Newsletter vom 22. Februar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dem neuen Besucherzentrum erweitert der Landtag Nordrhein-Westfalen sein Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird am Mittwoch, 24. Februar 2016, eröffnet. Auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse stehen auch in dieser Woche zahlreiche Anhörungen ¬– Themen sind u. a. Ganztagsschulen, das schnelle Internet und die schulische Inklusion. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird sich u. a. mit den Hacker-Angriffen auf Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen befassen.

 

Neues Besucherzentrum

 

Das neue, multimediale Besucherzentrum des Landtags wird am Mittwoch eröffnet. Zuvor, um 11.30 Uhr, werden Journalistinnen und Journalisten in einer Pressekonferenz über das neue Angebot informiert. Im Besucherzentrum können Interessierte Demokratie hautnah erleben und hinter die Kulissen der Landespolitik blicken. Auf einer 240-Grad-Panorama-Leinwand wird ein Film über die Arbeit der Abgeordneten und des Landesparlaments gezeigt. Hörgeschädigte können ihn in einer Version mit Gebärdensprache verfolgen. Acht Themensäulen laden außerdem dazu ein, das Wissen über den Landtag interaktiv zu vertiefen. Schwerpunkte sind das Parlament, seine Aufgaben, die Wahl zum Landtag, die Gesetzgebung, das Landtagsgebäude am Rhein sowie eine exemplarische Ausschusswoche. Das Besucherzentrum ist an rund 40 Wochenenden im Jahr geöffnet. Der Eintritt ist frei, Anmeldungen sind nicht erforderlich.

 

Anhörungen in den Fachausschüssen

 

Am Mittwoch, 24. Februar 2016, stehen mehrere Anhörungen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird sich mit dem Thema Ganztagsschulen befassen. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Sachverständige werden sich zu einem Antrag der FDP-Fraktion äußern. Der Titel: „Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen“ (Drs. 16/8830). Die Tagesordnung finden Sie hier.

Ums schnelle Internet geht es am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Sachverständige werden ab 10 Uhr in Raum E1-D05 zum Antrag „Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!“ (Drs.16/10299) der PIRATEN-Fraktion gehört. Beim „Vectoring“ handelt es sich um die Ertüchtigung von Kupferkabeln, um die Übertragungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

„Industrie 4.0: Mittelstand sensibilisieren ¬– Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“ (Drs. 16/10070) ist der Titel eines gemeinsamen Antrags von CDU- und FDP-Fraktion. Er steht im Mittelpunkt einer weiteren Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Sie beginnt um 13 Uhr in Raum E3-D01. In „Smart Factories“ soll Schülerinnen und Schülern „in einer möglichst praxisnahen Lernumgebung der Umgang mit intelligenten Maschinen und digital vernetzten Prozessen“ vermittelt werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Das Thema „Schulische Inklusion“ steht am Mittwoch im Ausschuss für Schule und Weiterbildung auf der Tagesordnung. Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung sind die Anträge „Nachhaltige Qualität bei der Inklusion gewährleisten ¬– Förderchancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern“ (Drs. 16/9787) der FDP-Fraktion sowie „Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten“ (Drs. 16/10058) der PIRATEN-Fraktion. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Um die „Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche“ (Drs. 16/9430) geht es in einem Antrag der PIRATEN-Fraktion, zu dem der Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 25. Februar 2016, Sachverständige hören will (10.30 Uhr, Raum E1-D05). Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Hacker-Angriffe auf Krankenhäuser in NRW

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird sich am Mittwoch, 24. Februar 2016, u. a. mit den IT-Angriffen auf Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen befassen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1592.jsp

 

WestLB-Untersuchungsausschuss vernimmt Finanzminister

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) vernimmt am Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 10 Uhr die nächsten beiden Zeugen. Dabei handelt es sich um die ehemalige Vorsitzende des Betriebsrats der WestLB, Doris Ludwig, und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Damit wird die Beweisaufnahme zur Aufklärung der einzelnen Sachverhalte, die zum Niedergang der WestLB geführt haben, fortgesetzt. Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der früheren Landesbank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler umfassend zu untersuchen. Die Vernehmungen werden weiter den Sachkomplex „Abwicklung der WestLB, Übertragung der Verbundbank an die Helaba und des Restportfolios an die EAA“ zum Gegenstand haben. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1585.jsp

 

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