Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der NSU-Untersuchungsausschuss wird in dieser Woche seine Zeugenvernehmungen fortsetzen. In Sachverständigen-Anhörungen geht es um die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen sowie um die Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Und von Donnerstag bis Samstag ist das Parlament fest in der Hand der Jugend. 237 junge Leute werden sich am mittlerweile 8. Jugend-Landtag beteiligen.

 

Hochschulpakt 2020

 

Um die Umsetzung des Hochschulpakts 2020 geht es am Mittwoch, 22. Juni 2016, im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Erwartet wird ein Bericht der Landesregierung. Weitere Themen sind u. a. ein Entwurf der CDU-Fraktion zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes sowie die Förderung von Spitzenforschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1800/E16-1813.jsp

 

NSU-Untersuchungsausschuss

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) wird am Mittwoch, 22. Juni 2016, im öffentlichen Teil seiner Sitzung den Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vernehmen. Die Befragung ist für 13 Uhr in Raum E3-A02 angesetzt. Weitere Zeugen werden am Donnerstag, 23. Juni 2016, ab 10 Uhr in Raum E3-D01 vernommen. Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160620&bis_datum=20160626&kMonat=6&kJahr=2016

 

Sachverständigen-Anhörungen

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wird sich am Donnerstag, 23. Juni 2016, mit dem Antrag der PIRATEN-Fraktion „Einrichtung einer Stelle einer/eines Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ befassen. Ziel sei u. a., die politischen Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02.

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung steht ebenfalls am Donnerstag, 23. Juni 2016, im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie des Ausschusses für Kommunalpolitik. Beginn ist um 12.30 Uhr in Raum E3-A02. Der Anhörung liegen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. Hintergrund ist das sogenannte „pauschalierte Finanzierungssystem“, das einen jährlichen Dynamisierungsfaktor von 1,5 Prozent vorsieht, um die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kitas auszugleichen. Weil der Faktor von 1,5 Prozent nicht ausreiche, will die Landesregierung ihn befristet verdoppeln. CDU und FDP bezweifeln, dass sich die Erhöhung noch positiv auf das Kindergartenjahr 2016/17 auswirken kann. Sie fordern u. a. eine „sofortige Evaluation zur Auskömmlichkeit der Kindpauschalen“.

Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160620&bis_datum=20160626&kMonat=6&kJahr=2016

 

8. Jugend-Landtag

 

Von Donnerstag, 23. Juni 2016, bis Samstag, 25. Juni 2016, ist der Landtag wieder fest in der Hand der Jugend. 237 junge Leute im Alter zwischen 16 und 20 Jahren werden die Plätze der Abgeordneten einnehmen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen. Höhepunkt wird auch diesmal die Plenarsitzung am Samstag, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags sein. Schwerpunkt der Beratungen ist in diesem Jahr die Förderung des Interesses an Politik bei Schülerinnen und Schülern. Die jungen Abgeordneten beraten über die „Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ sowie die „Einführung eines verpflichtenden Projekts zu Politik in Schulen“. Auch der 8. Jugend-Landtag entspricht mit 237 Abgeordneten und den fünf Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP und PIRATEN in seiner Zusammensetzung dem tatsächlichen Landtag NRW.

Die Plenarsitzung des Jugend-Landtags beginnt am Samstag um 10 Uhr. Sie wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

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