Newsletter vom 16.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen gibt es in dieser Woche Aussprachen zu den Einführungen der Landesregierung in ihre Politik in der aktuellen Wahlperiode für den jeweiligen Themenbereich des Ausschusses. Weitere Themen sind u. a. die „Rückabwicklung“ der Sondertilgungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), nächtliche Abschiebungen und türkische Nachrichtendienste.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Herbstpause am Montag, 6. November 2017.

 

Reformationsjubiläum: Ausstellung zur „Barmer Theologischen Erklärung“

 

Aus Anlass des Jubiläums „500 Jahre Reformation“ zeigt der Landtag Nordrhein-Westfalen eine interaktive Ausstellung zur „Barmer Theologischen Erklärung“. Sie verdeutlicht unter dem Leitmotto „Gelebte Reformation“ die Wirkungsgeschichte der Erklärung, mit der die erste Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche am 31. Mai 1934 Stellung gegen eine Vereinnahmung der evangelischen Kirche durch die Nationalsozialisten bezogen hatte. Die Erklärung gilt heute als eines der wegweisenden Glaubenszeugnisse der Kirche im 20. Jahrhundert. Die Ausstellung ist bis einschließlich Freitag, 24. November 2017, in der Wandelhalle des Landtags zu sehen. Interessierte können sie nach vorheriger Anmeldung montags bis freitags zwischen 11 und 17 Uhr besichtigen: Telefon (0211) 884-2129 oder per E-Mail an veranstaltungen@landtag.nrw.de. An Besucherwochenenden ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Mehr zur Ausstellung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2017/10/Aufmacher169889.jsp

 

Erste Sitzung des Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

 

Der Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen kommt am Mittwoch, 18. Oktober 2017, um 10 Uhr in Raum E1-A16 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ein Bericht der Landesregierung „‚Rückabwicklung‘ der Sondertilgungen des BLB“ und die Jahresabschlüsse von Landesbetrieben. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-66.jsp

 

Tourismus, Folgen des Air-Berlin-Teilverkaufs und Atomreaktoren in Belgien

 

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am Mittwoch, 18. Oktober 2017, gibt die Landesregierung Minister eine Einführung in die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Landesplanung in der 17. Legislaturperiode. Weitere Themen sind ein Bericht der Geschäftsführung von Tourismus NRW sowie Berichte der Landesregierung „Drohende Massenentlassung nach Verkauf der Air-Berlin-Betriebsteile und die Möglichkeiten von Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin in NRW“, „Positionen der Landesregierung zu klimaschutz- und energiepolitischen Interessen von Nordrhein-Westfalen angesichts der Bildung der neuen Bundesregierung in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ sowie „Einsatz der NRW-Landesregierung für Transparenz und einen raschen Atomausstieg in Belgien“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-72.jsp

 

Sicherheitskontrollen an Flughäfen, Sperrung der A1 und Sanierung der A3 bei Leverkusen

 

Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 18. Oktober 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 beginnt mit einer Aussprache zur Regierungserklärung vom 27. September 2017. Zudem geht es u. a. um Berichte der Landesregierung zu „Verkehrsbeeinträchtigungen und Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW – Welcher Erkenntnisstand liegt der Landesregierung im Hinblick auf die in jüngster Zeit erfolgten Berichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen und unzumutbaren Wartezeiten für die Fluggäste vor?“, „Kampfmittelverdacht: Sperrung der A1 in Richtung Koblenz zwischen Leverkusen-West und Köln-Niehl“ sowie „Sanierung der Hauptfahrbahn der A3 zwischen Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum und Anschlussstelle Opladen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-68.jsp

 

Integrationsplan NRW, nächtliche Abschiebungen und Verschleierungsverbot

 

Im Integrationsausschuss findet am Mittwoch, 18. Oktober 2017, eine Aussprache zu den integrationspolitischen Schwerpunkten der Landesregierung in der 17. Wahlperiode statt. Zudem werden u. a. die Anträge der SPD-Fraktion „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“ und der Grünen-Fraktion „Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern“ sowie der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen“ beraten. Außerdem legt die Landesregierung den Bericht „Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen?“ vor. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-71.jsp

 

Rückkehr aus Teilzeit, Situation von Hebammen und Situation wohnungsloser Frauen

 

Die Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am Donnerstag, 19. Oktober 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-D06 beginnt mit einer Einführung in die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Gleichstellung und Frauen in der 17. Wahlperiode. Außerdem geht es u. a. um die Anträge „Endlich raus aus der ‚Teilzeitfalle‘ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen“ (SPD-Fraktion) und „Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“ (Grüne-Fraktion). Die Landesregierung legt einen Bericht zur Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Frauen in NRW vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-69.jsp

 

Verfassungsschutzbericht, türkische Nachrichtendienste und Schließung von Moscheen

 

Die Abgeordneten diskutieren im Innenausschuss am Donnerstag, 19. Oktober 2017, u. a. über die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahlperiode, den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2016 und den aktuellen Stand im „Fall Wendt“. Die Landesregierung legt Berichte zu den Themen „Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf die Tätigkeit türkischer Nachrichtendienste in Nordrhein-Westfalen und die Observierung deutscher Staatsbediensteter durch türkische Sicherheitsbehörden vor?“, „Schließung von Moscheen und Moscheevereinen im Ruhrgebiet“ sowie „Was verbirgt sich hinter der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung?“ vor. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-70.jsp

 

Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

 

Am Freitag, 20. Oktober 2017, tagt um 10 Uhr in Raum E3-D01 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“). Geladen ist ein Zeuge. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-75.jsp

 

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