Newsletter vom 02.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche geht es in den Ausschüssen des Landtags weiter um die Einführungen der Landesregierung in ihre Politik für den jeweiligen Themenbereich des Ausschusses. Weitere Themen sind u. a. der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2017, die Landesbauordnung und der Brandschutz in Hochhäusern.

 

Schulfach Philosophie an Grundschulen, Lehrerbesoldung und Schwerpunkte

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung beraten die Abgeordneten am Mittwoch, 4. Oktober 2017, von 10 bis 13 Uhr in Raum E3-A02 u. a. über den Antrag der Grünen-Fraktion „Philosophie verleiht Flügel!“, über den Antrag der SPD-Fraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ und über Berichte der Landesregierung zu den Themen „‚Scheitern‘ in der Erprobungsstufe des Gymnasiums 2016“ und „Wie begegnet die Landesregierung dem prognostizierten Mangel bei Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen?“. Außerdem geht es um die Schwerpunkte der Regierungserklärung für die 17. Wahlperiode. Die Tagesordnung finden Sie hier hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-39.jsp

 

Luftreinhaltepläne, Schwerpunkte und Eigentumsverhältnisse

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am Mittwoch, 4. Oktober 2017, geht es u. a. um die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die Landesregierung legt zudem Berichte vor zu den Themen „Ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Familienbetrieb Schulze Föcking – Ist Ministerin Schulze Föcking befangen?“ und „Luftreinhaltepläne in NRW: Aktueller Stand der Umsetzung und Fortschreibung“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-56.jsp

 

Nichtraucherschutz, ärztliche Versorgung und Hebammen

 

Nach der Einführung in die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales in der 17. Wahlperiode beraten die Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 4. Oktober 2017, u. a. über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Thema Nichtraucherschutz und die Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Bericht der Landesregierung). Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der Grünen „Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“, dazu gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-61.jsp

 

Nachtragshaushalt, Grunderwerbsteuer und Programm „Gute Schule 2020“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 5. Oktober 2017, um 10 Uhr in Raum E3-D01 u. a. mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2017. Dazu gehören auch Berichte der Landesregierung zu den Themen „Rückzahlung der Sondertilgung des BLB“, „139 Stellen Regierungsneubildung“ und „Haushalt im Ist zum 30. September 2017“ sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2017. An diesem Tagesordnungspunkt nimmt auch der Unterausschuss Personal teil. Der Haushalts- und Finanzausschusses berät zudem die Berichte der Landesregierung „Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat zur Grunderwerbsteuer ohne die Forderung nach einem Freibetrag von 250.000 Euro“ und „Sachstand Programm Gute Schule 2020“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-55.jsp

 

Ministerehrenkommission, Akkreditierung von Studiengängen und Demokratiefördergesetz

 

Im Hauptausschuss legt die Landesregierung am Donnerstag, 5. Oktober 2017, einen Bericht „Ergebnisse der Ministerehrenkommission“ vor. Weitere Tagesordnungspunkte sind das „Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) und „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!“ (Antrag der SPD-Fraktion). Die Sitzung beginnt um 11 Uhr in Raum E1-A17, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-59.jsp

 

Kultur- und medienpolitische Schwerpunkte

 

Die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Donnerstag, 5. Oktober 2017, von 13.30 bis 15.30 Uhr in Raum E1-A16 beginnt mit Berichten der Landesregierung zu den kultur- und medienpolitischen Schwerpunkten der Regierungserklärung der 17. Wahlperiode. Auf der Tagesordnung steht zudem der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-42.jsp

 

Brandschutz in Hochhäusern und Landesbauordnung

 

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geht es am Freitag, 6. Oktober 2017, ab 10 Uhr in Raum E3-D01 u. a. um die Landesbauordnung (Gesetzentwurf der Landesregierung und Antrag der SPD-Fraktion dazu) und den Bericht der Landesregierung „Situation unserer Hochhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes sowie der Vorgänge in Wuppertal und Dortmund“. Zudem stehen der Antrag der SPD-Fraktion „Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen; Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen“ und die Einführung der Landesregierung in die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der 17. Wahlperiode auf der Tagesordnung. Diese finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-45.jsp

 

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