Newsletter vom 18.01.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags werden sich in dieser Woche erneut mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht befassen. Die Ereignisse sind Thema in mehreren Fachausschüssen, darunter erneut im Innenausschuss. Weitere Themen sind die Talentförderung an Hochschulen, die geplante Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen sowie das WDR-Gesetz.

 

Frauenausschuss: Bericht der Landesregierung zu Köln

 

Im Frauenausschuss wird am Mittwoch, 20. Januar 2016, 13.30 Uhr, Raum E1-A16, ein Bericht der Landesregierung zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht erwartet. Die Abgeordneten werden sich zudem abschließend mit einem Antrag der FDP-Fraktion befassen zum Thema „Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern“ sowie mit dem Abschlussbericht des Runden Tisches Geburtshilfe. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1538.jsp

 

Debatte über 15-Punkte-Programm der Landesregierung

 

Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am Mittwoch, 20. Januar 2016, 15 Uhr, Raum E3-A02, mit den politischen Konsequenzen aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln beschäftigen. In einer Aktuellen Viertelstunde geht es um „Art, Umfang und Zeitplan“ für die Umsetzung des 15-Punkte-Programms im Bereich der Justiz. Es wird zudem eine Unterrichtung der Landesregierung erwartet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte das Programm in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Landtags als Reaktion auf die Vorfälle in Köln angekündigt. Die Landesregierung soll zudem einen Sachstandsbericht zu den strafrechtlichen Entwicklungen nach den Übergriffen abgeben. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1528.jsp

 

Talentförderung von jungen Menschen

 

Um die „Talentförderung am Übergang zwischen Schule und Hochschule“ geht es am Mittwoch, 20. Januar 2016, 15.30 Uhr, Raum E1-A16, im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Der Präsident der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen wird das Programm „Meine Talentförderung“ vorstellen. Weiteres Thema ist das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Universitätskliniken an Rhein und Ruhr. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1543.jsp

 

Anhörung zur geplanten Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

In einer gemeinsamen Anhörung von Hauptausschuss und Ausschuss für Kommunalpolitik nehmen Sachverständige am Donnerstag, 21. Januar 2016, 10 Uhr, Plenarsaal, Stellung zur geplanten Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN wollen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einführen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte 1999 die bis dahin geltende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A05_-_Hauptausschuss/Anhoerungen.jsp

 

Innenausschuss berät erneut über Vorfälle in Köln

 

Nach der Sondersitzung in der vergangenen Woche wird sich der Innenausschuss am Donnerstag, 21. Januar 2016, 10 Uhr, Raum E1-D05, erneut mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht beschäftigen. Es wird ein aktueller Sachstand der Landesregierung erwartet. Sie soll zudem über Ermittlungen gegen Tätergruppen mit arabischen und nordafrikanischen Wurzeln berichten und über den Attentäter von Paris, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen lebte. Thema ist zudem die Serie von Geldautomaten-Sprengungen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1540.jsp

 

Abschließende Beratung zum WDR-Gesetz

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Donnerstag, 21. Januar 2016, 13.30 Uhr, Raum E1-A16, abschließend mit dem WDR-Gesetz. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der CDU-Fraktion zur Digitalisierung von Museumsbeständen und der „Kulturbericht des Landes Nordrhein-Westfalen – Kulturförderung 2014“. Eine Übersicht finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1545.jsp

 

Niederländische Botschafterin zu Gast im Europa-Ausschuss

 

Am Freitag, 22. Januar 2016, 10.30 Uhr, Raum E3-A02, sind die niederländische Botschafterin in Deutschland, Monique van Daalen, sowie der niederländische Generalkonsul Ton Lansink zu Gast im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Sie werden dort die Arbeitsschwerpunkte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. Die Niederlande haben seit Januar und noch bis Ende Juni den Vorsitz inne. Dann übernimmt die Slowakei. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1532.jsp

 

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