Newsletter vom 05.03.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist Ausschusswoche im Landtag Nordrhein-Westfalen: Themen sind u. a. der Familiennachzug, die Belegung der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen und resistente Keime in Gewässern. In Anhörungen der Ausschüsse nehmen Sachverständige Stellung zum Bundesteilhabegesetz, zur Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sowie zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

 

Ausstellung im Landtag zur Skulptur „Der Phönix“

 

Im Landtag wird am Dienstag, 6. März, um 14 Uhr die Ausstellung rund um die Skulptur „Der Phönix“ des deutschen Bildhauers, Grafikers und Malers Ewald Mataré eröffnet. Mit der Ausstellung und einer Archivführung beteiligt sich der Landtag an der Aktionswoche zum neunten bundesweiten „Tag der Archive“. Mataré (1887–1965) hatte sein Kunstwerk „Der Phönix“ für das Ständehaus, den früheren Sitz des Landtags, im Jahr 1949 geschaffen. Der aus seiner Asche neu aufstehende Phönix sollte die Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck bringen. Bei der Ausstellung wird anhand von Schautafeln und historischen Dokumenten der Entstehungsprozess des Phönix dargestellt.

Die Ausstellung kann am 6. März von 14 bis 18 Uhr ohne vorhergehende Anmeldung besichtigt werden. Außerdem stellt das Landtagsarchiv in dieser Zeit seine Arbeit vor und bietet um 16 Uhr eine Führung durch das Archiv an. Anschließend ist die Ausstellung bis 15. April 2018 zu sehen, montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr nach vorheriger Anmeldung unter 0211-884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de. An Wochenenden ist von 11 bis 17 Uhr eine Besichtigung ohne Anmeldung möglich.

 

Sportausschuss tagt im Deutschen Tischtennis-Zentrum

 

Die Sitzung des Sportausschusses am Dienstag, 6. März 2018, beginnt um 16 Uhr im Deutschen Tischtennis-Zentrum in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung stehen neben der Vorstellung des Zentrums u. a. „Ehrenamtsförderung im Sport“, „Marode Sportstätten in NRW“ und „Pakt für den Sport“. Hierzu werden Vorlagen erwartet. Außerdem berichtet die Landesregierung über ihre Arbeitsplanung für den Bereich Sport und Dr. David Wiesche (Ruhr-Universität Bochum) stellt den Bericht „Zum Zusammenhang von Scham und Selbst im Sportunterricht“ vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-230.jsp

 

Folgen des Protektionismus der USA, „Entfesselungspaket I“ und Europäische Energieversorgungssicherheit

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung beginnt am Mittwoch, 7. März 2018, mit einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Titel „Welche Auswirkungen hat der Protektionismus der USA auf den Stahl- und Aluminiumstandort NRW?“. Weitere Themen sind der Gesetzentwurf zum „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung sowie der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-236.jsp

 

Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

 

Der „Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ am Mittwoch, 7. März 2018, im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Sachverständige werden sich zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung äußern. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E3-D01. Das Bundesteilhabegesetz entwickle „die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems Sozialhilfe fort“, heißt es im Entwurf. Zur Umsetzung seien landesrechtliche Regelungen erforderlich. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-237.jsp

 

Familiennachzug, Fördermittel für Flüchtlingsinitiativen und Zentrale Unterkunft Oerlinghausen

 

Der Integrationsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 7. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 u. a. mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Fördermittel für Flüchtlingsinitiativen – Kommt das Geld an?“, „Wie verhält sich die Landesregierung im Bundesrat zum Thema Familiennachzug?“ und „Sachstand zur ZUE Oerlinghausen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-232.jsp

 

Belegung der Justizvollzugsanstalten und „rechtsfreie Räume“

 

Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehen am Mittwoch, 7. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E3-A02 u. a. folgende Themen: „Rechtsfreie Räume – wo sind die in Nordrhein-Westfalen?“, „Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten in NRW“ und „Justizvollzugsmodernisierungsprogramm“. Dazu werden Berichte der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-235.jsp

 

Filter für Tierhaltungsanlagen, resistente Keime in Gewässern und Streuobstwiesen

 

Die Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befassen sich am Mittwoch, 7. März 2018, u. a. mit Streuobstwiesen, der Abluftreinigung von Tierhaltungsanlagen und der Belastung der NRW-Gewässer mit resistenten Keimen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-229.jsp

 

Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, Anhörung zur Geschlechtergerechtigkeit

 

Die Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend beginnt am Donnerstag, 8. März 2018, um 10 Uhr im Plenarsaal mit einem Gespräch zum Thema „30 Jahre Mädchenarbeit in Nordrhein-Westfalen“. Als Gäste geladen sind Marthe Heidbreder und Sanata Nacro von der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW. Im Anschluss stellen Helga Siemens-Weibring vom Arbeitsausschuss Familie, Jugend und Frauen der AG Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie Paul Krane-Naumann vom Caritasverband für das Erzbistum Paderborn das Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche“ vor. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Kinder- und Jugendförderplan der 17. Legislaturperiode. Um 12.30 Uhr schließt sich eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!“ an. Die Fraktion fordert u. a., das Instrument der „Gender-Budgetierung“ im Kinder- und Jugendförderplan zu verankern. Es habe sich als „wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument bewährt“. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A04

 

Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

 

Im Ausschuss für Kultur und Medien geht es am Donnerstag, 8. März 2018, um 13.30 Uhr in Raum E3-D01 u. a. um die Arbeitsplanung der Landesregierung für das Jahr 2018 in den Bereichen Kultur und Medien sowie um den Sachstand im Hinblick auf die Verabschiedung des zweiten Kulturförderplans. Um 15.30 Uhr äußern sich Sachverständige in einer gemeinsamen Anhörung mit dem Hauptausschuss zum „Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)“. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Es geht u. a. um die Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A12

 

Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ vernimmt Zeugen

 

Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) setzt am Freitag, 9. März 2018, seine Zeugenvernehmung fort. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-239.jsp

 

 

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