Newsletter vom 29. Februar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag, 2. und 3. März 2016, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht u. a. die erste Lesung des Nachtragshaushalts 2016 auf der Tagesordnung. Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen. In den Enquetekommissionen IV (Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs) und V (Familienpolitik) stehen Sachverständigen-Anhörungen im Mittelpunkt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU wird in dieser Woche weitere Zeugen vernehmen.

Die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag beginnen jeweils um 10 Uhr und werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

Nachtragshaushalt / Aktuelle Stunde zu Kinderarmut

 

Hintergrund des geplanten Nachtragshaushaltes, den das Plenum am Mittwoch erstmals beraten wird, sind vor allem die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen und will mehr Geld in die Innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen investieren. Insgesamt sind Mehrausgaben in Höhe von rund 46,9 Millionen Euro vorgesehen. Am Haushaltsvolumen von rund 69,6 Milliarden Euro soll sich nichts ändern.

In einer Aktuellen Stunde werden sich die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zuvor mit dem Thema Kinderarmut befassen. Der Titel des Antrags: „Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen – was sind die Schlüsse der Landesregierung aus den jüngst erschienenen Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Hans-Böckler-Stiftung?“

In einem Eilantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geht es am Mittwoch um Leiharbeit und Werkverträge. Der Eilantrag (Tagesordnungspunkt 9) hat den Titel „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Klare gesetzliche Regelungen schaffen“.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-106.jsp

 

Integration von Flüchtlingen / Aktuelle Stunde zu Elektroautos

 

Am Donnerstag steht im Plenum zunächst eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung. Das Thema: „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung“. In diesem Zusammenhang werden auch ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beraten.

In einer Aktuellen Stunde geht es anschließend auf Antrag der PIRATEN um Elektroautos. Der Titel des Antrags: „Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren“.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-107.jsp

 

Anhörungen zu Familienpolitik und Personenverkehr

 

Die Enquetekommission V befasst sich am Montag, 29. Februar 2016, mit dem Thema „Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Familien/Nachteilsausgleich“. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E1-D05. In der Anhörung sollen sich Experten u. a. zu folgenden Fragen äußern: Wie schaffen wir eine gerechte Förderung von Familien, unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind oder nicht? Wie müssen finanzielle Unterstützungssysteme ausgestaltet sein, um Familien in prekären Lebenslagen tatsächlich zu erreichen? Die Tagesordnung finden Sie hier.

In der Enquetekommission IV geht es am Freitag, 4. März 2016, um „Multimodalität/Flexible Bedienungsformen in urbanen und ländlichen Räumen“. „Multimodalität“ bedeutet, dass mehrere Transportmittel eingesetzt werden. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Eine der Fragen, mit denen sich die Sachverständigen beschäftigen werden, lautet: Wie können multimodale Verkehre und flexible Bedienungsformen zu einer Verbesserung des Verkehrsangebotes in NRW beitragen? Die Tagesordnung finden Sie hier.

Beide Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).: www.landtag.nrw.de

 

NSU-Untersuchungsausschuss

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am Freitag, 4. März 2016, ab 10 Uhr im Raum E3 - A02. Auf der Tagesordnung stehen Zeugenvernehmungen. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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