Newsletter vom 27.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche beraten die Fachausschüsse aktuelle Themen der Landespolitik, u. a. geht es um anstehende Sportereignisse in NRW, die Krankentage von Lehrkräften, organisierte Kriminalität und die kommunalen Finanzen.

 

Landesfinale von „Jugend debattiert“ im Landtag

 

Am Mittwoch, 29. März 2017, findet das Landesfinale NRW von „Jugend debattiert“ im Landtag statt. 44.500 Schülerinnen und Schüler von 216 Schulen haben sich im laufenden Schuljahr an dem Wettbewerb beteiligt. Die Sieger werden in zwei Finaldebatten der Jahrgangsstufen 8 bis 9/10 sowie 10/11 bis 13 ermittelt. Die Final-Debatten werden von 12 bis 14 Uhr im Livestream übertragen unter www.landtag.nrw.de

 

Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ hört Zeugen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) wird in dieser Woche weitere Zeugen vernehmen. Am Dienstag, 28. März 2017, wird ab 14 Uhr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière als Zeuge gehört. Am Mittwoch, 29. März 2017, werden um 10 Uhr der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, und ab 13 Uhr NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen gehört. Eine Übersicht der Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=PUA+V

 

Sportveranstaltungen und Schutz von Kindern und Jugendlichen

 

Sportliche Großereignisse in Nordrhein-Westfalen stehen am Dienstag, 28. März 2017, im Mittelpunkt der Sitzung des Sportausschusses. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit der Eishockey-WM in Köln im Mai, der Tischtennis-WM in Düsseldorf im Juni und dem Start der Tour de France in Düsseldorf im Juli. Weitere Themen sind u. a. ein Bericht der Deutschen Sporthochschule Köln zu „Safe Sport – Schutz von Kindern und Jugendlichen im organisierten Sport in Deutschland“ und „Ergebnisse und Erkenntnisse des Landesprojektes "KommSport" aufgrund der vorliegenden Daten des Projektjahrs 2015“. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum E1-D05, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2230.jsp

 

Personal in der Landesverwaltung: Krankenstand, Freistellungen und Nachwuchs

 

Themen des Unterausschusses Personal am Dienstag, 28. März 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 sind u. a. „Krankenstand in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen – Erhebung der Krankentage der Lehrkräfte zum Stichtag 28.02.2017“, „Handhabung von besonderen Freistellungen bei der Polizei und in allen übrigen Ressorts“ und „Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2226.jsp

 

„Unbesetzte Stellen“ und Situation des Faches Informatik

 

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch, 29. März 2017, von 10 bis 13 Uhr in Raum E3-D01 u. a. mit folgenden Themen: „Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!“, sowie „Aktuelle Situation bezüglich des Lehramts im Fach Informatik“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2219.jsp

 

Tätigkeitsbericht des Unterausschusses Bergbausicherheit

 

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, 29. März 2017, um 10 Uhr in Raum E1-D 05 wird u. a. der Tätigkeitsbericht des Unterausschusses Bergbausicherheit vorgestellt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2231.jsp

 

Integration von Flüchtlingen und „Dialogforum Islam“

 

Im Integrationsausschuss legt die Landesregierung am Mittwoch, 29. März 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 einen Bericht „Aktueller Stand und Bilanz Dialogforum Islam“ vor. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die Integration von Flüchtlingen in NRW und das Thema „Maßnahmen der Landesregierung zum Umgang mit der EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2237.jsp

 

Digitalisierung der Hochschulen

 

Im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung ist am Mittwoch, 29. März 2017, Prof. Dr. Ada Pellert, Vorstandsvorsitzende von Digitale Hochschule NRW, zu Gast. Digitale Hochschule NRW ist Ansprechpartner in NRW für hochschulübergreifende Herausforderungen der Digitalisierung. Im Anschluss stellt Prof. Dr. Christof Paar, Geschäftsführender Direktor des Horst Görtz Instituts für IT-Sicherheit, „Ist-Zustand und Perspektiven“ des Instituts vor. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2235.jsp

 

Organisierte Kriminalität, Flüchtlingsaufnahme und „Reichsbürger“

 

Der Innenausschuss beschäftigt sich am Donnerstag, 30. März 2017, um 10 Uhr in Raum E1-D05 u. a. mit organisierter Kriminalität, dem Waffenbesitz von Rechtsextremen und sogenannten „Reichsbürgern“ sowie der Situation der Flüchtlingsaufnahme. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2236.jsp

 

Gespräch zur Abwicklung der WestLB

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss sind am Donnerstag, 30. März 2017, um 13.30 Uhr, in Raum E3-A02 Vertreter des Vorstands der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) zu Gast. Die EAA hat die Aufgabe, Vermögenswerte und Verpflichtungen der ehemaligen WestLB abzubauen und Verluste für die öffentlichen Haushalte abzuwenden. Weitere Themen sind u. a. „Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN), „Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!“ (Antrag der Fraktion der CDU), „Aktuelles Lagebild und Umgang der Finanzverwaltung mit der Verweigerung korrekter Steuerzahlung durch Anhänger der Reichsbürger-Bewegung“ (Bericht der Landesregierung). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2228.jsp

 

Berichte zu den kommunalen Finanzen

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschäftigt sich am Freitag, 31. März 2017, mit den Finanzen der Kommunen in NRW, kommunalen Ordnungsdiensten und den Folgen der Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2225.jsp

 

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