Newsletter vom 13.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten des Landtags NRW u. a. über den „Fall Wendt“, „entflohene Häftlinge im offenen Vollzug“ und die Situation in der Türkei. Weitere Themen sind die Hochschulpolitik, das Jagdrecht und befristete Beschäftigungsverhältnisse. Die Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand gestalten“ und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) legen ihre Abschlussberichte vor. Bevor die Plenarsitzungen beginnen, finden noch zwei Anhörungen von Sachverständigen statt und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ vernimmt Zeugen. Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ vernimmt Zeugen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt am Dienstag, 14. März 2017, die Zeugenvernehmung fort. Geladen ist Dr. Christian Klos, Leiter der Arbeitsgruppe ‚Rückkehr‘ in der Abteilung M (Migration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung) des Bundesministeriums des Innern. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2208.jsp

 

Sachverständige äußern sich zu Überstunden im öffentlichen Dienst

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Unterausschuss Personal befassen sich am Dienstag, 14. März 2017, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient“. Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Personalknappheit bei wachsender Aufgabenfülle habe im öffentlichen Dienst dazu geführt, „dass ganz erhebliche Überstundenberge aufgewachsen sind“, heißt es in dem Antrag. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2189.jsp

 

Anhörung zu Daten von Fußballfans

 

Im Sportausschuss geht es am Dienstag, 14. März 2017, um Fußballfans und Datenschutz. Im Mittelpunkt der Sachverständigen-Anhörung steht der Antrag der PIRATEN-Fraktion „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren“. Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-D01. Eintragungen in die Datei für Gewalttäter rund um Sportveranstaltungen erfolgten „nicht aufgrund von Gewalttaten“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert u. a., alle betroffenen Personen über Einträge zu informieren und die Nutzung von „SKB-Dateien“ überprüfen zu lassen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2200/E16-2205.jsp

 

Die Situation in der Türkei, entflohene Häftlinge und die Zukunft des Handwerks

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 15. März 2017, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion. Thema ist „Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?“. Im Anschluss geht es um die Situation in der Türkei und um Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland vor dem türkischen Verfassungsreferendum. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben dazu den Antrag „NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“ eingebracht. Außerdem beschäftigt sich das Plenum mit der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ und zwei Eilanträgen: „Abgabe eines Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses V zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri (Untersuchungsausschuss Fall Amri)“ (Fraktionen von SPD und GRÜNEN) sowie „Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten!“ (CDU-Fraktion). Ebenfalls am Mittwoch legt die Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand gestalten“ ihren Abschlussbericht vor. Knapp zwei Jahre lang haben sich Mitglieder des Landtags gemeinsam mit externen Sachverständigen mit diesem Thema beschäftigt. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-138.jsp

 

„Fall Wendt“, Hochschulpolitik und Untersuchungsausschuss WestLB

 

Für die Plenarsitzung am Donnerstag, 16. März 2017, um 10 Uhr hat die Landesregierung eine Unterrichtung mit dem Titel „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“ angekündigt. Zu diesem Thema liegt auch ein Antrag der PIRATEN-Fraktionen vor. Danach wird der Antrag der CDU-Fraktion „Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!“ beraten. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben den Antrag „Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze: Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages“ vorgelegt. Weitere Themen des Plenartages sind Hochschulpolitik und Studiengebühren, befristete Beschäftigungsverhältnisse und Industrie 4.0 in NRW. Außerdem legt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) seinen Abschlussbericht vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-139.jsp

 

Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, Wirtschaftspolitik und Grunderwerbsteuer

 

Am Freitag, 17. März 2017, wird um 10 Uhr über eine Verfassungsänderung beraten, die Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Den Gesetzentwurf dazu haben die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN vorgelegt. Weitere Anträge, die in der Plenardebatte beraten werden, sind: „Willkommenskultur für Investitionen schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung“ (CDU-Fraktion), „Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern“ (FDP-Fraktion) und „Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen“ (PIRATEN-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-140.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 17. März 2017, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Die Redaktion stellt das Projekt „Juniorwahl“ vor: Tausende Jugendliche unter 18 Jahren können vor der Landtagswahl am 14. März 2017 bei der „Juniorwahl“ ihre Stimme abgeben. Zudem setzen sie sich im Schul-Unterricht mit Demokratie und Wahlen auseinander. Im Schwerpunkt der Ausgabe geht es um Steuergerechtigkeit, Steuerkriminalität und Steueroasen. Sachverständige haben sich zu dem Thema im Landtag geäußert und auch die Fraktionen nehmen Stellung. Außerdem geht es in dem Heft um die Plenardebatten zum Fall Wendt und zu „entflohenen Häftlinge im offenen Vollzug“.

 

Nacht der Museen im Landtag NRW

 

Am Samstag, 25. März 2017, öffnet der Landtag NRW seine Türen während der Düsseldorfer „Nacht der Museen“. Besucherinnen und Besucher können ab 19 Uhr „ihr Landesparlament“ erkunden, sich im Besucherzentrum mit seiner 240-Grad-Panorama-Leinwand über die Arbeit von Parlament und Abgeordneten informieren und die Kunstwerke des Landtags für sich entdecken. Im Plenarsaal finden stündlich Vorträge über die Geschichte des Landtags, seine Funktionen und Aufgaben statt. Die musikalische Begleitung gestaltet der spanische Gitarrist Eduardo Inestal. Außerdem gibt es im Landtag drei aktuelle Ausstellungen. In der „Villa Horion“, Johannes-Rau-Platz, unweit des Landtagsgebäudes steht zudem das „Haus der Parlamentsgeschichte“ offen. Hier gibt es einen Einblick in die dortige landesgeschichtliche Ausstellung zur 70-jährigen Geschichte des Landesparlaments. Weitere Informationen unter www.nacht-der-museen.de

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp