Newsletter vom 25. Januar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof werden das Plenum in dieser Woche erneut beschäftigen. Der Landtag soll am Mittwoch, 27. Januar 2016, auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu beschließen. Weitere Themen der Plenarwoche sind die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der Streit über eine Beteiligung der AfD an politischen Fernsehdebatten, das WDR-Gesetz und die Einführung eines klinischen und epidemiologischen Krebsregisters.

Die drei Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Karnevalspause am Montag, 15. Februar 2016.

 

Närrischer Landtag 2016 – jeckes Treffen in der Bürgerhalle

 

Am Dienstag, 26. Januar 2016, wird das Landesparlament wieder jeck. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird beim traditionellen Karnevalsempfang ab 14.30 Uhr mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne sowie Prinzen und Prinzessinnen aus dem ganzen Land in der Bürgerhalle empfangen. Ab 18.30 Uhr schließt sich ein buntes Abendprogramm an. Erwartet werden u. a. der Aachener Karnevalsprinz Michael II., die Prinzenpaare aus Düsseldorf und Mönchengladbach, das „Traditionskorps Altstädter Köln 1922“ sowie die „T.K. Rote Husaren Neuenkirchen“. Begleitet wird das Abendprogramm von der Band „K6“ aus Goch.

 

Streit über Fernsehdebatten mit der AfD und Untersuchungsausschuss zu Köln

 

Der Landtag wird am Mittwoch, 27. Januar 2016, 10 Uhr, Plenarsaal, in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über eine Beteiligung der AfD an politischen Fernsehdebatten diskutieren. Nach der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, an solchen Diskussionen unter Beteiligung von AfD-Vertretern nicht teilnehmen zu wollen.

Das Plenum soll auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zudem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufklären soll. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich darüber hinaus u. a. auf die Personalsituation der Polizei, die sogenannten Hogesa-Krawalle in Köln im Jahr 2014 sowie die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und sogenannte No-Go-Areas, also rechtsfreie Räume. Dem Ausschuss werden zwölf Mitglieder angehören, den Vorsitz übernimmt die CDU.

Weitere Themen der Sitzung sind die zweite Lesung des WDR-Gesetzes, des Gesetzes zur Einrichtung des Pensionsfonds sowie des Gesetzes zur Einführung eines klinischen und epidemiologischen Krebsregisters.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-103.jsp

 

Flüchtlingspolitik von Schwarz-Rot und Infrastruktur als Staatsziel

 

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Donnerstag, 28. Januar 2016, Plenarsaal, auf Antrag der FDP-Fraktion Thema einer Aktuellen Stunde. Anlass ist u. a. der Vorschlag der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen. Die FDP kritisiert eine „Uneinigkeit“ zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik. NRW müsse sich als größtes Bundesland „eindeutig positionieren“.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag von SPD und GRÜNEN zur Frühförderung, ein Antrag der FDP zur Verankerung einer „leistungsfähigen Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung“ sowie ein CDU-Antrag mit dem Titel „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-104.jsp

 

Unternehmensgründungen und digitale Bildung

 

„Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU-Fraktion, den das Plenum am Freitag, 29. Januar 2016, Plenarsaal, beraten wird. Weitere Themen der Sitzung sind Anträge zur digitalen Bildung an Schulen und zur Einführung eines Pflichtfachs Informatik.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-105.jsp

 

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