Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag NRW kommt in dieser Woche wieder zu Plenarsitzungen zusammen. Themen sind u. a. der Luftverkehrsstandort NRW, ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die Debatte über das sogenannte Turbo-Abitur sowie eine Neuregelung zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Am Dienstag findet im Landtag ein Parlamentarischer Abend zu „20 Jahre UN-Stadt Bonn“ statt.

Die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Pfingstpause am Montag, 23. Mai 2016.

 

20 Jahre Vereinte Nationen in Bonn

 

Seit 20 Jahren ist die Stadt Bonn wichtiger Sitz der Vereinten Nationen (UN). Heute sind mehr als 1.000 UN-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Rhein tätig und arbeiten von dort aus an der Bewältigung wichtiger globaler Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aus Anlass des Jubiläums findet am Dienstag, 10. Mai 2016, 19 Uhr, im Plenarsaal ein Parlamentarischer Abend „Die Vereinten Nationen am Internationalen Standort Bonn“ von Landtag und Landesregierung NRW statt. Die Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Christiana Figueres, wird einen Impulsvortrag „20 Jahre Vereinte Nationen in Bonn“ halten. Grußworte sprechen Landtagspräsidentin Carina Gödecke, der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan.

 

Luftverkehr, Verfassungsschutzgesetz und Turbo-Abitur

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Mai 2016, 10 Uhr, Plenarsaal, beginnt auf Antrag der FDP-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung“. Die FDP bezieht sich auf ein Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion. Dieses sei ein „Frontalangriff“ auf den Luftverkehrsstandort NRW und habe zu „erheblichen Unsicherheiten in der Luftverkehrsbranche“ geführt.

In erster Lesung werden die Abgeordneten über einen Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW beraten. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf eine Sikh-Gemeinde in Essen will die Fraktion, dass die Daten jugendlicher Gefährder künftig bereits ab 14 Jahren gespeichert werden dürfen. Bislang ist dies nur bei Personen erlaubt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zwei der im Zusammenhang mit dem Essener Anschlag Tatverdächtigen sind 16 Jahre alt. Die CDU betont, dass die Herabsenkung notwendig sei, um das Bedrohungspotenzial jugendlicher Extremisten zuverlässig einschätzen zu können.

Weitere Themen der Sitzung sind die Debatte über das sogenannte Turbo-Abitur und die Wohnungspolitik.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-112.jsp

 

Gewalt gegen Polizeibeamte und Kindertagesbetreuung

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 12. Mai 2016, Plenarsaaal, beginnt auf Antrag der CDU-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde zum Thema “Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?“ zugrunde. Die CDU bezieht sich auf einen Medienbericht, wonach die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten 2015 erneut deutlich gestiegen sei. Bis heute habe die Landesregierung „keine einzige konkrete Maßnahmen ergriffen, um die ausufernde Gewalt“ einzudämmen.

In erster Lesung wird das Plenum über einen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes beraten. Es geht um die sogenannte Kindpauschale in der Kindertagesbetreuung, also in Kitas und der Kindertagespflege. Der Entwurf sieht vor, dass der jährliche Dynamisierungsfaktor der Kindpauschalen befristet bis 2018/2019 auf drei Prozent verdoppelt wird. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln!“

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-113.jsp

 

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