Newsletter vom 7. Dezember 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Sicherheitslage in NRW nach den Terroranschlägen von Paris und die Konsequenzen aus den Anschlägen sind nur zwei der Themen, mit denen sich die Fachausschüsse des Landtags in dieser Woche befassen. Es geht u.a. auch um eine Bande, die Geldautomaten sprengt, die Tagespflege an Rhein und Ruhr und den Kampf gegen das Phänomen der Paralleljustiz.

 

Neue Hauptgeschäftsführerin von Straßen.NRW stellt sich vor

 

Im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen wird sich am Mittwoch, 9. Dezember 2015, 10 Uhr, Raum E1-A16, die neue Hauptgeschäftsführerin des Landesbetriebs Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, vorstellen. Die Ingenieurin ist seit August im Amt. Straßen.NRW ist als Straßenbauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1492.jsp

 

Bericht zum Thema „Paralleljustiz“

 

Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am Mittwoch, 9. Dezember 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, mit der „Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz“ befassen – ein Thema, das auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz steht. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1486.jsp

 

Tagespflege und Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld

 

Der Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend befasst sich am Donnerstag, 10. Dezember 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, abschließend mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!“. Die Fraktion betont, dass Tagespflegepersonen in NRW unverzichtbar seien. So seien 2014 rund 30.000 Kinder unter drei Jahren in der Tagespflege betreut worden. Allerdings sei sie immer noch nicht den Kitas gleichgestellt, vielerorts kämpften Tagesmütter und Tagesväter um die finanzielle Existenz. Weiteres Thema ist die Verwendung der freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1485.jsp

 

Terror von Paris und Serie von Geldautomaten-Sprengungen

 

Die Sicherheitslage in NRW nach den Terroranschlägen von Paris beschäftigt am Donnerstag, 10. Dezember 2015, 10 Uhr, Raum E3-D01, den Innenausschuss. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet zum Thema „Höchste Terrorwarnstufe in Brüssel/Belgien – und an den Kontrollstellen zu Nordrhein-Westfalen wird nicht durchgehend kontrolliert?“. Die CDU-Fraktion fordert zudem in einem Antrag die Einrichtung eines „gesonderten digitalen Kompetenzzentrums zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in NRW“. Sie verweist darauf, dass Terroristen zunehmend das Internet für ihre Aktivitäten nutzen, insbesondere der sogenannte „Islamische Staat“. Die Landesregierung soll zudem über eine Serie von Geldautomaten-Sprengungen berichten. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1500.jsp

 

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