Newsletter vom 07.02.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Fachausschüssen befassen sich die Abgeordneten in dieser Woche mit aktuellen Themen der Landespolitik. Es geht u. a. um die Zusammenarbeit der Kommunen, den Rhein-Ruhr-Express, Steuergerechtigkeit und eine Studie zum freien Eintritt in Museen in Trägerschaft des Landes. Außerdem nehmen Sachverständige bei Anhörungen zu mehreren Themen Stellung, u. a. zur Polizeipräsenz auf dem Land, zu Änderungen im Jugendstrafvollzug und zur Erprobung von Tasern bei der NRW-Polizei. Im Innenausschuss gibt es Aktuelle Viertelstunden zu Themen der Inneren Sicherheit.

 

Polizeipräsenz im ländlichen Raum

 

Der Innenausschuss befasst sich am Dienstag, 7. Februar 2017, mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Die Polizeipräsenz auf dem Land sei in den vergangenen Jahren „in unverantwortlicher Weise geschwächt worden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag und fordert, den ländlichen Raum bei der Verteilung von Polizeikräften stärker zu berücksichtigen. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2144.jsp

 

NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) vernimmt am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 14 Uhr in Raum E3-A02 weitere Zeugen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2168.jsp

 

Datenschutz und Einstellungszahlen an Schulen

 

Um Datenschutz an Schulen, die Einstellungszahlen zum Beginn des Schulhalbjahres zum 1. Februar 2017 und das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ geht es im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am Mittwoch, 8. Februar 2017, um 10 Uhr in Raum E3-D01. Um 13 Uhr schließt sich eine Anhörung des Ausschusses zur Lehrerausbildung an. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2149.jsp

 

Ermittlungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs und Anhörung zum Jugendstrafvollzug

 

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 8. Februar 2017, um 13.30 Uhr im Plenarsaal u. a. mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung“ und „Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs“ sowie einem Antrag der FDP-Fraktion „Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren“. Im Anschluss nehmen Sachverständige Stellung zum geplanten „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzugs und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen“. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Änderungen im Strafvollzugsgesetz sollen „vornehmlich das Konzept der Landesregierung zur Förderung der Integration der ausländischen Inhaftierten und zur Verbesserung der Sicherheit im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen gesetzgeberisch untermauern“, heißt es im Entwurf. Die Sachverständigen-Anhörung beginnt um 15 Uhr. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A14

 

Integrationskursbegleitende Kinderbetreuung und „Zartbitter“

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation diskutiert am Mittwoch, 8. Februar 2017, u. a. über die Themen „Aktueller Sachstand zum Thema integrationskursbegleitende Kinderbetreuung“ und „Sicherung der Beratungsleistung für von sexualisierte Gewalt betroffene Gehörlose bei Zartbitter Münster e.V.“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2167.jsp

 

Krebsberatung, Notfallsanitäter und Prognose der Pflegezahlen in NRW

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht am Mittwoch, 8. Februar 2017, das Thema „Bericht zum Stand des Aufbaus des Klinischen Krebsregisters beim Landeskrebsregister NRW (LKR NRW)“. Weitere Themen sind „Notruf für den Notfallsanitäter: Die Landesregierung muss Mitarbeitenden im Rettungsdienst und in den Kommunen den Rücken stärken!“ (Antrag der CDU-Fraktion), „Stand der Ausbildung zum Notfallsanitäter/in“ (Bericht der Landesregierung) sowie ein Bericht der Landesregierung „Prognosen zur Entwicklung der Pflegezahlen in NRW“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2158.jsp

 

Anhörung zur Lehrerausbildung

 

In einer Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung am Mittwoch, 8. Februar 2017, nehmen Sachverständige Stellung zum Antrag der PIRATEN-Fraktion „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“ und zu einem Bericht der Landesregierung dazu. Beginn ist um 15.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2159.jsp

 

Anhörung zum Test von Tasern, Aktuelle Viertelstunden und Digitale Gefahrenabwehr

 

