Newsletter vom 26.02.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Plenarwoche tritt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag, 28. Februar und 1. März 2018, zusammen. In Aktuellen Stunden debattieren die Abgeordneten über mögliche Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen und die Gespräche der Landesregierung über umstrittene Kernkraftwerke in Belgien. Außerdem geht es in dieser Woche u. a. um EU-Politik, Befugnisse des Verfassungsschutzes und Steuerfahndung. Am Mittwoch steht zudem die Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung und der Petitionsausschuss stellt seinen Halbjahresbericht vor.

Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes

 

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen legt im Ausschuss für Haushaltskontrolle am Dienstag, 27. Februar 2018, seinen „Jahresbericht 2017 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016“ vor. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/200/E17-219.jsp

 

Diesel-Fahrverbote, Bericht des Petitionsausschusses und Befugnisse des Verfassungsschutzes

 

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt am Mittwoch, 28. Februar 2018, um 10 Uhr mit der Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde zu möglichen Diesel-Fahrverboten. Der Aktuellen Stunde liegen ein Antrag der AfD-Fraktion („Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen – Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden“) und der Grünen-Fraktion („Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickdioxid-Belastung diskutieren“) zugrunde. Weitere Themen sind u. a.: „NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten“ (Antrag der Grünen-Fraktion), „Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen“ (Antrag der AfD-Fraktion) sowie „Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Außerdem berät der Landtag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, mit der bisher befristete Ermittlungsbefugnisse dauerhaft ermöglicht werden sollen. Dazu zählen u. a. das Beobachten von zugangsgesicherter Kommunikation im Internet, die Erhebung von Auskünften über Geldbewegungen und Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten. In der Sitzung des Landtags stellt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel, den Halbjahresbericht des Ausschusses vor. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-20.jsp

 

Hochschul-Gebühren, Eisenbahnstrecken und Steuerfahndung

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 1. März 2018, gibt es um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Gescheitert auch in Brüssel – Belgien hält an Atomkraft fest!“ Folgende weitere Themen stehen auf der Tagesordnung: zweite Lesung über das „Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW“ (Gesetzentwurf der SPD-Fraktion), „Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie „Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten“ (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-21.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Ab Freitagnachmittag, 2. März 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind u. a. eine Aktuelle Stunde zu möglichen Diesel-Fahrverboten, der Aktionstag „Landtag macht Schule“, zu dem rund 400 Jugendliche ins Landesparlament kamen, sowie Sachverständigenanhörungen zur Finanzierung der Krankenhäuser und zur Zukunft der Mobilität. Außerdem startet Landtag Intern eine neue Serie anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Landtag am Rhein“. Das Parlamentsgebäude wurde im September 1988 eröffnet, das Jubiläum feiert der Landtag in diesem Jahr mit zwei Parlamentsnächten am 28. und 29. September 2018. In der ersten Folge der Serie geht es um die Entscheidung des Landtags, am Ufer des Rheins neu zu bauen.

 

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