Newsletter vom 12.03.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf den Tagesordnungen der Ausschüsse stehen in dieser Woche u. a. folgende Themen: Kosten der Wiedereinführung von G9, Digitale Modellkommunen und der Bericht des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung. In Anhörungen nehmen Sachverständige Stellung u. a. zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, zur Wohnraumförderung und zur politischen Bildung.

 

Lehrerbesoldung und Duale Ausbildung

 

Der Unterausschuss Personal befasst sich am Dienstag, 13. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Dualen Ausbildung in der Landesverwaltung. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-242.jsp

 

Anmeldungen an Gesamtschulen, Stellen im Bereich Inklusion und Anhörung zur Schulsozialarbeit

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung stellt das Ministerium für Schule und Bildung am Mittwoch, 14. März 2018, seine Arbeitsplanung vor. Weitere Themen sind u. a. die Entwicklung des gegliederten Schulsystems, der Stand der Anmeldungen an Gesamtschulen und die Verteilung der Stellen im Bereich Inklusion. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Um 13.30 Uhr folgt im Plenarsaal eine Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten“. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen leisteten „gute und wertvolle Arbeit, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden“, so die Fraktion. Die Landesregierung solle ein „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit“ erarbeiten und dem Landtag zur Diskussion vorlegen. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

 

Anhörung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hört am Mittwoch, 14. März 2018, Sachverständige an zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit: Finanzierung sichern, Instrumente reformieren, Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren“) sowie zu einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion („Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren – Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen“). Die Sitzung beginnt um 11 Uhr in Raum E3-D01. Aktuell seien in NRW knapp 290.000 Menschen seit einem Jahr und länger ohne Arbeit, heißt es in dem Antrag. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, „sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen“. Die Grünen-Fraktion fordert u. a., die Fördermittel für den Sozialen Arbeitsmarkt zu erhalten und schrittweise auszubauen. Ab 15.30 Uhr befasst sich der Ausschuss u. a. mit der Situation der Tafelbewegung in Nordrhein-Westfalen und mit der „Evaluation der Erfahrungen mit der Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention medizinischer Einrichtungen Nordrhein-Westfalens“. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01

 

Anhörung zur Schweinehaltung

 

„Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“ – dieser Antrag der Grünen-Fraktion steht am Mittwoch, 14. März 2018, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Beginn der Sachverständigenanhörung ist um 10 Uhr im Plenarsaal. Tierhaltung müsse sich künftig „an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten anstatt die Tiere u. a. durch zootechnische Eingriffe (Enthornen, Kupieren) an die Haltungssysteme anzupassen“, heißt es in dem Antrag. „Tiefgreifende Veränderungen“ seien erforderlich, „um die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung und das Ansehen der Landwirtschaft insgesamt zu verbessern“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-248.jsp

 

Rodungen an Bundesfernstraßen und Landstraßen sowie Erhalt der Landesstraßen

 

Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss befassen sich am Mittwoch, 14. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit der Luftreinhaltung und drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Dazu liegen Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen vor. Weitere Themen sind Rodungen an Bundesfernstraßen und Landstraßen sowie das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2018. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-243.jsp

 

Pläne des Graduierteninstituts NRW sind Thema im Wissenschaftsausschuss

 

Im Wissenschaftsausschuss (Mittwoch, 14. März 2018) stellt der Vorstand des Graduierteninstituts NRW die Pläne des Instituts vor. Außerdem geht es um den Bericht der Landesregierung „Sachstand der Mittelverausgabung im Bereich des Hochschulpaktes“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-249.jsp

 

Freibetrag für die Grunderwerbsteuer und Kosten der Wiedereinführung von G9

 

Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stehen am Donnerstag, 15. März 2018, u. a. Berichte der Landesregierung zu folgenden Themen: „Plant die Landesregierung eine große Dienstrechtsreform?“, „Wann wird die Landesregierung beim Thema Steuergerechtigkeit endlich konkret?“, „Freibetrag für die Grunderwerbsteuer – Nun konkrete Planungen der Landesregierung?“ sowie „Kosten der Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit (G9)“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-247.jsp

 

Anhörung zur politischen Bildung

 

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Schule und Bildung befassen sich am Donnerstag, 15. März 2018, mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben – Politische Bildung muss alle mitnehmen!“. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Demokratie müsse „von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zu stärken und auszubauen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-255.jsp

 

Bericht über „illegale Zweitlotterieangebote“ im Hauptausschuss

 

An die Anhörung zur politischen Bildung schließt sich am Donnerstag, 15. März 2018, eine weitere Sitzung des Hauptausschusses an. 10 Minuten nach dem Ende der Anhörung, voraussichtlich um 12.15 Uhr, befassen sich die Abgeordneten in Raum E3-A02 u. a. mit dem Bericht „Einschätzungen der Landesregierung zu illegalen Zweitlotterieangeboten“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-256.jsp

 

Vergewaltigung auf einem Bochumer Friedhof, Bekämpfung von Geldwäsche und Leitbild der Polizei in NRW

 

Im Innenausschuss befassen sich die Abgeordneten am Donnerstag, 15. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E3-A02 u. a. mit dem Fall einer Vergewaltigung auf einem Bochumer Friedhof sowie mit den Themen: „Bund und Länder müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen – Lkw-Unfälle vermeiden“ (Bericht der Landesregierung) und „Welchen Inhalt haben die neuen Leitbild-Eckpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei? (Bericht der Landesregierung). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-254.jsp

 

Digitale Modellkommunen sowie Digitale Transformation und Nachhaltigkeit

 

Die Abgeordneten im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sprechen am Donnerstag, 15. März 2018, mit dem Vizepräsidenten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie über das Thema „Digitale Transformation und Nachhaltigkeit“. Außerdem stehen auf der Tagesordnung u. a. Berichte der Landesregierung zu den Themen „Sachstand Umsetzung des Projektes Digitale Modellkommunen“ und „Konsequenzen des Hackerangriffs auf die Bundesregierung für die Sicherheit der NRW-Landesregierung“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-246.jsp

 

Kommunale Orchester und Theater sowie Anhörung zur Wohnraumförderung

 

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geht es am Freitag, 16. März 2018, um 10 Uhr im Plenarsaal um die kommunalen Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen. Dazu liegen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktionen von CDU und FDP sowie ein Bericht der Landesregierung vor. Außerdem stehen auf der Tagesordnung u. a. Berichte der Landesregierung zur Heimatförderung und zum Dorferneuerungsprogramm. Im Anschluss beginnt um 12.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!“. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand in NRW sei in den vergangenen Jahren ständig zurückgegangen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag – allein von 2000 bis 2016 um 47 Prozent. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „von den Plänen zur Kürzung des jährlichen Fördervolumens um 300 Millionen Euro unverzüglich Abstand zu nehmen“. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A02

 

Bericht des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung und Anhörung zur Reform der Entsenderichtlinie

 

Die Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales beginnt am Freitag, 16. März 2018, mit dem Thema „Die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen“. Zu Gast ist der „Brexit-Beauftragte“ der Landesregierung, Friedrich Merz. Außerdem befassen sich Sachverständige in einer Anhörung mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Entsenderichtlinie reformieren – Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen“. Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie biete keinen ausreichenden Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping, so die Fraktion. Betroffen seien „sogenannte entsandte Beschäftigte, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen europäischen Land etwa auf Baustellen oder in der Pflege arbeiten“. Die Landesregierung solle sich für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie aussprechen. Weitere Themen der Ausschusssitzung sind u. a. das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus“ und das „Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission und die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2018“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-238.jsp

 

 

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