Newsletter vom 15. Februar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Silvesternacht 2015“ nimmt in der ersten Woche nach der Karnevalspause seine Arbeit auf. Weiteres Thema der zahlreichen Fachausschusssitzungen sind tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Der WestLB-Untersuchungsausschuss hört u. a. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Zeugen. Im Ausschuss für Europa und Eine Welt ist der Direktor eines UN-Flüchtlingshilfswerks zu Gast und spricht dort über die Situation der syrischen Binnenflüchtlinge.

 

NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt weitere Zeugen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU setzt am Mittwoch, 17. Februar 2016, 10 Uhr, und am Donnerstag, 18. Februar 2016, 13.30 Uhr, jeweils Raum E3-A02, seine Beweisaufnahme zum Mord an einem Dortmunder Kioskbesitzer vom 4. April 2006 fort. Geladen als Zeugen sind u. a. Polizeibeamte. Am Mittwoch findet zudem eine Sachverständigenanhörung zum Thema „rechtsextreme Musikszene“ statt. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es auch um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004, die – wie der Mord an dem Kioskbesitzer – dem NSU zugeordnet werden. Die Tagesordnungen der beiden Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160215&bis_datum=20160221&kMonat=2&kJahr=2016

 

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht nimmt Arbeit auf

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV zur „Silvesternacht 2015“ kommt am Donnerstag, 18. Februar 2016, 9 Uhr, Raum E3-A02, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss war am 27. Januar 2016 vom Landtag eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Peter Biesenbach gewählt. In der ersten Sitzung sollen auch Sitzungstermine festgelegt und Beweisanträge der Fraktionen gestellt werden. Die Sitzung findet nicht-öffentlich statt. Der Ausschuss soll die Übergriffe im und am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht klären. Weitere Untersuchungsgegenstände sind die Personalsituation der Polizei, die sogenannten Hogesa-Krawalle in Köln im Jahr 2014 sowie die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und sogenannte No-Go-Areas, also rechtsfreie Räume. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1571.jsp

 

Angriffe auf Polizeibeamte als eigener Straftatbestand?

 

Die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte ist am Donnerstag, 18. Februar 2016, 10 Uhr, Raum E3-D01, Thema einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, Nordrhein-Westfalen müsse eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Hessen unterstützen. Weiteres Thema der Sitzung ist die Integration von Flüchtlingen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1570.jsp

 

Bundesfinanzminister Schäuble als Zeuge im WestLB-Ausschuss

 

Am Freitag, 19. Februar 2016, ab 10 Uhr, Raum E3-A02, tagt der WestLB-Untersuchungsausschuss und hört u. a. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Zeugen (ab 15 Uhr). Weitere Zeugen sind die ehemalige Staatssekretärin Angelika Marienfeld und der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer. Die Vernehmungen werden den Sachkomplex „Abwicklung der WestLB, Übertragung der Verbundbank an die Helaba und des Restportfolios an die EAA“ zum Gegenstand haben. Die Anhörung des Bundesfinanzministers betrifft zudem die „Privatisierungs- und Fusionsbemühungen der WestLB AG“. Der Ausschuss soll die Sachverhalte klären, die zum Niedergang der früheren Landesbank WestLB geführt haben. Das Gremium hat dabei den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler umfassend zu untersuchen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1581.jsp

 

Hilfe für syrische Binnenflüchtlinge

 

Der Direktor der Hilfsorganisation UNRWA für Syrien, Michael Kingsley-Nyinah, ist am Freitag, 19. Februar 2016, 10.30 Uhr, Raum E1-D05, Gast im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Er wird dort über die „Verbesserung der Gesundheitsversorgung von syrischen Binnenflüchtlingen“ berichten. UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, unterhält Einrichtungen in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland und unterstützt auch syrische Flüchtlinge. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp

 

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