Newsletter vom 15.01.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Plenarwoche steht am Mittwoch die dritte Lesung des Haushalts 2018 auf der Tagesordnung des Landtags, zu der es eine Generaldebatte geben wird. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag geht es auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP um die gesunkene Zahl an Organspenden.

Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Neues Rechnungswesen

 

Der Unterausschuss Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling beschäftigt sich am Dienstag, 16. Januar 2018, ab 14 in Raum E1-D05 mit dem Thema „Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung – Neues Rechnungswesen (EPOS.NRW)“. Dazu legt der Landesrechnungshof eine Zwischenbilanz vor. Zudem ist der Bericht der Landesregierung zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“ – Modellversuch Produkthaushalt in der Budgeteinheit Justizvollzugseinrichtungen“ vorgesehen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-172.jsp

 

Haushaltsdebatte, grenzüberschreitende Vernetzung und Frauenrechte

 

In der Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Januar 2018, beraten die Abgeordneten den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2018 und stimmen darüber ab. Es wird eine mehrstündige Generaldebatte erwartet. Weitere Themen sind u. a. „Nordrhein-Westfalen in Europa II: Grenzüberschreitende Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen intensivieren und strukturelle Verknüpfungen ausbauen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!“ (Antrag der Grünen-Fraktion), sowie „Invasive Arten in NRW breiten sich aus, es besteht Handlungsbedarf“ (Antrag der AfD-Fraktion). Zudem haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, die Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO zu unterstützen. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-18.jsp

 

Organspende, frühkindliche Bildung und „Gefährdungen durch Altbergbau“

 

Am Donnerstag, 18. Januar 2018, findet um 10 Uhr auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Negative Entwicklung bei den Organspenderzahlen in Nordrhein-Westfalen“ statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. auch der Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ und der Antrag der AfD-Fraktion „Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind“. Zudem beschäftigt sich der Landtag mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen „Gefährdungen durch Altbergbau“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-19.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Ab Freitagnachmittag, 19. Januar 2018, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema Ladenschluss. Sie haben sich mit den Plänen der Landesregierung beschäftigt, nach denen Gemeinden u. a. Ladenöffnungen an bis zu acht Sonn- und Feiertagen im Jahr erlauben dürften. Bisher sind es vier. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Weitere Themen sind u. a. eine Aktuelle Stunde zur gesunkenen Zahl an Organspenden, die Beratung über einen Antrag für ein Haus der Geschichte in Nordrhein-Westfalen sowie die Personalsituation bei der Bundespolizei, auch hierzu gab es eine Anhörung von Sachverständigen.

 

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