Newsletter vom 11. Januar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss seine Zeugenbefragungen zum Mord an einem Dortmunder Kioskbesitzer im April 2006. Das Thema Flüchtlingspolitik wird erneut den Integrationsausschuss beschäftigen. Und im Ausschuss für Kultur und Medien geht es um das WDR-Gesetz.

 

Mord an Dortmunder Kioskbesitzer Thema im NSU-Ausschuss

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss beginnt in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit der Beweisaufnahme zum Mord an einem Dortmunder Kioskbesitzer vom 4. April 2006. Am Mittwoch, 13. Januar 2016, werden die Mutter und die Tochter des Opfers vernommen, am Donnerstag, 14. Januar 2016, sowie am Freitag, 15. Januar 2016, Vertreter der Sicherheitsbehörden, die damals ermittelten. Alle drei Sitzungen finden in Raum E 3 – A 02 statt. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es auch um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004, die ebenfalls dem NSU zugeordnet werden. Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20160111&bis_datum=20160117&kMonat=1&kJahr=2016

 

WDR-Gesetz: Aussprache zur Sachverständigenanhörung

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien wird am Dienstag, 12. Januar 2016, 13.30 Uhr, Raum E 1 – D 05, über die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz) beraten. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1515.jsp

 

Ausstellung ermöglicht neuen Blick auf Frankreich

 

In der Wandelhalle des Landtags wird am Dienstag, 12. Januar 2016, 13 Uhr, die Foto-Ausstellung „ImagineFrance – Die fantastische Reise“ eröffnet. Die Ausstellung wurde im Auftrag von „Atout France“, der Französischen Zentrale für Tourismus, und in Kooperation mit dem Institut Français konzipiert. Sie wirft einen neuen Blick auf das kulturelle Erbe Frankreichs. Dafür besuchte die Künstlerin und Fotografin Maia Flore französische Kulturstätten und setzte diese in Szene. Die Ausstellung ist bis zum 24. Januar 2016 zu sehen. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorab anzumelden unter Tel.: 0211-884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

Integrationsausschuss berät über Flüchtlingspolitik

 

Der Integrationsausschuss wird sich am Mittwoch, 13. Januar 2016, 13 Uhr, Raum E 1 – A 16, erneut mit den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik befassen. Die Mitglieder werden über die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung beraten, die Anträge der Fraktionen von CDU und FDP zur Flüchtlingsaufnahme und zur Integration der Schutzsuchenden zum Gegenstand hatte. Es wird zudem ein Bericht der Landesregierung erwartet zur Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1517.jsp

 

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