Newsletter vom 29.08.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der ersten Sitzungswoche nach Ende der parlamentarischen Sommerpause stehen zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse. Es geht u. a. um den Verfassungsschutz, die Todesfälle nach Behandlungen in einem alternativen Krebszentrum am Niederrhein sowie den zweiten Nachtragshaushalt.

 

Experten äußern sich zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

 

In einer Anhörung von Sachverständigen wird sich der Innenausschuss am Dienstag, 30. August 2016, 13.30 Uhr, Raum E3-D01, mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW befassen sowie mit dem „Sechsten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW“, einem Entwurf der Landesregierung. Es geht nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel u. a. um die personenbezogenen Daten Minderjähriger. Diese dürfen nur dann gespeichert werden, wenn die Betroffenen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersgrenze soll nun auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1800/E16-1859.jsp

 

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hört weitere Zeugen

 

Der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 setzt in dieser Woche seine Zeugenbefragungen fort. Er tagt am Mittwoch, 31. August 2016 (E3-A02), am Donnerstag, 1. September 2016 (E1-D05), und am Freitag, 2. September 2016 (E1-A16), ab 10 beziehungsweise 11.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2016/08/2908_PUA_IV_VOR.jsp

 

Abgeordnete beraten über alternatives Krebszentrum Bracht

 

Die Todesfälle nach Behandlungen in einem alternativen Krebszentrum in Bracht (Kreis Viersen) beschäftigen am Mittwoch, 31. August 2016, 15.30 Uhr, Raum E3-D01, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Weiteres Thema ist der 4. Armuts- und Reichtumsbericht NRW. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1800/E16-1880.jsp

 

Anhörung zum geplanten zweiten Nachtragsetat 2016

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss äußern sich am Donnerstag, 1. September 2016, 13.30 Uhr, Raum E3-D01, Sachverständige zum Entwurf der Landesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt 2016. Der Gesetzentwurf (Drs. 16/12117) sieht Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro vor, insbesondere zur Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Nettoneuverschuldung soll weiter bei 1,8 Milliarden Euro bleiben, das Haushaltsvolumen steigt auf 69,9 Milliarden Euro. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier. : https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1800/E16-1861.jsp

 

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