Newsletter vom 16.01.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche gibt es viele Sitzungen der Ausschüsse des Landtags. Ein Schwerpunkt ist die Diskussion über Innere Sicherheit im Innenausschuss. Weitere Themen sind die Mindestgrößen von weiterführenden Schulen, der Landeshaushalt 2016 und die Digitalisierung in Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Ausstellung: Vor 70 Jahren ist Lippe dem Land Nordrhein-Westfalen beigetreten

 

Eine Ausstellung in der Bürgerhalle des Landtags erinnert an den Beitritt Lippes zum Bundesland Nordrhein-Westfalen vor 70 Jahren. Am 21. Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten. Die Ausstellung wurde vom Landesverband Lippe zusammen mit dem Landesarchiv NRW (Regionalstelle Detmold) und dem Lippischen Landesmuseum konzipiert. Sie ist bis zum 31. Januar 2017 zu sehen – wochentags von 9 bis 18 Uhr, samstags und sonntags von 11 bis 17 Uhr. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten unter Tel.: 0211-884 2129 oder per E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de. Weitere Informationen zur Ausstellung finden Sie hier: hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp?mn=20170112164613

 

Überstunden von Beamten

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert der Unterausschuss Personal am Dienstag, 17. Januar 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 u. a. über die Kompensation von Mehrarbeit bei Beamtinnen und Beamten. Die Polizisten in NRW hätten vier Millionen Überstunden angehäuft, es müsse sichergestellt werden, dass diese nicht verfielen, heißt es im Antrag. Ein weiteres Thema sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Landesverwaltung. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2115.jsp

 

Mindestgrößen von weiterführender Schulen und Digitalisierung an Schulen

 

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung geht es am Mittwoch, 18. Januar 2017, um 10 Uhr in Raum E3-D01 u. a. um den Antrag der FDP-Fraktion „Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken - Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken“. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen stünden weiterführende Schulangebote in vielen Kommunen zur Disposition. Um ein wohnortnahes Angebot aufrechtzuerhalten, müssten die gesetzlich festgelegten Mindestgrößen von Schulen erhöht werden, heißt es im Antrag. Der Ausschuss führt zudem ab 13.30 Uhr im Plenarsaal eine Anhörung mit Sachverständigen durch. Thema ist der Antrag der Fraktion der PIRATEN „Bildung hoch vier - Leitlinien einer Strategie zur schulischen Allgemeinbildung für die digitale Welt“. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

 

Freie Berufe, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie WLAN-Netze

 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk nehmen am Mittwoch, 18. Januar 2017, Sachverständige Stellung zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern“. Beraten wird der Entwurf der Landesregierung für das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)“ und ein Antrag der PIRATEN-Fraktion „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen - Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2125.jsp

 

Verfassungsänderungen, Einbrüche und Anhörung zu Kinderehen

 

Der Rechtsausschuss diskutiert am Mittwoch, 18. Januar 2017, um 13.30 Uhr in Raum E3-A02 u. a. über einen Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher“ und einen Bericht der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung. Zum Antrag der FDP-Fraktion „Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern“ gibt es ab 15.30 Uhr im gleichen Raum eine Anhörung des Ausschusses mit Sachverständigen. Eine Übersicht über die Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A14

 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Internet

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation befasst sich am Mittwoch, 18. Januar 2017, mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“. Der Ausschuss wird Sachverständige hinzuziehen. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Mädchen und Frauen seien von Übergriffen im Internet überproportional betroffen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, das Thema in Fortbildungen für Polizei, Justiz und pädagogische Fachkräfte zu verankern. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2129.jsp

 

Jagdrecht, Hygiene-Ampel und Energiewende

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich am Mittwoch, 18. Januar 2017, mit der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“. Der Ausschuss wird eine Vertrauensperson der Initiative hören und anschließend Sachverständige hinzuziehen. Weitere Themen der Sitzung sind der Gesetzesentwurf der Landesregierung für die sogenannte Hygiene-Ampel, mit der die Ergebnisse amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden sollen, und ein Antrag der Fraktion der PIRATEN „Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2108.jsp

 

Notrufe, Heilpraktiker und Rettungsdienste

 

Mit dem Thema „Notrufe“ befasst sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 18. Januar 2017, um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge gestellt: „Notruf für den Notfallsanitäter: Die Landesregierung muss Mitarbeitenden im Rettungsdienst und in den Kommunen den Rücken stärken!“ und „Menschenleben retten - Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“. Weitere Themen sind die Anforderungen an Heilpraktiker sowie Berichte der Landesregierung zum aktuellen Stand bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen in NRW und zum „Verdachtsfall Bottroper Apotheker“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2121.jsp

