Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die „Räume der Stille“ an nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen, mögliche Gefährdungen durch die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel, Hacker-Angriffe auf NRW-Krankenhäuser, die Abi-Krawalle in Köln, die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die aktuelle Lage nach den Terror-Anschlägen in Brüssel – dies sind nur einige der Themen, mit denen sich die Fachausschüsse in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause befassen werden.

 

Räume der Stille

 

Der Integrationsausschuss wird am Mittwoch, 6. April 2016, u. a. über die „Räume der Stille“ an Fachhochschulen und Universitäten beraten. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/11432). Sie setzt sich für den Erhalt dieser Räume ein, will jedoch deren missbräuchliche Nutzung verhindern. Dies sei an verschiedenen Hochschulen der Fall gewesen. In Bochum habe ein „stadtbekannter salafistischer Prediger“ den Gebetsraum als Treffpunkt für Zusammenkünfte genutzt, in Münster eine muslimische Studierendengemeinde Internetvideos freigeschaltet, in denen gegen „Ungläubige“ gehetzt worden sei. Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt um 13 Uhr in Raum E1-A16. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1651.jsp

 

Belgische Atomkraftwerke und Bohrschlämme

 

Die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel beschäftigt am Mittwoch, 6. April 2016, den Umweltausschuss. Beginn ist um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Hintergrund: Das NRW-Landeskabinett hatte am 8. März 2016 beschlossen, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz Beschwerde bei der EU-Kommission und den Vereinten Nationen gegen die Verlängerung einzulegen. Es handle sich um „umstrittene Alt-Reaktoren“, heißt es in der Vorlage der Landesregierung (Drs. 16/3797). Bei einem nuklearen Ernstfall gehörten NRW und Rheinland-Pfalz zu den „potentiell erheblich betroffenen Gebieten“. Die Kraftwerke seien zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen worden und hätten nach belgischem Recht 2015 vom Netz gehen sollen. Durch eine Gesetzesänderung sei die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert worden. Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Entsorgung von Bohrschlämmen in NRW. Erwartet wird ein Bericht der Landesregierung. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1659.jsp

 

Hacker-Angriffe auf NRW-Kliniken und Terror in Brüssel

 

Um die aktuelle Lage nach den Anschlägen in Brüssel, die Abi-Krawalle in Köln und die gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen geht es am Donnerstag, 7. April 2016, in einer Sitzung des Innenausschusses. Ein weiteres Thema ist der aktuelle Sachstand zu den Übergriffen auf Frauen während der Silvesternacht in Köln. Erwartet werden Berichte der Landesregierung. Außerdem wird sich der Ausschuss mit Hacker-Angriffen auf NRW-Krankenhäuser befassen. Anlass ist ein Antrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11216). Die Gesundheit der Patientinnen und Patienten dürfe nicht zum „Spielball von Kriminellen im Netz“ werden, heißt es darin. Die IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern sei „marode und veraltet“. Die PIRATEN fordern u. a. eine Anhebung der Investitionskostenförderung von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Die Sitzung beginnt um 11.45 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1640.jsp

 

Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik befasst sich am Freitag, 8. April 2016, abschließend mit der (Wieder-)Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Sitzung beginnt um 13.45 Uhr in Raum E3-D01. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN (Drs. 16/9795). Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Der Wegfall der Sperrklausel habe jedoch zu einer „Zersplitterung der Kommunalvertretungen“ geführt, heißt es im Gesetzentwurf. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sei beeinträchtigt. Die Fraktionen wollen deshalb eine 2,5-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankern. Der Ausschuss wird über den Antrag abstimmen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1652.jsp

 

Anhörungen

 

Sachverständigen-Anhörungen stehen in den Fachausschüssen ebenfalls auf der Tagesordnung. Im Innenausschuss geht es am Donnerstag, 7. April 2016, um den Antrag der CDU-Fraktion „Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern“ (Drs. 16/10067). Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

„Den Reichtum unserer Museen in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung besser sichtbar machen – praxistaugliches Urheberrecht zur Digitalisierung von Museumsbeständen einführen!“ (Drs. 16/10422) – mit diesem Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 7. April 2016, um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Die Integration von Flüchtlingen steht am Freitag, 8. April 2016, im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik. Sie beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Grundlage sind folgende Anträge: „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ (SPD und GRÜNE, Drs. 16/11229), ein Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11318) sowie „Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung“ (CDU, Drs. 16/8639) und „Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“ (CDU, Drs. 16/10792). Auch diese Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

Bereits am Mittwoch, 6. April 2016, stehen der Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ (SPD und GRÜNE, Drs. 16/11229) und der Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion (Drs. 16/11318) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Beginn ist um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Der Ausschuss wird Sachverständige hinzuziehen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1600/E16-1659.jsp

 

Untersuchungsausschüsse

 

In dieser Woche tagen zudem die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur WestLB (Montag, 4. April 2016, 10 Uhr, Raum E3-A02, zur Tagesordnung), zum BLB (Freitag, 8. April 2016, 10 Uhr, Raum E1-A16, zur Tagesordnung) und zur Silvesternacht 2015 (Freitag, 8. April 2016, 10 Uhr, Raum E1-A02, zur Tagesordnung). In allen Untersuchungsausschüssen werden Zeuginnen und Zeugen vernommen.

 

Tour der Begegnung

 

Rund 4.500 Schülerinnen und Schüler werden sich an der elften „Tour der Begegnung – Inklusion läuft!“, einer Aktion des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), beteiligen. Der Startschuss fällt am Dienstag, 5. April 2016, am Landtag in Düsseldorf. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird beim Startfest um 11.30 Uhr 280 junge Leute begrüßen. An der „Tour der Begegnung“ nehmen Schülerinnen und Schüler aus 30 LVR-Förderschulen und 20 allgemeinen Schulen teil. Mit Handbikes, Tandems, Rollschuhen, Skates und zu Fuß stellen sie sich der Herausforderung eines gemeinsamen Laufs und werben für das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung.

 

Fachtagung zum Thema Autismus

 

Das Thema Autismus steht am Dienstag, 5. April 2016, von 10 bis 16 Uhr im Mittelpunkt einer Fachtagung im Plenarsaal. Veranstalter sind der Landtag NRW, der Autismus-Landesverband NRW und der Regionalverband Autismus Rhein-Wupper. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis werden die Autismus-Therapie unter verschiedenen Aspekten beleuchten.

 

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