Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nicht alle Frauen, die Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt werden, erstatten direkt nach der Tat Strafanzeige. Geschieht dies erst zu einem späteren Zeitpunkt, werde es jedoch schwierig, noch ausreichende Beweise zu finden, sagt die Gesundheitswissenschaftlerin Prof. Dr. Claudia Hornberg. Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wird sich in dieser Woche mit dem Thema befassen. Im Rechtsausschuss geht es u. a. um den Beschluss des Landgerichts Duisburg, kein Hauptverfahren im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe zu eröffnen. Im Gesundheitsausschuss stehen MRSA-Infektionen (Krankenhaus-Keime) in nordrhein-westfälischen Kliniken auf der Tagesordnung.

 

Anonyme Spurensicherung

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wird sich am Mittwoch, 13. April 2016, mit der sogenannten Anonymen Spurensicherung beschäftigen. Im Mittelpunkt steht ein Bericht von Prof. Dr. Claudia Hornberg (Universität Bielefeld), den das NRW-Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben hatte. Die Anonyme Spurensicherung ermögliche Gewalt-Opfern eine gerichtsverwertbare Dokumentation und Verwahrung vorhandener Tatbeweise, heißt es in dem Bericht. Betroffene könnten dann später entscheiden, ob sie rechtlich gegen den Täter oder die Täterin vorgehen wollen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1667.jsp

 

Schule und Eltern

 

Im Schulausschuss geht es am Mittwoch, 13. April 2016, u. a. um Elternvertretungen an Schulen. Grundlage ist ein Antrag der FDP-Fraktion („Pluralität und Meinungsbildung der Elternverbände in der Schullandschaft respektieren ¬– Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen vor Ort stärken“, Drs. 16/11418). Das Thema „Schulzeitverkürzung G8/G9“ steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Erwartet wird ein Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1633.jsp

 

Loveparade-Verfahren

 

Der Rechtsausschuss tagt am Mittwoch, 13. April 2016, ab 11.30 Uhr im Landgericht Detmold. Auf der Tagesordnung stehen Berichte der Landesregierung – u. a. zur Entscheidung des Landgerichts Duisburg, im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe kein Hauptverfahren zu eröffnen. Bei einer Massenpanik im Juli 2010 waren bei der Veranstaltung in Duisburg 21 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Außerdem geht es um neue Regelungen zur Ausführung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1662.jsp

 

Soziale Inklusion

 

Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/9761), ein Entwurf der Landesregierung, wird am Mittwoch, 13. April 2016, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beraten. Außerdem steht ein Bericht der Landesregierung über aktuelle Zahlen zu MRSA-Infektionen in nordrhein-westfälischen Kliniken auf der Tagesordnung. Die Infektionen werden durch multiresistente Erreger, sogenannte Krankenhauskeime, ausgelöst. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1663.jsp

 

Nachtragshaushalt

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird am Donnerstag, 14. April 2016, abschließend über den Nachtragshaushalt 2016 beraten. Der Entwurf der Landesregierung (Drs. 16/11250) sieht Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro vor, um die Innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen zu stärken. Hintergrund sind die Übergriffe während der Silvesternacht in Köln. Die Landesregierung wird außerdem über ihre Erkenntnisse im Zusammenhang mit den „Panama-Papers“ berichten. Die Sitzung beginnt um 13.15 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1666.jsp

 

Untersuchungsausschüsse

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) tagt in dieser Woche dreimal ¬– am Montag, 11. April 2016, ab 10 Uhr, am Dienstag, 12. April 2016, ab 13.30 Uhr und am Mittwoch, 13. April 2016, ab 10 Uhr. Alle Sitzungen finden in Raum E3-A02 statt. Auf den Tagesordnungen stehen Zeugenvernehmungen.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (NSU) werden am Donnerstag, 14. April 2016, ebenfalls Zeugen gehört. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-A02.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, BLB) setzt am Freitag, 15. April 2016, seine Zeugenvernehmungen fort. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01.

Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160411&bis_datum=20160417&kMonat=4&kJahr=2016

 

Sachverständigen-Anhörungen

 

Sachverständigen-Anhörungen stehen in den Fachausschüssen ebenfalls auf der Tagesordnung. Das „Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften“ (Landesregierung, Drs. 16/10799) steht am Montag, 11. April 2016, im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik. Beginn ist um 13 Uhr im Plenarsaal. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Um „Betriebswirtschaftliche Herausforderungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Handwerk“ geht es am Montag, 11. April 2016, in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung der Enquetekommission VI (Handwerk und Mittelstand in NRW). Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E1-D05.

„Seveso-III mit Augenmaß umsetzen: Umwelt schützen, Stadtentwicklung ermöglichen, Industrie Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten geben“ (Drs. 16/10244) ¬– dies ist der Titel eines Antrags der CDU-Fraktion, zu dem der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 13. April 2016, Sachverständige hören wird. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05.

Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. April 2016, in einer weiteren Anhörung mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sein Titel: „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“ (Drs. 16/10072). Beginn ist um 13 Uhr in Raum E3-D01.

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 13. April 2016, zur Integration von Flüchtlingen. Grundlagen sind der Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ (SPD und GRÜNE, Drs. 16/11229) sowie ein Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11318). Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Am Donnerstag, 14. April 2016, werden der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (11 Uhr, Raum E3-A02) sowie der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (13.30 Uhr, Raum E3-D01) Sachverständige dazu hören. Der Ausschuss für Europa und eine Welt wird sich am Freitag, 15. April 2016, ebenfalls mit dem Thema befassen. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E1-A16. Grundlage dieser Anhörung sind neben den Anträgen von SPD/GRÜNEN und PIRATEN drei weitere Anträge: „Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss“ (CDU, Drs. 16/11225), ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 16/11299) und „70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle“ (PIRATEN, Drs. 16/11218).

Im Innenausschuss geht es am Donnerstag, 14. April 2016, um das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen“ (Landesregierung, Drs. 16/10379). Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01 und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Die Tagesordnungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160411&bis_datum=20160417&kMonat=4&kJahr=2016

 

Rechtsextremismus

 

Am Donnerstag, 14. April 2016, werden Schülerinnen und Schüler mit den Fraktionssprecherinnen und -sprechern im Hauptausschuss über Rechtsextremismus in Deutschland und Europa diskutieren. Auf dem Programm der Veranstaltung „Im Feind vereint“ stehen außerdem ein Vortrag und ein Film zum Thema. Die Veranstaltung im neuen Besucherzentrum ist ausgebucht.

 

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