Newsletter vom 27.11.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag Nordrhein-Westfalen tritt in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Verkehrspolitik, die Betreuung von Kleinkindern und die Zukunft der Integrationsräte in den Kommunen. In Aktuellen Stunden diskutieren die Abgeordneten über die Zukunft des Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr und den Hambacher Forst, der dem Braunkohle-Tagebau Hambach weichen soll. Außerdem tagen der Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ und der Ausschuss für Europa und Internationales.

Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I „Fall Amri“ wird in seiner Sitzung am Dienstag, 28. November 2017, drei weitere Zeugen vernehmen. Zwei der Zeugen waren im Rahmen ihrer Arbeit bei der Stadtverwaltung Emmerich am Rhein mit dem Fall Anis Amri befasst. Mit Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.08.2015 war Anis Amri alias Mohamed Hassa der Stadt/Gemeinde Emmerich zugewiesen worden. Der dritte Zeuge war bei der Gemeindeverwaltung Bestwig mit dem Fall Anis Amri befasst. Unter dem Alias-Namen Ahmed Almasri war Anis Amri mit Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 12.11.2015 der Stadt/Gemeinde Bestwig zugewiesen worden. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-96.jsp

 

Europa- und internationale Politik

 

Der Ausschuss für Europa und Internationales befasst sich am Dienstag, 28. November 2017, u. a. mit der Europa- und Internationalen Politik des Landes NRW in der 17. Wahlperiode sowie mit dem Thema „Wozu bedarf es in Nordrhein-Westfalen eines ‚Brexit-Beauftragten‘?“ Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-125.jsp

 

Sozialticket, Verkehrspolitik und Betreuung von Kleinkindern

 

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 29. November 2017, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!“. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, „Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets“ zu schaffen. Weitere Punkte der Tagesordnung sind u. a. „Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!“ (Antrag der CDU-Fraktion), „Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie „Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen“ (Entwurf der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-14.jsp

 

Rodung des „Hambacher Waldes“, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und „Bologna“-Prozess

 

Der Aktuellen Stunde am Donnerstag, 30. November 2017, 10 Uhr, liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern“ zugrunde. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, eine „einvernehmliche Lösung“ herbeizuführen. Auf die Rodungen des Waldes solle verzichtet werden, „bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist“. Weitere Themen der Sitzung des Landtags sind u. a. „Die Landesregierung muss die Arbeit der Integrationsräte würdigen, ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und die einheitliche Vertretung von Migrantinnen und Migranten durch die Integrationsräte erhalten!“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit: Finanzierung sichern, Instrumente reformieren, Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), „Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie „Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW“ (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-15.jsp

 

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