Newsletter 10.07.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche kommt der Landtag Nordrhein-Westfalen zu den letzten regulären Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. In den Sitzungen am Mittwoch, 12. Juli 2017, und Donnerstag, 13. Juli 2017, werden u. a. die Ausschüsse des Landtags eingesetzt. Weitere Themen sind Förderschulen, Windenergie und die Kennzeichnungspflicht bei der Bereitschaftspolizei.

Die Plenarsitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr. Sie werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Der nächste Newsletter erscheint nach der parlamentarischen Sommerpause am 4. September 2017.

 

Neue Ausschüsse, Förderschulen, anonymisierte Bewerbungen

 

In der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Juli 2017, setzt der Landtag seine Ausschüsse ein und legt die Zahl der jeweiligen Mitglieder fest. In einer Aktuellen Stunde geht es um anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion („Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weiterhin Ziel der Landesregierung sein! – Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht getäuscht werden“). Weitere Themen sind u. a. ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Förderschulen, die Gebührenfreiheit an Hochschulen (Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren (AfD-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-4.jsp

 

Konsequenzen nach G20-Gipfel, Windenergie und Kennzeichnungspflicht bei der Bereitschaftspolizei

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. Juli 2017, beginnt mit einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Fraktionen von AfD („Aufstehen gegen links – Demokratie verteidigen – Extremisten bekämpfen“) sowie von CDU und FDP („Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“) hatten die Aktuelle Stunde beantragt. Diskutiert werden außerdem ein Antrag der SPD-Fraktion, in der sie den Ausbau der Windenergie fordert, und ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, in dem es um die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten geht. Die Fraktion der Grünen fordert in einem Antrag, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan auszusetzen, und die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten vorsieht. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-5.jsp

 

Neues Video: Landtag wählt Armin Laschet zum Ministerpräsidenten - Kabinett vereidigt

 

Der Landtag hat den neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet erhielt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 100 Stimmen. Abgeordnete aller Fraktionen gratulierten dem neuen Regierungschef. Im Landesparlament wurden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Das Video zu beiden Ereignissen im Landtag finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Videos/2017/07/10_Wahl_MP/index.jsp

 

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