Newsletter vom 31.10.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche beraten die Ausschüsse weiter über die Einzelpläne des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2017. Außerdem geht es u. a. um die Inklusion an Schulen, Maßnahmen gegen Cybermobbing und die Leverkusener Autobahnbrücke. In mehreren Ausschüssen werden Sachverständige befragt, u. a. zu möglichen Castor-Transporten, zum Landesentwicklungsplan, zum Tariftreue- und Vergabegesetz und zur sogenannten Hygiene-Ampel, mit der die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden sollen.

 

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV zu den Ereignissen der Silvesternacht 2015 tagt in dieser Woche am Montag, 31. Oktober 2016, um 12 Uhr in Raum E3-A02. In der Vernehmung der Zeugen geht es u. a. um die Verhältnisse im Kölner Hauptbahnhof in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Weitere Sitzungen finden am Mittwoch und am Donnerstag statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1998.jsp

 

Schulausschuss: Inklusion, Qualitätsanalyse und Cybermobbing

 

Der Schulausschuss hört am Mittwoch, 2. November 2016, um 10 Uhr in Raum E3-D01 Sachverständige an. Thema ist der Antrag der FDP-Fraktion „Inklusion qualitativ gestalten – Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung angemessen unterstützen“. Ab 11.45 Uhr beschäftigt sich der Schulausschuss im gleichen Raum mit weiteren Themen. Die Landesregierung legt einen ergänzenden Bericht zu ihrer Qualitätsanalyse der Schulen vor. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geht es zudem um Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen. Eine Übersicht über die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

 

Castoren-Transporte in NRW und Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sollen am Mittwoch, 2. November 2016, auf Antrag der PIRATEN-Fraktion Sachverständige zur Zukunft von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum Jülich und zu möglichen Castortransporten befragt werden. Zudem stehen Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern und des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Ab 14.30 Uhr nehmen Sachverständige in Raum Raum E3-A02 Stellung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Eine Übersicht über die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A18

 

Sachverständige äußern sich zur geplanten „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittel-Betriebe

 

In einer Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befassen sich Sachverständige mit der von der Landesregierung geplanten sogenannten Hygiene-Ampel. Durch das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht werden. Betriebe, die Lebensmittel anbieten, müssen dann die Kundinnen und Kunden über das Ergebnis der letzten Kontrolle informieren. Die Anhörung beginnt am Mittwoch, 2. November 2016, um 11 Uhr im Plenarsaal. Sie wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1979.jsp

 

Kinderehen, Videobeobachtung und 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

Themen im Rechtsausschuss am Mittwoch, 2. November 2016, um 13.30 Uhr in Raum E1- D05 sind u. a. ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht über die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die polizeiliche Videobeobachtung, der Kampf gegen Kinderehen und ein Bericht über den Tod eines Häftlings in der JVA Bochum. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1995.jsp

 

Medikamentenversuche an Kindern und Jugendlichen erneut Thema im Ausschuss

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst sich am Mittwoch, 2. November 2016, 15.30 Uhr, Raum E3-D01, erneut mit dem Thema „Medikamentenversuche und Medikamentenabgabe in Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe und in Einrichtungen des Gesundheitswesens in NRW“. Es werden Berichte der Landesregierung sowie der v. Bodelschwinghschen Stiftung Bethel erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2018.jsp

 

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

 

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen am Donnerstag, 3. November 2016, neben der Beratung des Haushalts zwei Anträge, in denen es um das 25-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags sowie Heimatvertriebene und Aussiedler geht. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1999.jsp

 

Anhörung zum Thema Radikalisierungen

 

Ein Antrag der PIRATEN-Fraktion fordert ein Handlungskonzept zur „Prävention von Radikalisierungen“, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus. Zu diesem Antrag äußern sich Sachverständige in einer Anhörung des Innenausschusses am Donnerstag, 3. November 2016, um 10 Uhr im Plenarsaal. Sie wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2000.jsp

 

Landesentwicklungsplan, Leverkusener Autobahnbrücke und Infrastrukturausbau

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr befragen am Donnerstag, 3. November 2016, Sachverständige zum Landesentwicklungsplan. Weitere Themen sind Altersgrenzen für staatlich anerkannte Bausachverständige, der Ausbau der Infrastruktur und die Anschaffung von fahrerlosen Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem legt die Landesregierung Berichte über mögliche Risiken im Zuge des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke A1 und zu baurechtlichen Konsequenzen aus dem Bochumer Klinikbrand vor. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2010.jsp

 

Haushaltsausschuss berät weiter über Etatentwurf

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Donnerstag, 3. November 2016, ab 13.30 Uhr in Raum E3-D01 u. a. mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2017. Weitere Themen sind das Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung, die dritte Stufe des Stärkungspaktes und das Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2001.jsp

 

Störerhaftung für WLAN-Netze und Beirat für Niederdeutsche Sprache

 

Im Ausschuss für Kultur und Medien geht es am Donnerstag, 3. November 2016, 13.30 Uhr, in Raum E1-A16 u. a. um den Antrag der Fraktion der PIRATEN „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“. Ab 13.30 Uhr nehmen Sachverständige Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion „Gründung eines Beirates für die Niederdeutsche Sprache“. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2008.jsp

 

Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“

 

Die Landesregierung hat den Entwurf „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ vorgelegt. Damit sollen Einflussmöglichkeiten von Kreistagen in Nordrhein-Westfalen denen von Räten in den Gemeinden angeglichen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags sowie eines Rückholrechts bei Geschäften der laufenden Verwaltung und die Wahl von Beigeordneten. Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat Sachverständige eingeladen zu einer Anhörung am Freitag, 4. November 2016, 10 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1969.jsp

 

Wohnsitzregelung für Flüchtlinge und Stärkungspakt Stadtfinanzen

 

Themen im Ausschuss für Kommunalpolitik sind am Freitag, 4. November 2016 ab 12.45 Uhr im Plenarsaal u. a. Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zur Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung, mit der der Wohnsitz von Flüchtlingen geregelt werden soll, und ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1970.jsp

 

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