Newsletter vom 25.09.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen treten in dieser Woche zusammen, um aktuelle Themen der Landespolitik zu beraten. Die Landesregierung legt in den Sitzungen Einführungen in ihre Politik in der aktuellen Wahlperiode für den jeweiligen Themenbereich des Ausschusses vor. Weitere Themen in dieser Woche sind u. a. die Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen, Brückenschäden an der A 40 in Duisburg und die Familienpolitik.

 

Anhörung zum Nachtragshaushalt im Unterausschuss Personal

 

Sachverständige äußern sich am Dienstag, 26. September, um 13.30 Uhr in Raum E3-D01 im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt 2017 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Mehrausgaben u. a. zur Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten sowie für Investitionen in Krankenhäuser und Kitas vor. Das Haushaltsvolumen soll sich von 72,7 Milliarden auf 74,1 Milliarden Euro erhöhen. Die Nettoneuverschuldung soll bei 1,55 Milliarden Euro liegen – gegenüber 1,62 Milliarden Euro, die im Haushalt 2017 der rot-grünen Vorgängerregierung angesetzt worden waren. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-53.jsp

 

Sportpauschale und Spitzensport in Nordrhein-Westfalen

 

Am Dienstag, 26. September 2017, gibt die Landesregierung im Sportausschuss eine Einführung in ihre Sportpolitik der aktuellen Wahlperiode. Außerdem legt sie Berichte zur Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und zum Thema „Aktueller Sachstand der Spitzensportreform und die Auswirkungen auf den Spitzensport in Nordrhein-Westfalen“ vor. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-44.jsp

 

Landesplanung und Windenergie

 

Die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung diskutieren am Mittwoch, 27. September 2017, u. a. über die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen und über die Zukunft der Windenergie. Hierzu liegen Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie ein Bericht der Landesregierung vor. Zudem wird die Landesregierung eine Einführung in die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Landesplanung in der 17. Legislaturperiode geben. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-50.jsp

 

Nichtrückkehr eines Strafgefangenen und rechtspolitische Ziele

 

Themen im Rechtsausschuss am Mittwoch, 27. September 2017, sind u. a. die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die aktuelle Legislaturperiode und die Nichtrückkehr eines Strafgefangenen der JVA Bochum nach unbegleitetem Ausgang. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-51.jsp

 

Verkehrspolitik, Staus und Brückenschäden sind Themen im Verkehrsausschuss

 

Im Verkehrsausschuss am Mittwoch, 27. September 2017, gibt die Landesregierung eine Einführung in die Mobilitätspolitik in der aktuellen Wahlperiode. Zudem stehen u. a. auf der Tagesordnung: Berichte der Landesregierung zu Schäden und Reparaturen an der Rheinbrücke der A 40 in Duisburg und „Schriftlicher und mündlicher Bericht der Landesregierung zum Monsterstau auf der A 3 am 5. August 2017“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-52.jsp

 

Akkreditierung von Studiengängen und Hochschulfinanzierung

 

Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt am Mittwoch, 27. September 2017, um 15.30 Uhr in Raum E1-D05 mit der Vorstellung der wissenschaftspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für die laufende Wahlperiode. Außerdem beraten die Abgeordneten einen Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen“ sowie einen Antrag der Fraktion der Grünen „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-48.jsp

 

Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss befassen sich Sachverständige am Donnerstag, 28. September 2017, um 10 Uhr in Raum E3-A02 mit dem Nachtragshaushalt 2017 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2017. Die Tagesordnung mit einer Übersicht der Sachverständigen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-46.jsp

 

Familienpolitik, Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit und Kindertagesstätten

 

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend geht es am Donnerstag, 28. September 2017, um 10 Uhr in Raum E1-D05 u. a. um einen Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!“ sowie einen Antrag der SPD-Fraktion „Endlich raus aus der ‚Teilzeitfalle‘ – Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen“. Die Landesregierung legt die Berichte „Rettungspaket KITA“ und „Platz- und Personalmangel bis 2025 in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ sowie eine Übersicht über die politischen Schwerpunkte in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der laufenden Wahlperiode vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-47.jsp

 

Sicherheitskontrollen an Flughäfen und „Entwaffnung von Reichsbürgern“

 

Der Innenausschuss befasst sich am Donnerstag, 28. September 2017, u. a. mit den Themen „Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW – Welcher Erkenntnisstand liegt der Landesregierung im Hinblick auf die in jüngster Zeit erfolgten Berichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen vor?“ und „Situation des Sicherheitspersonals an Flughäfen in NRW“. Die Landesregierung legt dazu einen Bericht vor. Weitere Tagesordnungspunkte sind „Entwaffnung von Reichsbürgern“ (Bericht der Landesregierung) und die Vorstellung der politischen Schwerpunkte des Ministers des Inneren. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A-02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-49.jsp

 

Regionale Innovationskraft und Breitbandausbau

 

Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation befassen sich die Abgeordneten am Donnerstag, 28. September 2017, um 15.30 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit den Themen „Regionale Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen“ und „Stand und Perspektive des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen“. Die Landesregierung legt Berichte dazu vor. Zudem stellt der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie die Schwerpunkte der Digitalisierungs- und Innovationspolitik in dieser Wahlperiode vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-43.jsp

 

Nachtragshaushalt ist Thema im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beschäftigt sich am Freitag, 29. September 2017, um 10 Uhr in Raum E3-D01 mit den von der Landesregierung vorgelegten Entwürfen zum Nachtragshaushalt 2017 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-40.jsp

 

Bericht zum Stand der Partnerschaft „regionales Weimarer Dreieck“

 

Im Ausschuss für Europa und Internationales legt die Landesregierung am Freitag, 29. September 2017, um 10.30 Uhr in Raum E1-A16 einen Bericht vor zum „Stand der Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Schlesien, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Hauts-de-France ('regionales Weimarer Dreieck')“. Zudem berichtet der Minister über die Europa- und Internationale Politik des Landes NRW in der 17. Wahlperiode. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/E17-54.jsp

 

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