Newsletter vom 04.10.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Woche steht im Zeichen des Geburtstags des Landtags: Am Mittwoch wird mit einem Festakt die Gründung des Landesparlaments vor 70 Jahren gefeiert. Das Plenum startet nach dem Festakt. Themen der drei Plenartage (5. bis 7. Oktober 2016) sind unter anderem eine Änderung der NRW-Verfassung, Angriffe auf Polizisten, die Schulpolitik und die Infrastruktur. Der nächste Newsletter erscheint wegen der Herbstpause am Montag, 24. Oktober 2016.

 

Festakt „70 Jahre Landtag NRW“

 

Der Landtag feiert am Mittwoch, 5. Oktober 2016, sein 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Plenarsaal. Beginn ist um 10 Uhr, die Festrede hält Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird viele Gäste, darunter die aktuellen und viele ehemalige Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen begrüßen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht ein Grußwort. Die konstituierende Sitzung des Landtags fand am 2. Oktober 1946 statt, damals waren je 100 von der britischen Militärregierung ernannte Abgeordnete aus dem Rheinland und aus Westfalen im Düsseldorfer Opernhaus zusammengekommen. Der Festakt wird im Internet unter www.landtag.nrw.de, im WDR Fernsehen und im Radio auf WDR Event übertragen.

 

Anhörung zum Kulturförderplan

 

Sachverständige werden sich am Dienstag, 4. Oktober 2016, im Ausschuss für Kultur und Medien zum Entwurf eines ersten Kulturförderplans äußern. Der Entwurf der Landesregierung solle die Ziele der Kulturförderung konkretisieren und Entwicklungsperspektiven aufzeigen, heißt es in der Vorlage. Schwerpunkte seien individuelle Künstlerinnen- und Künstlerförderung, kulturelle Bildung sowie Digitalisierung und Kultur. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1959.jsp

 

Experten besprechen Haushalt 2017 im Unterausschuss Personal

 

Der Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses befasst sich am Dienstag, 4. Oktober 2016, mit dem Haushaltsgesetz 2017. In der Anhörung werden sich Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden zum Gesetzentwurf der Landesregierung äußern. Schwerpunkt ist der Personaletat. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1900/E16-1956.jsp

 

Verfassungsänderung, Infrastruktur und Kommunen

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 5. Oktober 2016, beginnt wegen des Festakts erst um 13 Uhr. Dann steht u.a. eine Änderung der Landesverfassung an. Eine Kommission des Landtags hat gemeinsam mit Fachleuten gut zwei Jahre lang die Verfassung überprüft und Vorschläge zur Modernisierung gemacht. Am Mittwoch sollen die Änderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen werden, u. a. geht es um das Verhältnis von Parlament und Landesregierung sowie um das Selbstauflösungsrecht des Landtags. Weitere Themen der Plenarsitzung sind auf Antrag der CDU-Fraktion die Investitionsfähigkeit der Kommunen, ein FDP-Antrag „Planungsbremsen lösen - Infrastrukturausbau bedarfsgerecht voranbringen“ und ein Antrag der PIRATEN-Fraktion: „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!“ Zu den Partizipationsmöglichkeiten von Elternvertretungen in Schulen liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-123.jsp

 

Wirtschaftsbericht, Kriminalitätsbekämpfung und Fahrradstraßen

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, stellt die Landesregierung ihren Wirtschaftsbericht 2016 vor. Danach gibt es auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ausbreitung sogenannter No-Go-Areas in Dortmund?“. Außerdem diskutiert das Plenum über die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“. In 2. Lesung beschäftigt sich das Plenum mit einer Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, mit der Fahrradschnellwege Landesstraßen gleichgestellt werden sollen. Weitere Themen sind die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, Crowdworking und die Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG). Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-124.jsp

 

Die Zukunft der Schulen, die Kosten der Stromnetze und die Digitalisierung in NRW

 

Erster Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am Freitag, 7. Oktober 2016, ist eine Unterrichtung der Landesregierung mit dem Titel „Gute Schule 2020 - wir investieren jetzt für morgen“. Auf Antrag der FDP-Fraktion geht es danach um die Koran-Verteilungen der LIES! GmbH und um mögliche Verbindungen zum islamischen Terrorismus. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Berechnung der Entgelte für Stromnetze geht sowie um die Frage, wie die Kosten für den Netzausbau in der Bundesrepublik verteilt werden. Außerdem debattiert das Plenum die Große Anfrage der FDP-Fraktion und die Antworten der Landesregierung zur Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-125.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 7. Oktober 2016, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Die Redaktion berichtet u. a. über den Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtags und die drei Plenarsitzungen. Schwerpunkt ist eine Anhörung, in der über die Situation von Betriebskindergärten in NRW beraten wurde. In der Reihe „70 Jahre Land und Landtag NRW“ wird an die konstituierende Sitzung des Landtags am 2. Oktober 1946 erinnert. Außerdem öffnet der Landtag sein Gästebuch und schaut zurück auf Besuche von Königinnen, Bundespräsidenten, Bischöfen und vielen anderen Gästen.

 

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