Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehr als 50 Sachverständige werden am Mittwoch, 27. April 2016, bei einer gemeinsamen Anhörung des Integrationsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet. Im Mittelpunkt steht die Integration von Flüchtlingen. Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse setzen in dieser Woche ihre Zeugenvernehmungen fort. Ein weiteres Thema ist der Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen. Der Innenausschuss erwartet dazu einen Bericht der Landesregierung.

 

Anschlag auf Sikh-Tempel

 

Der Innenausschuss tagt am Donnerstag, 28. April 2016, ab 12 Uhr im Plenarsaal. Das Innenministerium wird in der Sitzung einen mündlichen Sachstandsbericht zum Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen vom 16. April 2016 geben.

 

Anhörungen

 

In der 17. Kalenderwoche stehen in den Fachausschüssen mehrere Sachverständigen-Anhörungen auf den Tagesordnungen. Es geht um die Integration von Flüchtlingen, die Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern, die Kooperationsverträge von Universitäten, den Rundfunkstaatsvertrag und den Verbraucherschutz.

„Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren“ (Drs. 16/10293) ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, zu dem der Sportausschuss Sachverständige hören wird. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 26. April 2016, um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Vorgaben für die Grundschulen in NRW sähen zwar vor, dass jedes Kind bis zum Ende der vierten Klasse schwimmen können soll, heißt es in dem Antrag. Tatsächlich aber könne etwa ein Drittel der Kinder dieser Altersgruppe nicht schwimmen.

In einer gemeinsamen Anhörung des Integrationsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht es am Mittwoch, 27. April 2016, um die Integration von Flüchtlingen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Eingeladen sind mehr als 50 Expertinnen und Experten. Der Anhörung liegen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN („Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.“, Drs. 16/11229) sowie ein Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11318) zugrunde. Die Beratung erfolgt in Verbindung mit folgenden Anträgen: „Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss“ (CDU, Drs. 16/11225), einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 16/11299), „70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle“ (PIRATEN, Drs. 16/11218), „Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!“ (PIRATEN, Drs. 16/9588) und „Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ (CDU, Drs. 16/11434).

Der Innenausschuss und der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung befassen sich am Donnerstag, 28. April 2016, mit Forschungskooperationen an Hochschulen. Die gemeinsame Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Sie wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Grundlage ist ein Antrag der PIRATEN-Fraktion („Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen.“, Drs. 16/9589). Hochschulen sollten verpflichtet werden, „die Veröffentlichung von Forschungsgegenständen, Forschungsbeteiligten und der Höhe der Forschungsaufwendungen vorzunehmen“, heißt es in dem Antrag.

Der „Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ (Drs. 16/10719) steht am Donnerstag, 28. April 2016, im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur und Medien. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Landesregierung hat dem Vertrag der Bundesländer bereits zugestimmt, erforderlich ist zudem die Zustimmung des Landtags.

Der Hauptausschuss hört am Donnerstag, 28. April 2016, Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/10057). Sie will den Verbraucherschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01.

Die Enquetekommission VI (Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten) hört am Freitag, 29. April 2016, Sachverständige zum Thema „Fachkräftesicherung und Arbeitswelt im Handwerk“. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E1-D05.

 

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) setzt seine Zeugenvernehmungen fort. In dieser Woche tagt der Ausschuss zweimal – am Montag, 25. April 2016, ab 10 Uhr und am Dienstag, 26. April 2016, ab 13.30 Uhr, jeweils in Raum E3-A02.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) tagt am Mittwoch, 27. April 2016, ab 10 Uhr in Raum E3-A02. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Zeugenvernehmungen.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, BLB) stehen am Freitag, 29. April 2016, Besichtigungen des Landeskriminalamtes in Düsseldorf und des ehemaligen Landesbehördenhauses in Bonn auf der Tagesordnung.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) tagt am Freitag 29. April 2016, ab 10 Uhr in Raum E3-A02. Es werden Zeugen vernommen.

 

Parlamentszeitschrift Landtag Intern

 

In dieser Woche erscheint die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern. Titelthema ist die „elektronische Verwaltung“. In einem weiteren Schwerpunkt geht es um Rechtsextremismus. Außerdem gibt’s ein Quiz zum 70. Geburtstag von Land und Landtag NRW. Drei Seiten sind den Plenarsitzungen vom 20. und 21. April gewidmet. Themen sind u. a. die sogenannten Panama Papers sowie die wirtschaftliche Lage an Rhein und Ruhr. In weiteren Berichten geht es um das Online-Engagement des klassischen Einzelhandels und die anonyme Spurensicherung. Die Ausgabe ist bereits online abrufbar (www.landtag.nrw.de).

Die Tagesordnungen sämtlicher Ausschüsse in dieser Woche finden Sie hier. : https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160425&bis_datum=20160501&kMonat=4&kJahr=2016

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp