Newsletter vom 12.09.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt in dieser Woche zu drei Plenarsitzungen zusammen. Themen der Beratungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 14. bis 16. September 2016, sind u. a. der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2017, die Integration von Flüchtlingen und mögliche Olympische Spiele in NRW.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Foto-Ausstellung von Horst Wackerbarth: heimat.nrw

 

Ab Mittwoch, 14. September 2016, ist die Ausstellung heimat.nrw im Landtag zu sehen. Auf seinen großformatigen Fotos zeigt der Künstler Horst Wackerbarth hier unterschiedliche Seiten von Nordrhein-Westfalen – im Mittelpunkt steht dabei immer sein rotes Sofa. Die Ausstellung aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der NRW-Stiftung und des 70-jährigen Bestehens des Landes NRW bleibt bis zum 9. Oktober 2016 im Landtag. Interessenten werden um vorherige Anmeldung gebeten unter 0211-8842129 oder per E-Mail an: veranstaltungen@landtag.nrw.de

 

Nachtragshaushalt, Integration von Flüchtlingen und Freihandel mit Kanada

 

Am Mittwoch, 14. September 2016, beginnt um 10 Uhr mit einer Debatte über den Integrationsplan für Flüchtlinge, den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN vorgelegt haben. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion.

In zweiter und dritter Lesung wird der Nachtragshaushalt 2016 der Landesregierung beraten. In zweiter Lesung beschäftigen sich die Abgeordneten mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Es liegen Entwürfe der CDU-Fraktion und der Landesregierung vor. Darin geht es u. a. um die Erlaubnis, auch Daten von jugendlichen Extremisten unter 16 Jahren speichern zu dürfen.

Außerdem setzt sich der Landtag mit Anträgen von CDU und PIRATEN zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA auseinander. Und auch die Situation der nordrhein-westfälischen Stahlbranche ist Thema im Plenum. Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, in der sie fordert, den Rundfunkbeitrag zu senken.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-120.jsp

 

Haushalt, Informatik als Pflichtfach in der Schule und Olympische Spiele 2028

 

Am Donnerstag, 15. September 2016, bringt ab 10 Uhr die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushalts 2017 ein. Daran schließt sich eine Generaldebatte an.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und FDP: „Landesregierung muss den Runderlass ,Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler‘ unverzüglich zurücknehmen“. Die Fraktion der PIRATEN hat einen Antrag vorgelegt, in dem Informatik als Pflichtfach gefordert wird. Außerdem wird in erster Lesung über die Änderung des Gesetzes zum öffentlichen Personennahverkehr beraten. Und zwei Anträge von CDU und FDP beschäftigen sich mit einer möglichen Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2028.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-121.jsp

 

Aktuelle Stunde zum Breitbandausbau, Kommunale Finanzen und Energiespeicher

 

In einer Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten am Freitag, 16. September 2016, ab 10 Uhr mit der Vergabe von finanziellen Mitteln des Bundes für den Breitbandausbau in NRW. Die Fraktion der CDU hat dazu einen Antrag vorgelegt. Danach sind die Finanzen der Kommunen Thema im Plenum. Die Landesregierung legt dazu das „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes“ vor. Der Landtag beschäftigt sich damit in erster Lesung. Ebenfalls in erster Lesung wird das Alten- und Pflegegesetz beraten.

Weitere Themen sind Anträge von CDU und FDP zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst und ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Entwicklung von Energiespeichern. Die PIRATEN-Fraktion fordert in einem Antrag, dass keine Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt werden soll.

Die Plenarsitzung beginnt um 10 Uhr. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-122.jsp

 

Neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern ist ab Freitagnachmittag, 16. September 2016, auf der Internetseite des Landtags abrufbar: www.landtag.nrw.de. Die Redaktion berichtet über die drei Plenarsitzungen. Schwerpunkt ist eine Anhörung zur geplanten Erlaubnis, Daten von jugendlichen Extremisten unter 16 Jahren zu speichern.

In der Reihe „70 Jahre Land und Landtag NRW“ erscheint in der September-Ausgabe ein Interview mit Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg. Außerdem blickt die Redaktion auf den Festakt von Landesregierung und Landtag zum 70-jährigen Bestehen des Landes NRW zurück. Ebenso finden Sie eine Rückschau auf die Tage der Offenen Tür des Landtags, zu denen 30.000 Besucher ins Parlament kamen.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp