Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Integration von Flüchtlingen steht auch in dieser Woche in mehreren Fachausschüssen auf der Tagesordnung. In Sachverständigen-Anhörungen geht es zudem um die Bearbeitungszeit von Bauanträgen, Zahlungen mit Bargeld und die digitale Bildung an Schulen. Und in der Bürgerhalle des Landtags wird eine neue Ausstellung eröffnet.

 

Integration von Flüchtlingen

 

Vier Ausschüsse werden sich mit der Integration von Flüchtlingen befassen und dabei Sachverständige hinzuziehen. Grundlage der Beratungen sind jeweils ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN („Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.“, Drs. 16/11229) und ein Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11318). Das Thema steht auf der Tagesordnung folgender Ausschüsse: Ausschuss für Kultur und Medien (Dienstag, 3. Mai 2016, 14 Uhr, Raum E1-D05), Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Mittwoch, 4. Mai 2016, 13.30 Uhr, Raum E1-A16), Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Mittwoch, 4. Mai 2016, 10 Uhr, Raum E1-D05), Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Mittwoch, 4. Mai 2016, 15.30 Uhr, Raum E1-A16).

 

Anhörungen

 

„Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“ (Drs. 16/10295) lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FDP. Er steht am Montag, 2. Mai 2016, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Fraktionen kritisieren u. a. die „zu lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen“. In manchen NRW-Städten dauere sie 6 bis 8 Monate. Dies schade der Wohnungswirtschaft und den Wohnungssuchenden.

Das Bezahlen mit Bargeld steht am Dienstag, 3. Mai 2016, im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses. Sie beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Grundlage sind Anträge der FDP („Mündige Bürger nicht immer bevormunden und unter Generalverdacht stellen ¬– Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“, Drs. 16/9597) und der PIRATEN („Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – PUNKT! Keine Obergrenze für Barzahlungen! – Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat“, Drs. 16/11217). Medienberichten zufolge plane das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 5.000 Euro, heißt es im Antrag der PIRATEN. Beide Fraktionen führen zudem Äußerungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans an, der bereits im vergangenen Jahr eine Obergrenze von 2.000 bis 3.000 Euro gefordert habe.

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung werden sich Sachverständige am Mittwoch, 4. Mai 2016, zu einem Antrag der FDP-Fraktion äußern („Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen stärken – durch bundesweite Bildungsstandards, ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Ausstattung der Schulen und eine Qualifizierungsoffensive der Lehrerschaft“, Drs. 16/10796). Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Die „digitale Wirklichkeit“ sei an vielen Schulen von „digitaler Tristesse“ gekennzeichnet, heißt es in dem Antrag. Es fehlten u. a. Breitbandanschlüsse, WLAN, Smartboards, Notebooks, Tablets und Software.

Die Tagesordnungen der Sitzungen in der 18. Kalenderwoche finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160502&bis_datum=20160508&kMonat=5&kJahr=2016

 

Ausstellung zum Thema „Wanderarbeit“

 

Einblicke in die Lebenswelt von Arbeitsmigrantinnen und -migranten gewährt die neue Ausstellung „Wanderarbeit – Gesichter einer neuen Arbeiterklasse“ von „Arbeit und Leben DGB/VHS NRW“. Sie wird am Dienstag, 3. Mai 2016, um 13 Uhr in der Bürgerhalle des Landtags eröffnet. Die Ausstellung wird bis einschließlich 12. Mai 2016 im Landtag zu sehen sein, wochentags von 10 bis 17 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 0221-884-2129 oder E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

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