Newsletter vom 06.11.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen äußern sich Sachverständige in dieser Woche zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien, zur Rückkehr zu neun Schuljahren an Gymnasien, zur Landesbauordnung und zur Düngeverordnung. Außerdem stehen Aussprachen zu politischen Schwerpunkten der Landesregierung auf der Agenda mehrerer Ausschüsse. Weitere Themen sind u.a. die Schulsozialarbeit, Zeugenvernehmungen im Fall Amri, der Englischunterricht an Grundschulen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen.

 

Zeugenvernehmung im Fall Amri

 

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) werden am Montag, 6. November 2017, zwei Zeugen vernommen: Die Vernehmung eines Polizeioberkommissars des Polizeipräsidiums Freiburg beginnt um 14 Uhr. Die Zeugenvernehmung eines Oberamtsanwalts der Staatsanwaltschaft Freiburg ist für 15.30 Uhr angesetzt. Anis Amri hatte am 6. Juli 2015 auf dem Polizeirevier Freiburg-Nord um Asyl gebeten. Die Ausschusssitzung findet in Raum E3-D01 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-84.jsp

 

Englischunterricht, Schulsozialarbeit und Integrationsplan

 

Mit einer Aussprache zu den schul- und bildungspolitischen Schwerpunkten der Landesregierung beginnt am Mittwoch, 8. November 2017, die 4. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken“ sowie mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!“. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Antrag der SPD-Fraktion „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“ und ein Bericht der Landesregierung zum Thema „Beschulung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern – wie geht es nach Ablauf der zwei Jahre weiter?“. Die Ausschusssitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-73.jsp

 

Düngeverordnung

 

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst sich am Mittwoch, 8. November 2017, mit der Düngeverordnung. Sachverständige werden zum Antrag der SPD-Fraktion „Trotz steigender Trinkwasserkosten: CDU/FDP verweigern sachgerechte Umsetzung der Düngeverordnung“ Stellung nehmen. Beginn ist um 11 Uhr im Plenarsaal. In ihrem Antrag weist die Fraktion u. a. auf die Gefahren des Überdüngens und die Nitratbelastung des Grundwassers hin. Die Tagesordnung und eine Übersicht über die eingeladenen Sachverständigen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-81.jsp

 

Rückkehr zu G9

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 8. November 2017, zum Antrag der AfD-Fraktion „Rückkehr zu G9 bis 2018 – Keine weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen auf dem Rücken der Schulen“. Die Fraktion fordert, dass Gymnasien in Nordrhein-Westfalen bereits zum Schuljahr 2018/2019 zum Abitur nach 9 Jahren zurückkehren können und nicht erst, wie von der Landesregierung vorgesehen, zum Schuljahr 2019/2020. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung und eine Übersicht über die eingeladenen Sachverständigen finden hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-74.jsp

 

Hochschulfinanzierung, Neosalafismus und Bibliotheksmanagement

 

Mit eine Aussprache zu den Schwerpunkten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft beginnt am Mittwoch, 8. November 2017, die Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Diskutiert wird im Anschluss daran über die beiden Anträge der Grünen-Fraktion „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“ und „Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen“. Auf der Tagesordnung steht zudem der Antrag der SPD-Fraktion „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“. Die Landesregierung berichtet anschließend über den Stand des Aufbaus eines landesweit einheitlichen Bibliotheksmanagementsystems für Hochschulen und den Stand des Aufbaus einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-83.jsp

 

Gesundheitsberufe, ärztliche Versorgung in NRW und Krankenhäuser

 