 

Digitale Themen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung stehen am Mittwoch, 18. Januar 2017, vor allem digitale Themen. Beraten werden u. a. der Antrag der Fraktion der PIRATEN „Open Access im Hochschulgesetz verankern - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“, ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern“ und ein Sachstandsbericht der Landesregierung „IT-Sicherheitsforschung“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2126.jsp

 

Anhörung zum Landesbeamtengesetz

 

Am Donnerstag, 19. Januar 2017, nehmen Sachverständige Stellung zu einem Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen“. Die gemeinsame Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Personal beginnt 10 Uhr in Raum E3-D01 und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Das Landesbeamtengesetz sehe vor, „dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen“, heißt es im Antrag. Die Neuregelung habe zu vielen Klagen gegen Beförderungsentscheidungen geführt; in allen bisherigen Verfahren hätten Verwaltungsgerichte die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung festgestellt. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Neufassung des entsprechenden Paragrafen ein. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2127.jsp

 

Verfassungsschutzbericht und Verfassungsänderungen

 

Im Hauptausschuss legt die Landesregierung am Donnerstag, 19. Januar 2017, ihren „Verfassungsschutzbericht 2015“ und einen Bericht zu „Entwicklungen im Verfassungsschutz in 2016“ vor. Außerdem geht es um Themen, die auch in der Verfassungskommission des Landtags beraten worden waren. Die Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN haben vorgelegt: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)“, „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze“ sowie „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)“. Die Fraktion der FDP: „Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen“. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2131.jsp

 

Fragen zum Fall Anis Amri, Berichte zur Silvesternacht 2016 in Köln

 

Im Innenausschuss geht es am Donnerstag, 19. Januar 2017, um den Terroranschlag in Berlin. Die CDU-Fraktion hat einen Katalog mit „Offenen Fragen zum Fall Anis Amri“ vorgelegt. Dabei geht es u. a. um Fragen der Kontrolle von Amri durch NRW-Behörden, der Abschiebehaft und der Vernetzung Amris in der nordrhein-westfälischen Salafistenszene. Ein weiteres Thema ist die Schleierfahndung. Hier liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, und es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Zudem stehen Berichte der Landesregierung zu folgenden Themen auf der Tagesordnung: „Erneute Anreisewelle von Nordafrikanern nach Köln an Silvester irritiert Polizei“, „Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/2017“ und „Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zu Herkunft, Organisationsgrad, ausländerrechtlichem Status und Absichten der überprüften Männergruppen an Silvester 2016/2017?“ Die Sitzung beginnt 10 Minuten nach der Anhörung des Ausschusses zum Landesbeamtengesetz um ca. 12.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2128.jsp

 

Gespräch mit dem Vorstand der NRW-Bank, Landeshaushalt 2016 und Bearbeitung von Steuererklärungen

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 19. Januar 2017 den Vorstand der NRW-Bank zu Gast: Vorstandsvorsitzender Eckhard Forst und die Mitglieder Vorstands, Gabriela Pantring, Michael Stölting und Dietrich Suhlrie. Weitere Themen sind die Berichte der Landesregierung „Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Dezember 2016“ und „Situation Steuerfahndung“ sowie ein Bericht des Finanzministeriums „Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2114.jsp

 

Risiken beim Bau der Leverkusener Brücke, Wohnraumförderung und automatisiertes Fahren

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 19. Januar 2017, stehen Berichte der Landesregierung „Automatisiertes und vernetztes Fahren“, zum „Wohnraumförderungsprogramm 2017“ und zur Frage „Gibt es neue Risiken im Zuge des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke A 1?“ Außerdem liegt ein Antrag mit Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und FDP vor zum Thema „Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe - Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!“ Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2123.jsp

 

Ruhr Museum und Ad-Blocker-Verbot

 

Im Ausschusses für Kultur und Medien ist am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 13.30 Uhr in Raum E1-A16 Professor Heinrich Theodor Grütter, Direktor des Ruhr Museums Essen, zu Gast. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind „Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten - Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen“ (Antrag der FDP-Fraktion) und „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung - Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“ (Antrag der PIRATEN-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2130.jsp

 

Investitionsfähigkeit der Kommunen und Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitikern

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik lädt zu einer Sachverständigen-Anhörung am Freitag, 20. Januar 2017, ein. Hintergrund ist der Antrag der CDU-Fraktion „Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten derzeit nicht genug in ihre Infrastruktur investieren, heißt es in dem Antrag. Dies sei eine „ernste Gefahr für den Wirtschafts- und Wohnstandort“. Im Anschluss, ab 11.45 Uhr im gleichen Raum, diskutiert der Ausschuss u. a. über den CDU-Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2099.jsp

 

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