Newsletter vom 09.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche kommt der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 11. Oktober, und Donnerstag, 12. Oktober, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die 2. und 3. Lesung des Nachtragshaushalts 2017. Weitere Themen an den Plenartagen sind u. a. die Zukunft von Thyssenkrupp, das belgische Kernkraftwerk Tihange sowie der soziale Wohnungsbau. Zudem tagen der Ausschuss für Haushaltskontrolle und der Unterausschuss Bergbau.

Die zwei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Zwischenbilanz zur Einführung des Rechnungswesens im Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle berät am Dienstag, 10. Oktober 2017, ab 13.30 Uhr, in Raum E1-A17 u. a. über einen Bericht des Landesrechnungshofes mit einer Zwischenbilanz zur Einführung des neuen Rechnungswesen EPOS.NRW. Und die Präsidentin des Landesrechnungshofes stellt die Prüfungsgebiete der Behörde vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-63.jsp

 

Nachtragshaushalt, Schwarzfahren und Kitas

 

Am Mittwoch, 11. Oktober 2017, geht es in der Plenarsitzung ab 10 Uhr in 2. Lesung um den Nachtragshaushalt 2017 sowie u. a. um folgende Themen: „Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben“ (Antrag der SPD-Fraktion), „Entlastung von Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit“ (Antrag der Grünen-Fraktion) und „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ (Entwurf der Landesregierung). Beraten wird auch der von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegte Eilantrag „Nordrhein-westfälische Regionen unterstützen und unabdingbare Transparenz gewährleisten – Tihange abschalten!“ Außerdem stimmt der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung ab, mit dem die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wieder abgeschafft werden soll. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-9.jsp

 

Konstituierung des Unterausschusses Bergbau

 

Am Donnerstag, 12. Oktober 2017, trifft sich um 9.30 Uhr der Unterausschuss Bergbausicherheit zur konstituierenden Sitzung in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-65.jsp

 

Schulsozialarbeit, Englischunterricht und Sportvereine

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 12. Oktober 2017, stimmt der Landtag in 3. Lesung über den Nachtragshaushalt 2017 ab. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Antrag der SPD-Fraktion „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern“, der Antrag der AfD-Fraktion „Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken“ und Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen zum Themenbereich sozialer Wohnungsbau und Wohnraumförderung. Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Antrag „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten“ vorgelegt. Beraten wird auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen „Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung“. Die Tagesordnung finden Sie hier. : https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-10.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Ab Freitagnachmittag, 13. Oktober 2017, ist die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunktthema ist der Nachtragshaushalt 2017. Hierzu lesen Sie auch die Standpunkte der Fraktionen. Die Redaktion berichtet zudem über Themen der Plenar- und Ausschusssitzungen. Außerdem wird die Ausstellung „Gelebte Reformation“ vorgestellt, die aus Anlass des Reformationsjubiläums aktuell im Landtag zu sehen ist. Im Mittelpunkt steht die „Barmer Theologische Erklärung“ mit der die erste Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche am 31. Mai 1934 Stellung bezogen hat gegen eine Vereinnahmung der Evangelischen Kirche durch die Nationalsozialisten.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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