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht am Mittwoch, 8. November 2017, eine Aussprache über die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit einem Bericht der Landesregierung zur „Finanzierung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen“. Durch das Pflegeberufe-Reformgesetz werde zu Januar 2020 das Schulgeld in der Pflege bundesweit abgeschafft, heißt es im Bericht: „Sinnvoll wäre eine solche bundeseinheitliche Regelung auch für die anderen Gesundheitsfachberufe.“ Der Ausschuss befasst sich in seiner Sitzung auch mit einem Bericht der Landesregierung zur „Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen“ und dem Antrag der SPD-Fraktion „Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden!“ Die Sitzung findet um 15.30 Uhr in Raum E3-D01 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-88.jsp

 

Sparkassenverbände und 139 neue Regierungsstellen

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 9. November 2017, mit einem Bericht der Landesregierung zum „Verzicht auf die Fusion der Sparkassenverbände“. Außerdem steht ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der NRW.BANK auf der Tagesordnung. Die Landesregierung berichtet zudem über den Sachstand zu 139 geplanten Regierungsstellen, die „aufgrund des Neuzuschnitts der Ministerien nach der Landtagswahl notwendig geworden“ seien. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-93.jsp

 

Kita-Rettungspaket und Zukunft der Familienpolitik

 

Mit dem geplanten „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ befassen sich der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 9. November 2017, 10 Uhr, in einer gemeinsamen Sitzung. Der Gesetzentwurf sieht vor, 500 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen, „um die finanziell überforderten und in ihrer Existenz bedrohten Kita-Träger schnell zu entlasten“. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend debattiert anschließend über die politischen Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode. Zudem befasst sich der Ausschuss unter anderem mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familienpolitik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-91.jsp

 

Regenbogenfamilien

 

„Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen-Fraktion. Er steht am Donnerstag, 9. November 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Sie beginnt um 12.30 Uhr in Raum E1-D05. Bei „Regenbogenfamilien“ handelt es sich um Familien mit homosexuellen Eltern. Die Fraktion der Grünen fordert u. a. die Einrichtung einer „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“. Die Tagesordnung und eine Übersicht der eingeladenen Sachverständigen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-92.jsp

 

Demokratie und politische Bildung

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien berät am Donnerstag, 9. November 2017, über die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung. Zur Debatte steht anschließend u.a. der Antrag „Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben – Politische Bildung muss alle mitnehmen“. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung darin auf, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Der Landeszentrale für politische Bildung falle dabei eine besondere Rolle zu. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-76.jsp

 

Landesbauordnung

 

Die Landesbauordnung steht am Freitag, 10. November 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Sachverständige werden sich zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“) sowie einem Antrag der SPD-Fraktion („Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!“) äußern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Ziel sei es, „dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerung und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Die im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene Landesbauordnung müsse auf diese Zielsetzungen hin kritisch überprüft werden. Aus diesem Grund soll das Inkrafttreten um ein Jahr aufgeschoben werden. Die SPD-Fraktion ist dagegen. Für ein einjähriges Moratorium bestehe kein Anlass, schreibt sie in ihrem Antrag. Zentrale Vorschriften beträfen den vorbeugenden Brandschutz und den stärkeren Einsatz von Holz. Zudem solle sichergestellt werden, dass Gebäude und Wohnungen auch von alten Menschen und Behinderten sicher genutzt werden können. Verfahrensregelungen seien gestrafft worden. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-77.jsp

 

Krankenhäuser und Wohnraumförderung

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen trifft sich am Freitag, 10. November 2017. Die Sitzung beginnt mit einer Aussprache zu den Schwerpunkten der Landesregierung in den Bereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit dem Antrag „Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden!“, in dem die SPD Fraktion fordert, den „Investitionsstau“ bei Krankenhäusern abzubauen, ohne Kommunen zu belasten. Auf der Tagesordnung steht außerdem u.a. der Antrag „Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit bei der Wohnraumförderung schaffen“, mit dem die Grünen-Fraktion die Landesregierung auffordert, für eine schnelle Umsetzung eines neuen Wohnraumförderprogramms zu sorgen und den „sozialen Wohnungsbau dauerhaft und zweckgebunden auch nach 2019 fortzuführen“. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-78.jsp

 

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