Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Plenum wird sich in dieser Woche u. a. mit Konsequenzen aus den sogenannten Panama Papers, dem Nachtragshaushalt 2016, der Wirtschaft in NRW und Überwachungskameras im öffentlichen Nahverkehr beschäftigen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) setzt seine Zeugenvernehmungen fort.

 

Panama Papers und Nachtragshaushalt

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 20. April 2016, 10 Uhr, beginnt mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „Konsequenzen aus den sog. Panama Papers – Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“. In diesem Zusammenhang werden zudem zwei Anträge beraten: „Steuerflucht international wirksam bekämpfen – Druck auf Staaten mit ‚Steueroasen‘ weiter erhöhen“ (CDU, Drs. 16/11698) sowie „Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama-Papers ziehen“ (SPD und GRÜNE, Drs. 16/11706). Zudem steht die 2. und 3. Lesung des Nachtragshaushaltes auf der Tagesordnung. Der Entwurf der Landesregierung sieht Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro vor, um die Innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen zu stärken. Hintergrund sind die Übergriffe während der Silvesternacht in Köln.

 

Aktuelle Stunden

 

Der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 20. April 2016, liegt ein Antrag der PIRATEN-Fraktion mit dem Titel „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“ zugrunde. Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche eine flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln befürwortet hat. Eine solche Maßnahme verletze „die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste“ und sei unverhältnismäßig, heißt es im Antrag der PIRATEN. Für die Aktuelle Stunde am Donnerstag liegen Anträge der Fraktionen von CDU und FDP zur wirtschaftlichen Entwicklung in NRW vor. Beide Fraktionen thematisieren eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, derzufolge die Kommunen an Rhein und Ruhr „im Wettstreit der attraktivsten Regionen immer weiter“ zurückfielen, so ein Antrag. Zudem geht es um Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW, wonach die Industrieproduktion in NRW 2015 um 2,1 Prozent geschrumpft ist. Der Antrag der CDU trägt den Titel „Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün muss Alarmsignal endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern“. Der Antrag der FDP lautet „Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen“.

 

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) setzt in dieser Woche seine Zeugenvernehmungen fort – am Montag, 18. April 2016, ab 10 Uhr und am Dienstag, 19. April 2016, ab 13.30 Uhr jeweils in Raum E3-A02.

Die Tagesordnungen der Plenar- und Ausschusssitzungen finden Sie hier. : https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160418&bis_datum=20160424&kMonat=4&kJahr=2016

 

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