Newsletter vom 08.01.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres stehen zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse. Sachverständige äußern sich in Anhörungen u. a. zum Entfesselungspaket I der Landesregierung und zur Sicherheit an Bahnhöfen. Weitere Themen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus sowie ein Gutachten zur Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW.

 

Anhörungen: Entfesselungspaket, Neosalafismus, Sicherheit an Bahnhöfen

 

Nach den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen befassen sich am Mittwoch, 10. Januar 2018, auch der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Sachverständigenanhörungen mit dem „Entfesselungspaket I“ der schwarz-gelben Landesregierung. Zum „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ gehören u. a. eine Vereinfachung des Vergaberechts, die Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel und eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Weitere Themen von Anhörungen sind der Integrationsplan NRW, die Sicherheit an Bahnhöfen in NRW sowie der Kampf gegen den Neosalafismus. Eine Übersicht aller Anhörungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2018/01/0501_Anhoerungen_KW2.jsp

 

Auswirkungen des Numerus-Clausus-Urteils auf NRW

 

Mit den Auswirkungen des Urteils zum Numerus Clausus auf die Studiengänge und Zulassungsverfahren in NRW befasst sich der Wissenschaftsausschuss am Mittwoch, 10. Januar 2018. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2017 geurteilt, dass der sogenannte Numerus Clausus im Studienfach Medizin teilweise verfassungswidrig ist. Die Richter fordern zahlreiche Änderungen des Zulassungsverfahrens, die Bund und Länder bis zum 31. Dezember 2019 vorlegen müssen. Der Numerus Clausus ist eine Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Die Sitzung findet ab 15.30 Uhr in Raum E1-D05 statt. Weiteres Thema ist u. a. der Erlass einer Studienakkreditierungsverordnung. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-171.jsp

 

Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich

 

Der Wissenschaftler Prof. Dr. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt wird den Mitgliedern des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ein Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleiches in NRW vorstellen. Die Sitzung findet statt am Freitag, 12. Januar 2018, ab 10 Uhr in Raum E3-D01. Weiteres Thema ist die Arbeitsplanung der Landesregierung für das neue Jahr. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-167.jsp

 

 

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