Newsletter vom 14.12.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zu den letzten beiden regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch soll der Haushalt für 2016 in dritter Lesung verabschiedet werden. Am Donnerstag geht es um die Konsequenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für Nordrhein-Westfalen. Am Freitag tagt der WestLB-Untersuchungsausschuss und hört als Zeugen u.a. den früheren NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Die beiden Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Weihnachtspause am 11. Januar 2016.

 

Landtag soll Haushalt für 2016 verabschieden

 

Der Landtag wird am Mittwoch, 16. Dezember 2015, in dritter Lesung über den Haushaltsentwurf für 2016 beraten. Der Entwurf von Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei rund 1,8 Milliarden Euro liegen. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf vier Milliarden Euro verdoppelt.

Weitere Themen sind ein Antrag der FDP-Fraktion zur Schwimmfähigkeit von Grundschülerinnen und Grundschülern, der Klimaschutzplan der rot-grünen Landesregierung sowie eine Neuregelung zur Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-100.jsp

 

Abgeordnete debattieren über Klimaschutzabkommen von Paris

 

In einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, über die Konsequenzen debattieren, die aus dem Klimaschutzabkommen von Paris für NRW resultieren. Die Weltklimakonferenz hatte sich am Wochenende u. a. darauf verständigt, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts zu halten. Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Anträge vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN verweisen in ihrem Antrag darauf, dass in NRW ein Drittel der deutschen Treibhausgase ausgestoßen werden. Daher werde das Abkommen auch Auswirkungen auf NRW haben. Die PIRATEN-Fraktion fordert, Maßnahmen und Gesetze, die für das Erreichen der Klimaschutzziele in NRW relevant seien, unter Beteiligung des Landtags erneut zu überprüfen, „ob sie den neuen Anforderungen, die sich aus dem Paris-Abkommen für NRW ergeben, noch genügen“. Die Fraktion nennt u. a. die „Leitentscheidung Braunkohle“ und den Klimaschutzplan.

Weitere Themen sind Anträge der CDU-Fraktion zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie ein FDP-Antrag zum Schulunterricht für Flüchtlingskinder.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-101.jsp

 

Linssen und Kraft als Zeugen im WestLB-Ausschuss

 

Am Freitag, 18. Dezember 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, vernimmt der WestLB-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen, darunter den früheren NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) sowie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der Ausschuss soll die Sachverhalte klären, die zum Niedergang der früheren Landesbank WestLB geführt haben. Er hat dabei den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler zu untersuchen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1488.jsp

 

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