Newsletter vom 13.02.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags beschäftigen sich in dieser Plenarwoche in Aktuellen Stunden mit dem Themen „Umgang der Landesregierung mit Ditib“ und „Eskalierende Fan-Gewalt in NRW“. Außerdem wurde beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri beschäftigen soll. Weitere Themen sind u. a. der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die Fußball-EM in NRW-Stadien und die sogenannte Hygiene-Ampel.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Der nächste Newsletter erscheint nach der Karnevalspause am 6. März 2017.

 

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

 

Am Dienstag, 14. Februar 2017, beschäftigt sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle ab 13.30 Uhr in Raum E1-D05 mit dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2150.jsp

 

Beratungen zum Strafvollzug in NRW

 

In der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags stellt am Dienstag, 14. Februar 2017, der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Michael Kubink, einen Bericht zum Thema „Ethik im Justizvollzug“ vor. Außerdem gibt es Berichte über „besondere Vorkommnisse im Strafvollzug“ in den Jahren 2015 und 2016 und zu „Verunreinigung von Hafträumen mit Blut und Kot sowie Fäkalattacken auf JVA-Bedienstete“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D06, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2163.jsp

 

Berichte zum Personal im Landesdienst

 

Der Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses berät am Dienstag, 14. Februar 2017, um 13.30 Uhr in Raum E3-A02 über den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ sowie über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen“ und gibt Voten für den Innenausschuss ab. Weitere Themen sind Berichte der Landesregierung zu „Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts“, „Krankenstand in der Landesverwaltung NRW – Prüfauftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW“ und „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 ‚Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum‘“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2171.jsp

 

Sanierungen und Schließungen von Bädern in NRW

 

Im Sportausschuss geht es am Dienstag, 14. Februar 2017, ab 14 Uhr in Raum E3-D01 um den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren“, einen Bericht der Landesregierung „Vorstellung der sport- und bewegungsspezifischen Aspekte des 10. Kinder- und Jugendberichtes der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ sowie um das Thema „Sanierungsbedarf und Schließungspläne in der nordrhein-westfälischen Bäderlandschaft“. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2173.jsp

 

Abstimmung über Untersuchungsausschuss Amri, Ditib und Hygiene-Ampel

 

Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gibt es ein Konzept der Landesregierung für den weiteren Umgang mit Ditib?“ beginnt am Mittwoch, 15. Februar 2017, um 10 Uhr die Plenarsitzung. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Landesregierung müsse erklären, mit welchen Maßnahmen sie den Schutz türkischer und deutscher Bürger in NRW vor „massiven Eingriffen in Zukunft gewährleisten und eine vollständige organisatorische und finanzielle Trennung der Ditib vom türkischen Staat bewirken“ wolle. Den Antrag dazu hat die FDP-Fraktion gestellt. Danach wird das Plenum über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Er soll sich laut Einsetzungsantrag mit dem „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri“ beschäftigen. Außerdem stimmt das Plenum über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung“ ab. Damit soll die sogenannte Hygiene-Ampel für Betriebe, die Lebensmittel anbieten, eingeführt werden. Weitere Themen sind „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer“ (Antrag der CDU-Fraktion), „Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien“ (Antrag der PIRATEN-Fraktion) und „Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ (Entwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN). Außerdem legt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (BLB) seinen Abschlussbericht vor. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-136.jsp

 

Fan-Gewalt, Frauenquote und Fußball-EM in NRW

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Februar 2017, geht es um 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion um das Thema „Eskalierende Fan-Gewalt in Nordrhein-Westfalen – wie will die Landesregierung Fans, Mannschaften und Einsatzkräfte bei Fußballspielen in Zukunft besser schützen?“. In dem Antrag heißt es u. a., „wichtige Fragen zu den Spielen Dortmund-Leipzig und Münster Rostock sowie zur künftigen Ausrichtung der Einsatzkräfte auch bei ,Nicht-Risikospielen‘“ seien „nach wie vor unbeantwortet“. Danach beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Verhältnis von Bund und Ländern: Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben den Antrag „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“ gestellt. Weitere Themen sind die CDU-Anträge „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ und „,Ja‘ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“ sowie der FDP-Antrag „Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-137.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 17. Februar 2017, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Schwerpunkt ist die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum in NRW. Außerdem berichtet die Redaktion über die Plenardebatten zu Fan-Gewalt und zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 startet eine neue Serie. In der ersten Folge geht es um das Wahlsystem und die Verteilung der Stimmen.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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