Newsletter vom 2. November 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag kommt in dieser Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch, 4. November 2015, geht es erneut um die Flüchtlingspolitik, konkret um den Konflikt in der Bundesregierung über Transitzonen und Einreisezentren. Die Landesregierung wird zudem ihren vierten Nachtragshaushalt für 2015 einbringen. In der Sitzung am Donnerstag, 5. November 2015, diskutieren die Abgeordneten u.a. über den Breitbandausbau.

Die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der sitzungsfreien Woche am 16. November 2015.

 

Ausstellung zeigt das Leben im Frauenhaus

 

Landtagspräsidentin Carina Gödecke lädt für Dienstag, 3. November 2015, 14 Uhr, zur Eröffnung der Ausstellung „Auf der Schwelle – Leben im Frauenhaus“ in die Bürgerhalle ein. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser NRW thematisiert in der Wanderausstellung gemeinsam mit der Herner Fotografin Brigitte Kraemer „Gewalt gegen Kinder und Menschen“. Gezeigt werden 35 Bilder, die einen authentischen Einblick in das Leben im Frauenhaus bieten, sowie fünf Porträtfotos von Frauen mit ihren Lebensgeschichten. Die Ausstellung ist bis 20. November 2015 zu sehen. Bitte melden Sie sich vorher an: Telefon: 0211/884-2943, E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de

 

Flüchtlingsdebatte und vierter Nachtragshaushalt

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden in der Plenarsitzung am Mittwoch, 4. November 2015, 10 Uhr, Plenarsaal, drei neue Abgeordnete verpflichtet: Elisabeth Koschorreck (SPD) aus Düren, Michael-Ezzo Solf (CDU) aus Siegburg und André Stinka (SPD) aus Dülmen. Sie rücken über die jeweilige Landesliste nach für Thomas Eiskirch (SPD), der bei den Kommunalwahlen zum neuen Oberbürgermeister von Bochum gewählt worden war, Thomas Kufen (CDU), der neuer Oberbürgermeister von Essen ist, und Reiner Breuer (SPD), neuer Bürgermeister von Neuss.

In einer Aktuellen Stunde geht es erneut um das Thema Flüchtlingspolitik. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern in Anträgen eine Positionierung der Landesregierung in der aktuellen Debatte um sogenannte Transitzonen oder Einreisezentren. Die Spitze der Bundeskoalition hatte diese Frage am Sonntag bei einem Spitzengespräch vertagt.

In erster Lesung berät der Landtag über den vierten Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2015. Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) will wegen der günstigen Entwicklungen der Steuereinnahmen den für 2016 geplanten Beitrag zum Pensionsfonds in Höhe von 635 Millionen Euro auf dieses Jahr vorziehen. Im kommenden Jahr soll die Summe dann zur teilweisen Deckung der Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-95.jsp

 

Parlamentarischer Abend Luft- und Raumfahrt

 

Deutschland zählt zu den führenden europäischen Raumfahrtnationen – und Nordrhein-Westfalen spielt hier eine besondere Rolle. In Köln befindet sich beispielsweise mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ein weltweit führendes Forschungsinstitut. Um die Bedeutung der Luft- und Raumfahrt, Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen geht es am Mittwoch, 4. November, 20 Uhr, bei einem Parlamentarischen Abend in der Villa Horion. Eingeladen dazu haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke, der Vizepräsident Raumfahrt des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Evert Dudok, sowie Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Vorstandsvorsitzende des DLR.

 

Breitbandausbau und Bonn als Regierungssitz

 

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Donnerstag, 5. November 2015, Plenarsaal, über den sogenannten Breitbandausbau – also die Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer mit schnellen Internetzugängen, die eine hohe Datenübertragungsrate haben. Die Landesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, dafür bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro einzusetzen.

Die neu entflammte Debatte über Bonn als zweiten Sitz der Bundesregierung beschäftigt auch das Plenum. Die CDU-Fraktion fordert den Landtag in einem Antrag auf, sich entschieden gegen die Absicht zu wenden, die Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Hintergrund sind entsprechende Äußerungen der Bundesbauministerin. Die „einmaligen Standortqualitäten“ der UN-Stadt Bonn dürften nicht durch die Debatte gefährdet werden.

Weitere Themen der Sitzung sind auf Antrag von FDP und PIRATEN der Bundestagsbeschluss für die Vorratsdatenspeicherung sowie das gekippte „Safe Harbor“-Abkommen der EU.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-96.jsp

 

Lebenssituation von Sinti und Roma in NRW Thema im Landtag

 

Die Situation von Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen zeigt eine Ausstellung, die Landtagspräsidentin Carina Gödecke am Freitag, 6. November, 9 Uhr, in der Wandelhalle des Landesparlamentes eröffnen wird. Die Internationale Gesellschaft für Bildung, Kultur, Partizipation (Bikup) in Köln hat für die Ausstellung „Ungesehen: Lebensgeschichten von Sinti und Roma in NRW“ gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden ein Zeitzeugen-Projekt durchgeführt. Die Ausstellung ist bis 20. November 2015 zu sehen. Bitte melden Sie sich vorher an: Telefon: 0211/884-2943, E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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