292.jsp

 

Aktuelle Stunde zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, Anti-Terror-Vorschriften und Enquetekommission zum Digitalen Wandel der Arbeitswelt

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen debattiert am Donnerstag, 26. April 2018, um 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde über Aussagen von Landesministerin Christina Schulze Föcking vor dem Landesparlament zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrer Behörde. Es liegen ein Antrag der Grünen-Fraktion („Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?“) und ein Antrag der AfD-Fraktion („Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität – Verstößt Ministerin Schulze Föcking gegen den Geist des Parlaments?“) vor. Die Landesregierung bringt in der Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes ein und der Landtag entscheidet über die Einsetzung einer Enquetekommission. Diese soll sich dem Antrag der SPD-Fraktion zufolge mit der Digitalen Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen befassen. Weitere Themen der Plenarsitzung sind Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal (Antrag der Grünen-Fraktion), die Einführung eines „alternativen Elterngelds“ (Antrag der AfD-Fraktion) und bessere Übungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-25.jsp

 

Weitere Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Datenschutz

 

Am Freitag, 27. April 2018, geht es im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Datenschutz: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz)“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/300/E17-302.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Ab Freitagnachmittag, 27. April 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zum Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind u. a. eine Debatte zur Inneren Sicherheit, eine Unterrichtung der Landesregierung über den Start der „Ruhr-Konferenz“ und eine Aktuelle Stunde zu Aussagen von Ministerin Christina Schule Föcking zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium. Lesen Sie außerdem ein Interview mit Arik Rav-On, einem Vertreter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, über die Ehrung „Gerechte unter den Völkern“. Es werden Personen ausgezeichnet, die während des Holocaust unter Einsatz ihres eigenen Lebens jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger retteten. Der Landtag zeigt dazu eine Ausstellung. In der Serie anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Landtag am Rhein“ lesen Sie ein Interview mit dem Architekten des Landtagsgebäudes, Prof. Fritz Eller.

 

 

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