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) durch die NRW-Polizei ein. „Taser“ verschießen mit Widerhaken versehene Drähte auf mögliche Angreifer und setzen sie durch „minimale Stromstärken“ außer Gefecht. Am Donnerstag, 9. Februar 2017, werden sich im Innenausschuss Sachverständige zu dem entsprechenden Antrag äußern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Sie wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Nach der Anhörung (ab ca. 12.10 Uhr) erörtert der Ausschuss u. a. den Antrag der PIRATEN-Fraktion Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“ mit einem Sachverständigen. Im Anschluss finden Aktuelle Viertelstunden zu drei Themen statt: „Polizei in NRW rät Flüchtlingen keinen Karneval zu feiern und polizeiliche Kontrollen 'kritiklos' über sich ergehen zu lassen“, „Gewaltexzesse am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig“ sowie „Zahl und Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen“. Weitere Themen sind die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, hierzu liegen ein Antrag der CDU-Fraktion und Entschließungsantrag der PIRATEN vor, der CDU-Antrag „Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von „No-Go-Areas“ und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen!“ sowie der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“. Dazu gibt es Entschließungsanträge der Fraktionen von FDP und PIRATEN. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A09

 

Experten sprechen über frühkindliche Bildung

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat zur Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2017, Sachverständige zum Antrag der PIRATEN-Fraktion „Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“ eingeladen. Außerdem gibt es einen Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in NRW und einen Bericht der Stadt Dortmund zum Modellprojekt „Dortmunder Kinderstuben“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2169.jsp

 

Rhein-Ruhr-Express, Fördermittel für Städtebau und „Lang-Lkw“

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 9. Februar 2017, gibt es einen Sachstandsbericht der Deutschen Bahn zum geplanten Rhein-Ruhr-Express, einen Bericht der Landesregierung „Ergebnisse der Regionalkonferenzen des MBWSV zum Thema Wohnungsbau und Raumentwicklung“ und einen Bericht der Landesregierung zur Verteilung der Städtebauförderungsmittel. Ein weiteres Themen ist der FDP-Antrag „Effizienzgewinne, Kraftstoffersparnisse und positive Umweltauswirkungen – Lang-Lkw auf geeigneten Strecken auch in Nordrhein-Westfalen zulassen“, hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vor. Die Landesregierung legt in der Sitzung den Bericht „Planfestgestellte Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen seit 2010“ vor. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2164.jsp

 

Steuergerechtigkeit, Lotto-Annahmestellen sowie Bau- und Liegenschaftsbetrieb

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Donnerstag, 9. Februar 2017, ab 13.30 Uhr in Raum E3-A02 u. a. mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“, dem Antrag der FDP-Fraktion „Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren“ sowie der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, hierzu legt die Landesregierung einen Bericht vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2165.jsp

 

Machbarkeitsstudie zum freien Eintritt in Museen in Trägerschaft des Landes

 

Im Ausschuss für Kultur und Medien wird am Donnerstag, 9. Februar 2017, eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Freier Eintritt in Museen in Trägerschaft des Landes“ vorgestellt. Weitere Themen sind u. a. „Denkmalschutzgesetz – Erfahrungen mit der Schatzregalregelung“ und „Aussonderung und künftiger Bestandsaufbau an der Universitäts- und Landesbibliothek Düsseldorf“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2166.jsp

 

Kommunale Ordnungsdienste und Zusammenarbeit der Kommunen

 

„Kommunale Ordnungsdienste qualitativ durch die Einführung eines Ausbildungsberufes stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!“ – dieser Antrag der CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik. Beginn ist am Freitag, 10. Februar 2017, um 10 Uhr in Raum E3-D01. Im Anschluss beschäftigt sich der Ausschuss mit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, u. a. wird das Portal zur interkommunalen Zusammenarbeit „interkommunales.nrw“ vorgestellt. Berichte der Landesregierung gibt es u. a. zu den Themen „Stärkungspakt Stufe III – Aktueller Sachstand“ und „Konkrete Jodtablettenverteilung an die Menschen in Nordrhein-Westfalen“. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A11

 

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