Newsletter vom 12.12.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die letzte Plenarwoche im Jahr 2017 steht im Zeichen der Haushaltsdebatte. Am Mittwoch wird zur dritten Lesung eine Generaldebatte erwartet. Danach bestimmen die Abgeordneten die Mitglieder der Bundesversammlung, die im kommenden Jahr den neuen Bundespräsidenten wählt. Am Donnerstag geht es in einer Aktuellen Stunde um den Doppelpass. Weitere Themen der Plenarsitzungen sind ein Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz und die Nutzungsrechte für digitalisierte Schriften an Hochschulen.

Die zwei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Weihnachtspause am 9. Januar 2017.

 

Dritte Lesung des Haushalts für 2017

 

Der Landtag wird am Mittwoch, 14. Dezember 2016, ab 10 Uhr in dritter Lesung über den Haushalt für 2017 beraten. Der Entwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von 72,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Außerdem beraten die Abgeordneten in zweiter Lesung über das „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“, wählen 135 Mitglieder für die 16. Bundesversammlung und stimmen über den Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen ab. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-131.jsp

 

Doppelpass, Einwanderungsgesetz und Text-Nutzungsrechte an Hochschulen

 

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, beginnt um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde im Plenum. Thema ist ein Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN: „Geplante Abkehr vom Doppelpass ist Gift für die Integration in NRW“. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die sogenannte Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft wieder einzuführen. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wird danach über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Zudem geht es um die Nutzungsrechte für digitalisierte Schriften an Hochschulen, nachdem die Kultusministerkonferenz und die VG Wort einen neuen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Dazu haben die FDP-Fraktion und die PIRATEN-Fraktion Anträge vorgelegt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-132.jsp

 

Ausstellungen zum Leben von Anne Frank und zu „Justiz und Nationalsozialismus“

 

Zwei Ausstellungen in der Bürgerhalle des Landtags erinnern an die Schrecken der Nazizeit. Sie richten sich vor allem an Jugendliche. „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ vom Anne Frank Zentrum und der Landeszentrale für politische Bildung ist Anne Frank gewidmet, die im Alter von 15 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb. Parallel dazu wird die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ der gleichnamigen Dokumentations- und Forschungsstelle der NRW-Justizakademie gezeigt. Hier geht es um die Gerichtsbarkeit in Nazi-Deutschland.

Die Ausstellungen sind bis zum 23. Dezember 2016 wochentags von 11 bis 17 Uhr zu sehen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 0211-884-2129 oder per E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de. Weitere Informationen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2016/12/Aufmacher161325.jsp

 

Ausstellung zu „Displaced persons“ in der Wandelhalle

 

„Zwischen Hoffnung und Zuversicht. Kunst, Kultur und Alltag polnischer Displaced Persons in Deutschland 1945-1955“ ist der Titel einer multimedialen Ausstellung des Westfälischen Landesmuseums für Industriekultur, die bis zum 19. Dezember 2016 in der Wandelhalle des Landtags zu sehen ist.

Die Ausstellung ist wochentags von 11 bis 17 Uhr zu sehen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 0211-884-2129 oder per E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de. Weitere Informationen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2016/11/3011_Displaced_Persons/Meldung.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 16. Dezember 2016, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. In dieser Ausgabe geht es u. a. um die Plenardebatten zur zweiten und dritten Lesung des Haushalts sowie um die Aktuelle Stunde zum Thema Doppelpass. Schwerpunktthema ist die Diskussion über die Anforderungen für Heilpraktiker. Es gibt z. B. bislang keine festgeschriebene Berufsausbildung. Außerdem blickt die Redaktion zurück auf das Jahr 2016 mit seinen Feiern zum 70. Geburtstag von Land und Landtag Nordrhein-Westfalen. Und sie blickt nach vorne: auf die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017. Weitere Themen sind Debatten zur Wirtschaftspolitik in NRW und zu einem Einwanderungsgesetz.

 

Besucherzentrum des Landtags

 

Das Besucherzentrum des Landtags NRW hat am Wochenende des 17. und 18. Dezembers 2016 zum letzten Mal in diesem Jahr seine Pforten geöffnet. Interessierten steht es wieder ab dem Wochenende des 7. und 8. Januars 2017 zur Verfügung – wie gewohnt samstags und sonntags jeweils von 11 bis 17 Uhr.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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